Gestern hatte ich noch gebloggt, dass die CDU sich unter Umständen selbst ein Bein stellt. Gerechnet hatte ich damit im Prinzip auch, trotzdem überrascht es mich erheblich, dass sie gestürzt ist. Aus ihrer (eigentlich) komfortablen Lage – 13 Monate vor der Landtagswahl – hat sich die CDU nun selbst verabschiedet.

Nicht einmal auf den ersten Blick hat die CDU das Problem Billen gelöst. Die Aussage des Fraktionsvorsitzenden Baldauf  “Michael Billen wird nicht mehr mit uns arbeiten.” kaschiert die Niederlage der Fraktionsführung nicht. Am Tag nach Billens Bekenntnis, einen Fehler gemacht zu haben, forderte Baldauf ihn auf, sein Mandat niederzulegen. Michael Billen behält sein Mandat, seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruht. Angeblich soll dieser Vorschlag von Billen selbst gekommen sein und wurde von der Fraktion einstimmig angenommen.

Das heißt?

Ruhenlassen einer Fraktionsmitgliedschaft ist kein üblicher Vorgang, in Rheinland-Pfalz vielleicht sogar einmalig. Aber im Kern besagt es nur, er bleibt Fraktionsmitglied, ohne die Möglichkeiten der Fraktion aktiv zu nutzen. Dies sind z.B. das Einbringen von Gesetzesvorlagen, das stellen großer Anfragen oder die Entsendung in Ausschüsse des Landtages. Da es sich hier aber nur um eine (mündliche?) Abmachung handelt, könnte er einfach irgendwann wieder auftauchen und sagen, er hätte es sich anders überlegt. Christian Baldauf begründet dies damit, dass so ein langwieriges juristisches Verfahren vermieden würde. Im Umkehrschluss bedeutet es, Billen hatte mit einer Klage gegen einen möglichen Fraktionsausschluss gedroht, Baldauf Angst die Klage zu verlieren.

Die CDU wollte mal knallhart den SPD-Skandal um den Nürburgring aufdecken. Sie können es weiter probieren, aber jedes mal wenn sie jetzt die SPD-Landesregierung angreifen werden, kommt der fiese Billen-Konter. Auch in der Öffentlichkeit werden sie den dramatischen Verlust an Glaubwürdigkeit nur schwierig kompensieren können. Aber nicht nur politisch hat die CDU versagt, auch moralisch. Wie wird sich nur der (arme) Peter Dincher fühlen müssen. Er machte den gleichen Fehler, gab aber nach Bekanntwerden sofort sein Landtagsmandat zurück. Gleichbehandlung sieht nun wirklich ganz anders aus.

Zusammenfassend: Die CDU hat heute ihre geistig-moralische Wende vollzogen.

Über Christian Baldauf muss ich nicht viel schreiben. Das spare ich mir für den (in naher Zukunft liegenden) Tag seines Abgangs. Mehr Demütigungen verträgt er sicher nicht mehr.

Neue Chance für Julia Klöckner

Für Julia Klöckner wird der Kampf um die Staatskanzlei nun einfach. Sie hat nun die Möglichkeit sich umfassend landespolitisch zu profilieren. Sie kann gegen Kurt Beck kämpfen und profiliert sich, sie kann gegen die FDP kämpfen und profiliert sich. Sie kann sogar gegen die eigene Landtagsfraktion kämpfen und profiliert sich. Was für eine traumhafte Ausgangsposition. Zum Glück ist und bleibt sie Weinkönigin und weiß, wie sich Ärger ertränken lässt.

Update I: Michael Billen hat schonmal klargestellt, wie er sich die weitere Arbeit vorstellt: “Hatten eben Rückruf von #Billen: “Ich kann meine politische Gestaltungskraft für die CDU weiter einbringen”. Glückwunsch, @cdurlp!” (via Rhein-Zeitung Twitter)

Update II: Michael Billen bekommt fürs entweder Nichtstun (Variante Baldauf) oder fürs “mit ganzer Kraft einbringen” (Variante Billen) bis zum Ende der Legislatur noch geschätzte 129.467,68 €. (Übersicht der Leistungen gibts hier)