Einen nicht überraschenden Winkelzug der SPD gibts heute zu besichtigen. Sie haben, pünktlich vor der morgigen CDU-Fraktionssitzung zur Causa Billen, per Pressemitteilung angekündigt den Eifelbauern als Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses abzuwählen. Begründet wird der Antrag mit der Unfähigkeit der CDU, den Fall Billen abzuschließen. Die SPD nutzt eben (wie die CDU) jede Möglichkeit, dem Gegner Schaden zuzufügen.
SPD provoziert Abweichler
Aber welcher Schaden entsteht? Auf den ersten Blick nur ein temoprärer. Die CDU ist ein wenig blamiert, da sie die Abwahl nicht schon längst selbst in Gang gesetzt haben. Auch wenn niemand auch nur einen Hauch daran gezweifelt hat, dass sie es irgendwann täte. Aber der temporäre Schaden könnte nur der Anfang sein. Die SPD baut sicherlich auf des Prinzip des Schließens der Reihen, wenn ein gemeinsamer Feind am Horizont zu attackieren beginnt. Konkret hofft sie, dass die CDU zu erkennen meint, dass die SPD ein größerer Gegner als der kleine Eifelbauer Billen sei. In der morgigen Fraktionssitzung würde sich die Fraktion (zumindest der einfältige Teil) tierisch über die SPD auslassen und den Datentäter Billen nicht geschlossen zum Rücktritt auffordern oder anschließend seinen Fraktionsausschluss betreiben. Ein paar Abweichler reichen, und die CDU ist nicht temporär, sondern dauerhaft mit einem Makel behaftet. Die CDU könnte nicht mehr glaubhaft SPD-Fehler kritisieren oder Billens (und Dinchers) Fehler als Singulärphänomene darstellen. Einige in der Fraktion hätten sie durch ihr mögliches Stimmverhalten toleriert.
Besonders einer hätte ein Problem, Partei- und Fraktionsvorsitzender Baldauf würde schon wieder als machtlos gebrandmarkt.
Ich bin mal gespannt, ob die SPD damit wirklich durchkommt. Falls ja, bekomme ich langsam Mitleid mit der CDU. Da gibt Kurt Beck eine Vorlage, lang wie eine Skiflug-Schanze, und die CDU stürzt schon auf der Treppe hoch zum Ausstieg ab.
06.01.09 Update: Und was draus wurde, das steht hier.
6. Januar 2010 at 12:20
Die Werbeanzeigen auf dieser Seite geben mir zu denken:
Walpoden5.de hat Werbung für die SPD Aschersleben und noch viel schlimmer für den NPD-Wochenbrief
6. Januar 2010 at 12:27
Da haben wir keinen Einfluss drauf. Sind Google-Ads. Aber bei der nächsten Überarbeitung wird der letzte Rest der Werbung auch noch verschwinden, alles halt eine Kostenfrage.
6. Januar 2010 at 18:54
[...] : "http%3A%2F%2Fwalpoden5.de%2F2010%2F01%2F06%2Fcdu-geistig-moralische-wende-vollzogen%2F" } Gestern hatte ich noch gebloggt, dass die CDU sich unter Umständen selbst ein Bein stellt. Gerechnet hatte ich damit im Prinzip [...]