Januar 2010



Laut der der Mainzer Rhein-Zeitung vo29. Januar sammelt der Mainzer Ausspäh-Bus gar keine Daten:

Erlhof: Bus sammelt keine Daten

MAINZ. Der Stadtbus mit 05-Design sammelt keine Daten seiner Mainzer Fahrgäste. Das betont Jochen Erlhof, Geschäftsführer der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG), gegenüber der MRZ. In dem mit Sitzsensoren und Kameras ausgerüsteten Bus sollen laut Erlhof vielmehr die Möglichkeiten einer solchen Datenerhebung erst ausgelotet werden. Der auffällig gestaltete Bus war unter anderem bei den Grünen auf Kritik gestoßen.    (jok)

Merkwürdig, da laut MVG der Bus doch genau dies tun soll

Sensoren in den Sitzen und eine Videokamera sollen zeigen, welche Altersgruppen und Geschlechter den Bus wie und zu welchen Zeiten nutzen.

Dementsprechend ist die Stellungnahme von Erlhof wohl nur erklärbar, dass das Sammeln der Daten erst später beginnt. Also genug Zeit, um die ganze Sache noch abzublasen.

Oder wollte er nur Zeit gewinnen, bis die Empörung sich gelegt hat?


Wenn der Mainzer Ausspäh-Bus alles protokolliert, machen wir das doch einfach auch. Also starte ich frei nach dem Motto “Überwacher überwachen” den

1. offiziellen Mainzer Ausspäh-Bus Fotowettbewerb!

Bis 15. März kann mir jeder per Mail oder comment selbst angefertigte Überwachungsfotos mit Digicam oder Handycam zusenden. Ich werde sie im Blog gerne veröffentlichen. Anschließend bin ich Jury und werde das schönste Foto küren. Der Gewinner erhält einen unglaublich tollen Preis! (muss ich mir noch ausdenken) Macht mit!

Damit ihr auch den richtigen, echten und einzigwahren Mainzer Ausspäh-Bus fotografiert, gibts hier nochmal den Link zur Presseerklärung der MVG.

(by Thorsten Lange 1)

by Thorsten Lange 2

by Thorsten Lange 3

by Florian Bieser 1

by Florian Bieser 2

by Florian Bieser Nr. 3

by Florian Bieser 4

by Florian Bieser 5

by Florian Bieser 6

by Daniel Klein 1


Eine neue Attraktion im Mainz Stadtbild und dem öffenlichen Personennahverkehr stellt die Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) vor. Der Mainz05-Forschungsbus! Erforscht wird allerdings nicht Mainz 05, sondern das Verhalten der NutzerInnen des ÖPNV in Mainz. Und dies nicht durch die schon vorhandenen Kameras in den Mainzer Bussen, sondern durch eine ganz neue Batterie an elektronischen Maßnahmen. 20 Sitze sind mit Sensoren ausgestattet, außerdem wird jeder Nutzer durch Kameras erfasst.

Sensoren in den Sitzen und eine Videokamera sollen zeigen, welche Altersgruppen und Geschlechter den Bus wie und zu welchen Zeiten nutzen.

Da Sensoren alleine wohl kaum Altersgruppen und Geschlecht durch die Gesäßform der Sitzenden erkennen können, muss man davon ausgehen dass Mitarbeiter die einzelnen Personen über die Kameras entsprechend einschätzen und klassifizieren. Anonyme Auswertungen sehen definitiv anders aus. Rechtfertigend entgegnet die MVG, dass die Nutzer beim Einsteigen auf das Forschungsvorhaben “Textralog” hingewiesen werden. Den ersten Bildern (Bild 3 von 6) ist allerdings nur zu entnehmen, dass auf ein ÖPNV-Forschungsvorhaben hingewiesen wird, welches vom Bundesministerium für Bildung und Forschung unterstützt wird. Ansonsten lenkt die Gestaltung in typisch Mainzer Lokalkolorit vom eigentlichen Vorhaben im Bus ab.

Auch wenn die Nutzer vom dem Besteigen des Busses über das Vorhaben umfassend aufgeklärt würden, wird es nicht besser. Da der Bus auf allen Linien in Mainz eingesetzt wird, dürfte er bspw. auch im Nachtbusverkehr oder auf Linien mit niedriger Fahrfrequenz zum Einsatz kommen. Sollten sich Menschen dieser vollständigen Überwachung nicht aussetzen wollen, müsste sie eventuell eine weitere Stunde warten oder den letzten Bus des Tages verpassen. Eine Wahl bleibt den Menschen nicht. Auch tagsüber im Berufs- oder Schülerverkehr wird sicherlich der Druck pünktlich am Arbeitsplatz/der Schule zu erscheinen höher sein. Die Information zur Überwachung bleibt daher irrelevant, da die Wahl den Bus nicht zu nutzen eher eine theoretische ist.

Auf die wissenschaftliche Nutzbarkeit macht auch die Piratenpartei aufmerksam.

