Am 9. Dezember sagte Kurt Beck im Landtag: “Ich sage noch einmal: Es wird alles aufgeklärt“. Anschließend versprach er:
“Meine Damen und Herren, mir ist es lieber, dass etwas, wenn es da ist, morgen herauskommt und öffentlich werden kann als überübermorgen. Das ist doch völlig klar. Wir werden danach handeln, weil Sie zum Ersten darauf im Untersuchungsausschuss ein Recht haben und zum Zweiten, weil auch die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf hat, informiert zu werden”.
Diesem Versprechen ist die Landesregierung zum wiederholten male nicht nachgekommen. Auch heute waren es wieder die Medien, die Details aus der skandalösen Vergangenheit des Nürburgrings an die Öffentlichkeit brachten. Die Rhein-Zeitung veröffentlichte bristante Details aus einem Gutachten, welches die Landesregierung selbst in Auftrag gab. Darin wurden Verstöße gegen den Gesellschaftervertrag aufgezählt, luftige Kreditvergaben der GmbH angeprangert, oder das Umgehen des Aufsichtsrates vorgeworfen. In der Summe könnten diese Anschuldigungen sogar strafrechtliche Konsequenzen für den ehemaligen Finanzminister Deubel oder den Geschäftsführer Kafitz haben. Aktuell stellt sich aber auch die Frage, ob die Landesregierung, ob der Ministerpräsident Kurt Beck eine Kontrolle der Nürburgring GmbH überhaupt ausgeübt, überhaupt gewollt haben.
Landesregierung zitierte aus Ernst&Young-Gutachten – aber nur ausgewähltes
Die Landesregierung zitierte in der Vergangenheit schon mehrfach aus Ernst&Young-Gutachten. Beispielsweise die deutlich geschrumpften Besucherzahlen, oder die Erwartungen an neue Arbeitsplätze und erhöhtes Steueraufkommen. Damit ist klar, das Gutachten war bekannt! Es wäre also durchaus seit Wochen (Gutachten datiert vom 1. Dezember 2009) möglich gewesen, die Ergebnisse des Gutachtens zu veröffentlichen. Genau so wie Kurt Beck es im Landtag versprochen hatte. Er tat es nicht. Kurt Beck hat bei der Aufklärung am Nürburgring nicht mit geholfen!
Skandalös sind die Vorgänge am Nürburgring schon lange. Mal vom Sachverhalt abgesehen, die Glaubwürdigkeit der SPD-Landesregierung beim Aufklären ist weg. Sie sollte dringend einen Boxenstop einlegen, das Getriebe reparieren und endlich auf Aufklärung umschalten. Sonst wird die Pole-Position beim Zieleinlauf im März 2011 ihnen nichts genutzt haben.
p.s. Bestätigung zum Text hier oben kommt von interessanter Seite. Der ehemalige Finanzminister sagte laut SWR heute im Untersuchungsausschuss Nürburgring: “Leider habe es im vergangenen halben Jahr keine Aufklärung zu den Hintergründen der gescheiterten Finanzierung gegeben. “Ich bin ungeduldig und will wissen, was passiert ist”, sagte der Ex-Minister.