Wer sich beobachtet fühlt, passt sein Verhalten automatisch an.

Auch wenn durch die lange Dauer der Testreihe (mindestens 1 Jahr, eventuell sogar noch länger) ein Gewöhnungseffekt auftritt, fragwürdig bleibt der Nutzen schon. BTW, der Nutzen: Verantwortlich für das Vorhaben ist die Firma Ströer, Deutschlands Marktführer für Außenwerbung und Spezialist für Stadtmöblierung. Dem entsprechend ist auch das Ziel des Vorhabens definiert:

So können wir Zielgruppen im öffentlichen Personennahverkehr noch besser zuordnen. Verkehrsmedien sind für Mediaplaner und Werbungtreibende so zukünftig noch transparenter.

oder noch deutlicher die Projektverantwortliche beim Fraunhofer-Institut:

„Die anonymisierten Daten über Fahrgastverhalten sind notwendig, um sicherzustellen, dass auch morgen noch die Ausstattungen der Verkehrsmedien, mit den Anforderungen der Fahrgäste und Altersgruppen übereinstimmen. Zudem lassen sich so Kategorien von Fahrgästen und damit noch genauere Zielgruppen bilden.“

Na wer sagts denn. Die Ausspähung der ÖPNV-Nutzer geschieht zum Nutzen einer zielgerichteteren Werbung im Bus. Sorry, aber das ist für mich KEIN ausreichendes Argument für diesen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Nutzer.

p.s. Sehr Schade finde ich es auch, dass sich Mainz 05 für dieses Vorhaben als positiver Imageträger hergibt. Letztlich bleiben sie nur das Deckmäntelchen für den neuen Mainzer Ausspäh-Bus.

p.p.s. Ein Nutzer berichtet via Twitter davon, dass er am Bus nicht auf die Überwachung hingewiesen wurde.

p.p.p.s. und bitte beachtet den “Mainzer Ausspäh-Bus Fotowettbewerb“, den ich gestartet habe. Gibt tolle Preise!


Am 9. Dezember sagte Kurt Beck im Landtag: “Ich sage noch einmal: Es wird alles aufgeklärt“. Anschließend versprach er:

“Meine Damen und Herren, mir ist es lieber, dass etwas, wenn es da ist, morgen herauskommt und öffentlich werden kann als überübermorgen. Das ist doch völlig klar. Wir werden danach handeln, weil Sie zum Ersten darauf im Untersuchungsausschuss ein Recht haben und zum Zweiten, weil auch die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf hat, informiert zu werden”.

Diesem Versprechen ist die Landesregierung zum wiederholten male nicht nachgekommen. Auch heute waren es wieder die Medien, die Details aus der skandalösen Vergangenheit des Nürburgrings an die Öffentlichkeit brachten. Die Rhein-Zeitung veröffentlichte bristante Details aus einem Gutachten, welches die Landesregierung selbst in Auftrag gab. Darin wurden Verstöße gegen den Gesellschaftervertrag aufgezählt, luftige Kreditvergaben der GmbH angeprangert, oder das Umgehen des Aufsichtsrates vorgeworfen. In der Summe könnten diese Anschuldigungen sogar strafrechtliche Konsequenzen für den ehemaligen Finanzminister Deubel oder den Geschäftsführer Kafitz haben. Aktuell stellt sich aber auch die Frage, ob die Landesregierung, ob der Ministerpräsident Kurt Beck eine Kontrolle der Nürburgring GmbH überhaupt ausgeübt, überhaupt gewollt haben.

Landesregierung zitierte aus Ernst&Young-Gutachten – aber nur ausgewähltes

Die Landesregierung zitierte in der Vergangenheit schon mehrfach aus Ernst&Young-Gutachten. Beispielsweise die deutlich geschrumpften Besucherzahlen, oder die Erwartungen an neue Arbeitsplätze und erhöhtes Steueraufkommen. Damit ist klar, das Gutachten war bekannt! Es wäre also durchaus seit Wochen (Gutachten datiert vom 1. Dezember 2009) möglich gewesen, die Ergebnisse des Gutachtens zu veröffentlichen. Genau so wie Kurt Beck es im Landtag versprochen hatte. Er tat es nicht. Kurt Beck hat bei der Aufklärung am Nürburgring nicht mit geholfen!

Skandalös sind die Vorgänge am Nürburgring schon lange. Mal vom Sachverhalt abgesehen, die Glaubwürdigkeit der SPD-Landesregierung beim Aufklären ist weg. Sie sollte dringend einen Boxenstop einlegen, das Getriebe reparieren und endlich auf Aufklärung umschalten. Sonst wird die Pole-Position beim Zieleinlauf im März 2011 ihnen nichts genutzt haben.

p.s. Bestätigung zum Text hier oben kommt von interessanter Seite. Der ehemalige Finanzminister sagte laut SWR heute im Untersuchungsausschuss Nürburgring: “Leider habe es im vergangenen halben Jahr keine Aufklärung zu den Hintergründen der gescheiterten Finanzierung gegeben. “Ich bin ungeduldig und will wissen, was passiert ist”, sagte der Ex-Minister.


Unbekannte Konzepte zu kritisieren ist schwierig bis unmöglich. Darum mache ich es nicht, sondern stelle mir ein paar Fragen zum Betreiberkonzept des Nürburgrings und der finanziellen Auswirkung der deutlich niedrigeren Besuchererwartungen.

Bei der Vorstellung des neuen Betreiberkonzeptes durch Ministerpräsident Beck und Wirtschaftsminister Hering am 2. Dezember in Mainz, wurde eine Untersuchung des Instituts Empirica vorgestellt. Diese solle zeigen, dass durch den Ausbau des Nürburgrings im Jahr 2011 eine zusätzliche Bruttowertschöpfung von 52 Mio € erreicht werden soll. In dieser Berechnung dürften auch schon die neuen (miesen) Besucherzahlen berücksichtigt sein, die allerdings erst 17. Januar offiziell bekannt gegeben wurden. Zwei Gründe sprechen dafür: 1. Entwurf des Managemantplans sowie die neue Schätzung der Besucherzahlen wurden von Ernst & Young vorgenommen. 2. Der Aufsichtsratsvorsitzende Schwanhold bestätigte in einem Interview am 5. Dezember die Existenz neuer Zahlen.

Nach meiner Rechnung müssten die zusätzlichen Besucher jeweils 364 € in der Eifel ausgeben. Beispielsweise der Eintritt zum Ring-Werk, Mittagessen, tanken, Übernachtungen,… Daher meine Frage: Ist das realistisch?

Der Wert ist zwar nur eine Annäherung, aber immerhin mal eine Zahl. Variieren könnte sie noch deutlich, wie meine Berechnungsgrundlagen unten klar machen. Gerne darf darüber spekuliert weden, ob 364 € wirklich realistisch sind. Gerne darf auch meine Berechnung vollkommen in den Senkel gestellt werden. Dafür habe ich sie gemacht.

Was genau die Bruttowertschöpfung ist, erkläre ich nicht. Das macht Wikipedia besser.

Rechnung:

Bruttowertschöpfung = 52.000.000 €

zusätzliche Besucher = 170.000

pro-Kopf-Ausgaben (brutto) = 52.000.000/170.000 = 306 €
pro-Kopf Ausgaben (netto) = 306 * 19% = 364 €

Mein Gedankenexperiment für 2011 hat folgende Thesen:

1. das zusätzliche Aufkommen wird durch die zusätzlichen Besucher am Nürburging erbracht.

2. Neuansiedlung von Unternehmen werden nicht berücksichtigt, das wäre pure Spekulation

3. die Besucherzahlen bleiben konstant bei 170.000 und sinken nicht weiter ab

4. da in der Bruttowertschöpfung direkte Steuern nicht berücksichtigt sind, Besucher aber bspw. an der Mehrwertsteuer nicht vorbei kommen, müssen auf die zusätzlichen Erträge pro Kopf um 19% erhöht werden

5. alle Ausgaben der Besucher in der Region werden summiert

6. die Bruttowertschöpfung und die zusätzlichen Ausgaben liegen in identischer Höhe

7. Es wurden keine Vorleistungen in die Bruttowertschöpfung einbezogen. Ansonsten würde sich der nötige Aufkommensbetrag nochmals erhöhen, da die Vorleistungen aus der Bruttowertschöpfung rausgerechnet werden. Zur Vereinfachung habe ich es nicht berücksichtigt.

Da ich im Gegensatz zur Landesregierung meine Berechnung transparant gemacht habe, kann sie gerne jeder kritisieren und jede der Thesen widerlegen. Freue mich drauf!


Verschiedene Medien berichten heute über einen Brief der SPD Adenau an die Landesregierung und die Landes-SPD, in dem harsche Kritik an der Politik zum Nürburgring geübt wird. Dieser Brief bekommt deshalb soviel Aufmerksamkeit, da der Ring in der VG Adenau selbst liegt. Den kompletten Brief habe ich hier dokumentiert zum nachlesen.Kritisiert wird nicht nur der politische Umgang mit dem Nürburgring durch die Landesregierung, sie fordern auch auf Verantwortung zu übernehmen und das Projekt nicht scheitern zu lassen. Besonders schlecht kommt dabei der Ministerpräsident Beck weg, dem ein eigenes Kapitel am Ende gewidmet ist.

Ursprünglich wurde er heute morgen auf der Seite von von Wilhelm Hahne publiziert.

„Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Petra,
lieber Bernd,
lieber Kurt,

ich schreibe Euch heute im Namen des Ortsvereins Adenau – Adenau am Nürburgring!

Wir beobachten mit großer Sorge die Entwicklungen am Nürburgring und sehen uns von Seiten der Bürger mit einer Vielzahl von Fragen konfrontiert.

Die Informationen, die uns (fast ausschließlich über die Medien und die Presse, nicht aber über die Informationskanäle unserer Partei) zugänglich gemacht werden, sind gekennzeichnet durch Schlagwortgebrauch und Floskelhaftigkeit. Es ist die Rede von einem neuen Konzept für den Nürburgring. Das nirgends dokumentiert ist, und das nirgends dargestellt wird.

Was das ‘alte’ Konzept war, liegt nach wie vor im Dunkeln. So ist es nicht verwunderlich, dass wir uns in Stammtischgesprächen und öffentlichen Diskussionen regelmäßig eine von oben vorgegebene Konzeptlosigkeit entgegen halten lassen müssen. Wenn uns vorgeworfen wird, seitens der Verantwortlichen bei Regierung und SPD werde desinformiert und verschleiert, ist die kompetenteste Antwort, die wir gegenwärtig aus vertretbaren Erwägungen geben können: Den Leuten Recht geben.

Unsere Erwartungen in Puncto Information und Transparenz gehen seit langem – und insbesondere jetzt – über die von Eurch gemachten Aussagen hinaus.

Unsere Erwartungen – das heißt die der hiesigen Genossen als auch der hiesigen Bevölkerung – an eine Partei, der wir angehören und die wir vor Ort verkörpern, die Partei, welche die Landesregierung alleine stellt und damit die Bevölkerung und ihre Belange zu vertreten hat.

Das Thema Nürburgring ist lokal ein Dauerbrenner und in letzter Zeit auch landesweit in den Focus gekommen. Wir als Ansässige und als Vertreter der Bürger in den kommunalen Gremien stellen diesbezüglich ganz spezielle Fragen. Aufgrund dessen können wir uns nicht zufrieden geben mit den viel zu allgemein gehaltenen Statements der Landesregierung in den einschlägigen Medien.

Nachfolgend einige Fragen, die es dringend konkret zu beantworten gilt:

Ist es richtig, dass die Landesregierung die operativen Belange des Nürburgring vollkommen aus ihren Händen gibt?

Welche Gegenleistung wird hierfür gegeben?

Wie werden die Investitionen, welche aus öffentlichen Mitteln bereits geflossen sind, an das Gemeinwohl zurückgeführt?

Kann dies nach der Abgabe des Nürburgrings an Privathand überhaupt gewährleistet werden?

Diesbezüglich erscheint besonders interessant, ob die angestrebte Gegenleistung des Übernehmers .(Pacht oder was auch immer) den Kapitaldienst der übernommenen Verpflichtung decken wird oder eine durch Staatsmittel auszugleichende Unterdeckung verbleibt.

Wie werden die Belange der hiesigen Bürger geschützt?

Hier arbeiten tausende Menschen für und am Nürburgring. Hier leben noch mehr Menschen von ihrer Nähe zum Nürburgring, von Aufträgen von dort, von Gästen, Klienten und Kunden, die der Ring bringt. Die erwarten eine Antwort von uns.

Stimmt es, dass die Betreibergesellschaft des Nürburgrings ohne Gegenleistung an die neuen Betreiber gegeben wird?

Falls nicht: Welche Gegenleistungen erhält die gegenwärtige Inhaberin, das dürfte ja wohl die Nürburgring GmbH sein, für die Nutzung des Nürburgrings?

Zu welchen Konditionen erhalten die neuen Betreiber das Geschäftsgebiet, Betriebsgelände und die Immobilien?

Dürfen lokale Anbieter von Dienstleistungen und Werktätigkeiten weiterhin auf eine angemessene Beauftragung vertrauen, wenn plötzlich eine private Betreiberschaft am Nürburgring einzieht und ihre eigenen Netzwerke mitbringt?

Wir möchten auch gerne wissen, wer die neuen Manager sind im Nürburgring 2010plus. Darf man auch ihre Gehälter erfahren?

Hier noch am Rande die Frage: Wer von Euch hebt noch seine Hand, wenn er nach den Erfolgsaussichten des Nürburgring 2010plus (so nenne ich ihn jetzt mal) gefragt wird?

Speziell als Sozialdemokraten haben wir noch weitere dringliche Fragen zu stellen bzw. zu beantworten:

Inwieweit können Beschäftigte heute darauf vertrauen, dass sie auch weiterhin beschäftigt werden?

Werden geltende Tarife eingehalten?

Was geschieht mit Neueinsteigern? Wird es Lehrstellen geben und werden Lehrlinge übernommen?

Wie geht man mit zwangsläufig entstehenden Monopolstellungen am Ring um?

Können die Formel 1 und andere wichtige Rennserien gehalten werden?

Inwieweit werden die hier bestehenden Betriebe (Hoteliers, Catering-Unternehmen, Bäcker, Metzger, sonstige Handwerker sowie Anbieter von Werken und Dienstleistungen) in das (Tourismus-)Konzept der „neuen Gesellschaft“ eingebunden?

Wir haben hier Beraterfirmen kommen und gehen gesehen, die gepredigt haben, der ‘neue’ Ring werde allen Wohlstand bringen, sofern sie sich ‘nur’ in geeigneter und richtiger Weise darauf einstellten. Wir haben sehr wohl den Unterton gehört: ‘Falls Ihr nicht erfolgreich seid, habt Ihr es eben nicht verstanden (richtig mitzumachen)’. Die Berater (nebst ihren Honoraren) sind jetzt weg.

Dem Bürgerempfinden nach, und dies können wir als SPD vor Ort gegenwärtig nicht widerlegen, gilt dasselbe für die Landesregierung. (Sind jetzt weg, bzw. versuchen sich davon zu stehlen.) Auch die SPD und ihre Verantwortlichen schleichen sich anscheinend zum Ausgang. Man überlässt die Bühne des kommenden Wohlstands oder des kommenden Desasters einigen Privatiers. In wirtschaftlichen Ausdrücken lautet das Motto: ‘Lieber das scheiternde Unternehmen verschenken als in verantwortlicher Position sein, wenn das Unternehmen scheitert.’

Lieber Genossinnen und Genossen,

es stellt sich hier eine Situation dar, welche man wohl bereits jetzt getrost >Scheitern< nennen darf, was sich in der einen oder anderen Weise im Zustand des Projekts Nürburgring 2009 manifestiert:

  • Ein ring°racer, der nicht funktioniert.
  • Ein großer Boulevard, auf dem das Leben pulsieren soll, gähnt einigen wenigen Besuchern entgegen.
  • Eine Eventhalle (Arena) bietet gelegentlich Events und vermag nicht so recht Besucher anzuziehen.
  • Eine weitere große Halle unterhalb des Boulevard wird totgeschwiegen, weil man nicht so recht weiß wer da hin gehen soll.
  • Ein Bezahlungskonzept (ring°card) setzt sich nur im Dorf Grüne Hölle durch, am Boulevard wird aber bar bezahlt. (Selbst bei Einrichtungen, die dem Ring selbst gehören.)
  • Technische Pannen im ring°werk, die leicht hätten Verletzte fordern können.
  • Technische Pannen beim ring°racer, die bereits zu Unfällen geführt haben.

Jetzt müssten wir eigentlich froh sein, dass uns der Ring abgenommen wird. Aber wie stellt sich die Situation im Vergleich zu vorher dar?

Wir fragen nicht: ‘Hätte es nicht immer so bleiben können wie es war?’ – Wir sind voll und ganz auf der Seite der Verantwortlichen,m wenn es heißt: ‘Der Nürburgring muss voran gebracht werden'; ‘der Nürburgring darf nicht da stehen bleiben, wo er im letzten Jahrhundert war’.

Wir möchten aber die Kernfragen aufwerfen und einer Klärung zuführen.

Insbesondere: ‘Wie schwer wiegt das regierungsseitige Missmanagement?’

Für uns erscheint es unerträglich, dass niemand in der Landesregierung bereit ist, die Verantwortung zu übernehmen.

Wir erwarten keine Rücktritte. Wir erwarten eine Landesregierung, die Fehler sucht und beseitigt.

Im Anschluss daran, dafür mag es vielleicht schon zu spät sein, erwarten wir ein von der Regierung auf die Füße gestelltes Management. Der Rückzieher der Regierung kann doch nur heißen: ‘Wir haben’s vergeigt. Lasst jetzt mal die ‘echten Könner’ ran.’

Wir (da spreche ich für mich, die SPD in Adenau und wohl auch für die Mehrheit der Bürger im Adenauer/Nürburger Land) sind aber in keiner Weise überzeugt von diesen vermeintlichen Könnern. Wir haben vielmehr den Eindruck, dass viel politisches und wirtschaftliches Versagen kaschiert werden soll, indem das ganze Projekt nun ‘wohlfeil’ an Lindner und MediInvest v e r s c h e n k t wird.

Euer Versagen, ich kann es nicht anders nennen, wird dazu führen, dass der Nürburgring privaten Interessen geopfert wird, dass unwirtschaftlich operierende Unternehmen dauerhaft auf Staatskosten weiter betrieben werden und jeglichem gemeinwohlorientierten Interesse zum Trotz, Mitarbeiter, Anrainer, und insbesondere sämtliche lokal konkurrierenden Unternehmer ausgebeutet oder in sonstiger Weise ruiniert werden.

Versteht uns recht:

  • Wir sind keine Gegner des Rings. Das können wir uns auch gar nicht leisten.
  • Wir sind auch nie Gegner des Projekts 2009 gewesen. Wir stehen zu allem, was den Ring weiter bringen kann.

Aber:

  • Wir waren überzeugt, dass unsere Leute (das seid Ihr) den Nürburgring voranbringen.
  • Wir haben seinerzeit geglaubt, dass die Finanzierung steht. (Wenngleich das Alles schon recht merkwürdig erschien.)
  • Wir haben geglaubt, dass das Projekt zur Eröffnung fertig wird. (Wenn auch bautechnisch Bewanderte ihre Zweifel hatten.)
  • Wir haben geglaubt, dass eine sozialdemokratische Führung nicht zulassen wird, dass Private zu völlig jenseits des Marktes liegenden Konditionen in Wettbewerb zur lokalen Wirtschaft treten.
  • Wir haben gehofft, dass das Projekt fertig wird und Erfolg hat.
  • Wir hoffen das noch immer.
  • Wir haben unsere Erwartungen bezüglich des Projekts zurück geschraubt, haben uns von Überzeugung zu Glauben und schließlich Hoffnung zurückgezogen.

Gegenüber der Landesregierung und der Landes-SPD können wir unsere Ansprüche und Erwartungen nicht reduzieren. Wir erwarten lückenlose Information und Aufklärung.

Wir stehen nach wie vor hinter unserer SPD, obwohl uns zunehmend die Argumente ausgehen…

Diese SPD ist jetzt in der Pflicht, uns zu begleiten, uns zu informieren, uns zu unterstützen.

Diese SPD muss jetzt Farbe bekennen in der Frage, ob ein Projekt verschenkt wird, in das unser Land investiert hat.

Lieber Kurt, ein persönliches Wort an Dich:

Viele Menschen, die ich einer Richtung zuordnen kann, welche klar der Sozialdemokratie zugewandt ist, äußern die Meinung, dass Du alles unternimmst, um deinen Posten als Ministerpräsident zu halten.

Ich verteidige Dich stets damit, dass Du in dieser Sache nicht allzu sehr in den Vordergrund getreten bist. (Das ist meine persönliche Ansicht, und kann sicher subjektiv auch anders gesehen werden.)

Ich würde gerne zu Deinen Gunsten halten, dass Du im Zeitpunkt der Krise (als die Finanzierung zusammen gebrochen ist) klar Position bezogen hättest. Hast Du aber nicht. Auch danach: Kein Wort von Verantwortung, nichts…

Wie reinigend hätte im Vorfeld ein Wort gewirkt, welches uns und dem Land klar gemacht hätte: ‘Die Landesregierung hat einen privaten Finanzierungsversuch unternommen. Dieser ist ein wenig seltsam. Falls das Geld nicht kommt, müssen wir Alles anders finanzhieren, weil wir ja schon einige Investitionen in Auftrag gegeben haben.“

Eine Bank oder ein Investmentfonds wäre zu einer solchen Aufklärung verpflichtet gewesen.

Mit solidarischen Grüßen

für die SPD in Adenau und Umgebung

gez. Volker Weiss


Tief im Keller müssen die Besucherzahlen im Ring-Werk auch in diesem Jahr gesucht werden. Wirtschaftsminister Hering hat heute bekannt gegben, dass die erwarteten Besucherzahlen im Freizeitpark am Nürburgring für dieses Jahr von geplanten 400.000 auf 170.000 reduziert wurden. Ein Rückgang von knapp 60%! Die Besucherzahlen für 2009 wurden im Oktober schon von 280.000 auf nur 100.000 reduziert. Seit heute ist auch klar, es waren nur 50.000 Besucher am Ring-Werk, also 83% weniger als ursprünglich berechnet!

Die Schallmauer für einen kostendeckenden Betrieb des Ring-Werks liegt wohl bei 500.000 Besuchern im Jahr. 2010 würde gerade mal 1/3 der benötigten Besucher gezählt werden, zahlreiche wohl ohne Eintritt zu zahlen. Schließlich wurde an die Besucher im vergangenen Jahr eine Freikarte verteilt, die bis Ende 2010 genutzt werden könne.

Kostendeckender Betrieb gescheitert?

Auch wenn das Management des Ring-Werks jetzt an eine private Betreibergesellschaft übertragen wurde, ist die dauerhafte und kostendeckende Finanzierbarkeit des Projekts nicht gesichert. Sollten die notwendigen Besucherzahlen nicht erreicht werden, kann die Betreibergesellschaft kann die Betreibergesellschaft entweder die Pachtzahlungen nicht leisten, oder diese werden reduziert. In beiden Fällen muss der Steuerzahler für die Verluste aufkommen.

Diese Vermutung ist keine Spekulation, ähnlich äußerte sich auch der neue Aufsichtsratsvorsitzende des Nürburgrings.

Frage: Der alte Businessplan ging auch davon aus, dass ein paar Millionen plus für den Ring herumkommen. Das neue Konzept klingt eher so, als könne der Nürburgring zufrieden sein, wenn für ihn eine schwarze Null rauskommt.

Antwort: Ich würde mich gerne mehr mit der Zukunft beschäftigen, aber natürlich gibt es Aufklärungsbedarf für die Vergangenheit. Anfangs wurde allein für die Nürburgring GmbH von einer Bausumme von 135 Millionen Euro ausgegangen und heute sind rund 200 Millionen zu erwarten. Das bedeutet eine Zinslast, die den Ertrag, der anfangs mit ein paar Millionen Euro angesetzt worden ist, deutlich schmälert. Zunächst erwarten wir, dass Zinsen, Abschreibung und Tilgung finanziert werden können. Dann wird kein Euro des Steuerzahlers benötigt. Das wäre ein gutes Ergebnis, und die Betreiber sollen verdienen.

Diese sehr pessimistische realistische zurückhaltende Äußerung vom 5. Dezember 2009 machte er, bevor die Zahlen von Wirtschaftsminister Hering bekannt gegeben wurden. Die von Schwanhold in Aussicht gestellte schwarze Null ist seit heute wohl nicht mehr aktuell. Der rheinland-pfälzische Steuerzahler darf also bald schon mit Stolz behaupten, einen Freizeitpark mit zu finanzieren.


Zu reinen Dokumentationszwecken habe ich einen Beschluss der JULIS-Bayern von ihrem letzten Landeskonkress hier verlinkt (unter dem Bildungsantrag) und zitiert. Wer Humor hat, dem garantiere ich Spass. Wer die JULIS oder Gleichstellungspolitik ernst nimmt, sollte sich vor der Lektüre eines Beißringes bemächtigen:

Antidiskriminierungspolitik – auf dem Weg zur Knechtschaft

Die Jungen Liberalen sehen in der Antidiskriminierungspolitik und dem sog. „Gender Mainstreaming“ eine große Gefahr für die individuelle Freiheit. Die urliberale Forderung nach Gleichberechtigung aller Menschen und Gleichheit vor dem Gesetz wird auf diese Weise durch den Versuch, eine (materielle / gesellschaftliche) Gleichheit zu erreichen, ersetzt. Da die Gleichbehandlung von ungleichen Personen notwendigerweise zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen führenwird, können alle Bemühungen, eine solche tatsächliche Gleichheit herzustellen, nur zur allmählichen Aufgabe des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz führen. Die Jungen Liberalen Bayern fordern deshalb:

• die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)

• die vollständige Abschaffung des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG)

• die Abschaffung der UNDP Gender Equality Strategy

• die Rücknahme aller UN-Resolutionen, die eine Geschlechtergleichstellung („gender equality“) oder Gender Mainstreaming bezwecken

• die Streichung aller Passagen in EU-Verträgen, die eine Geschlechtergleichstellung („gender equality“) oder Gender Mainstreaming bezwecken

• die Abschaffung des Leitungskomitee zur Gleichstellung von Frau und Mann (CDEG) auf EU-Ebene

• die Streichung der Gleichstellung aus der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO §2)

• die Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten in öffentlichen Einrichtungen, sowie aller Quotenregelungen

• die Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten an Universitäten, sowie Aufgabe des Ziels, den Frauenanteil auf allen Ebenen der Wissenschaft zu steigern. Dazu sind §4 im Bayerischen Hochschulgesetz (BayHschG) sowie §3 im Hochschulrahmengesetz (HRG) ersatzlos zu streichen

• die Abschaffung aller staatlich finanzierten Förderprogramme, bei denen nach anderen Kriterien als der Leistung ausgewählt wird, d.h. insbesondere die Abschaffung aller geschlechterspezifischen Förderprogramme

• die Streichung der Geschlechterquote im Betriebsverfassungsgestz (BetrVG §15, Absatz 2) 

• Die konsequente Einführung des generischenMaskulinismus in allen staatlich publizierten Texten.

Die obige Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Nicht erwähnte Gesetze, Staatsverträge sowie Richtlinien sind sinngemäß zu modifzieren oder abzuschaffen.

Statt staatlicher Bevormundung soll die volle Vertragsfreiheit wiederhergestellt werden, dies gilt insbesondere für Vertragsabschlüsse und Kündigungen. Die Jungen Liberalen lehnen alle Beschränkungdiesbezüglich ab, die alleinige Entscheidung darüber liegt bei den Vertragsparteien.

Bei Einstellungen im öffentlichen Dienst soll der Bewerber bevorzugt werden, der am besten für die ausgeschriebene Stelle geeignet ist, unabhängig davon, ob bspw. Angehörige seines Geschlechts in der jeweiligen Abteilung mehr oder weniger als 50% ausmachen.


Urheberrecht ist im Internet nicht ganz einfach durchsetzbar. Ein passendes Modell, wie Kreative und Unternehmen auf das Internet antworten, gibt es auch noch nicht. Ein nicht ganz neues, aber sehr charmantes Modell brachte der Hamburger Justizminister Till Steffen (GRÜNE) vor ein paar Tagen über das Hamburger Abendblatt ins Gespräch: Die Kulturflatrate.

Statt jedes Stück Kultur separat zu vermarkten, würde die Nutzung bestimmten Medieninhalte pauschal abgerechnet. Beispielsweise könnte ein bandbreitenabhängiger Aufschlag auf den DSL-Anschluss erhoben werden. Neu ist das ganze nicht, ein ähnliches Modell ist beispielsweise die GEMA, oder die Abgaben auf Kopierer, Faxgeräte, usw…

Um den teilweise irrsinnigen Abmahnwellen in Urheberrechtsstreitigkeiten versanden zu lassen, solle laut Steffen über den (üblichen) Musiktausch unter Jugendlichen rechtlich hinweg gesehen werden. Eine Forderung, die Lebensrealität erkennen lässt.

Er will den Datenschutz zum zentralen Thema seines halbjährlichen Vorsitzes in der Justizministerkonfrenz machen. Das dürfte der Beginn einer interessanten Debatte werden. Hoffentlich wird sie auch fruchtbar.

Eine erwartbare Reaktion der Musikindustrie und weitere Hintergründe gibts bei Netzpolitik.


Gestern hatte ich noch gebloggt, dass die CDU sich unter Umständen selbst ein Bein stellt. Gerechnet hatte ich damit im Prinzip auch, trotzdem überrascht es mich erheblich, dass sie gestürzt ist. Aus ihrer (eigentlich) komfortablen Lage – 13 Monate vor der Landtagswahl – hat sich die CDU nun selbst verabschiedet.

Nicht einmal auf den ersten Blick hat die CDU das Problem Billen gelöst. Die Aussage des Fraktionsvorsitzenden Baldauf  “Michael Billen wird nicht mehr mit uns arbeiten.” kaschiert die Niederlage der Fraktionsführung nicht. Am Tag nach Billens Bekenntnis, einen Fehler gemacht zu haben, forderte Baldauf ihn auf, sein Mandat niederzulegen. Michael Billen behält sein Mandat, seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruht. Angeblich soll dieser Vorschlag von Billen selbst gekommen sein und wurde von der Fraktion einstimmig angenommen.

Das heißt?

Ruhenlassen einer Fraktionsmitgliedschaft ist kein üblicher Vorgang, in Rheinland-Pfalz vielleicht sogar einmalig. Aber im Kern besagt es nur, er bleibt Fraktionsmitglied, ohne die Möglichkeiten der Fraktion aktiv zu nutzen. Dies sind z.B. das Einbringen von Gesetzesvorlagen, das stellen großer Anfragen oder die Entsendung in Ausschüsse des Landtages. Da es sich hier aber nur um eine (mündliche?) Abmachung handelt, könnte er einfach irgendwann wieder auftauchen und sagen, er hätte es sich anders überlegt. Christian Baldauf begründet dies damit, dass so ein langwieriges juristisches Verfahren vermieden würde. Im Umkehrschluss bedeutet es, Billen hatte mit einer Klage gegen einen möglichen Fraktionsausschluss gedroht, Baldauf Angst die Klage zu verlieren.

Die CDU wollte mal knallhart den SPD-Skandal um den Nürburgring aufdecken. Sie können es weiter probieren, aber jedes mal wenn sie jetzt die SPD-Landesregierung angreifen werden, kommt der fiese Billen-Konter. Auch in der Öffentlichkeit werden sie den dramatischen Verlust an Glaubwürdigkeit nur schwierig kompensieren können. Aber nicht nur politisch hat die CDU versagt, auch moralisch. Wie wird sich nur der (arme) Peter Dincher fühlen müssen. Er machte den gleichen Fehler, gab aber nach Bekanntwerden sofort sein Landtagsmandat zurück. Gleichbehandlung sieht nun wirklich ganz anders aus.

Zusammenfassend: Die CDU hat heute ihre geistig-moralische Wende vollzogen.

Über Christian Baldauf muss ich nicht viel schreiben. Das spare ich mir für den (in naher Zukunft liegenden) Tag seines Abgangs. Mehr Demütigungen verträgt er sicher nicht mehr.

Neue Chance für Julia Klöckner

Für Julia Klöckner wird der Kampf um die Staatskanzlei nun einfach. Sie hat nun die Möglichkeit sich umfassend landespolitisch zu profilieren. Sie kann gegen Kurt Beck kämpfen und profiliert sich, sie kann gegen die FDP kämpfen und profiliert sich. Sie kann sogar gegen die eigene Landtagsfraktion kämpfen und profiliert sich. Was für eine traumhafte Ausgangsposition. Zum Glück ist und bleibt sie Weinkönigin und weiß, wie sich Ärger ertränken lässt.

Update I: Michael Billen hat schonmal klargestellt, wie er sich die weitere Arbeit vorstellt: “Hatten eben Rückruf von #Billen: “Ich kann meine politische Gestaltungskraft für die CDU weiter einbringen”. Glückwunsch, @cdurlp!” (via Rhein-Zeitung Twitter)

Update II: Michael Billen bekommt fürs entweder Nichtstun (Variante Baldauf) oder fürs “mit ganzer Kraft einbringen” (Variante Billen) bis zum Ende der Legislatur noch geschätzte 129.467,68 €. (Übersicht der Leistungen gibts hier)

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