Heute hat Kurt Beck Vorschläge unterbreitet, wie er den ZDF-Staatsvertrag ändern möchte. Damit reagiert er auf das unwürdige gehampel im ZDF-Verwaltungsrat, welcher den Chefredakteur Brender vor die Tür gesetzt hat. Viel mehr reagiert er aber auf den Vorstoß der GRÜNEN Bundestagsfraktion, eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu beantragen.

Die skizzierten Vorschläge von Beck gehen zwar in die richtige Richtung (Einfluss der Politik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückdrängen), ändern im Ergebnis aber gar nichts.

1. Ganz banal, ihm fehlt eine Mehrheit den Staatsvertrag zu ändern. Die vier weiteren Ministerpräsidenten der SPD reichen nicht, der Staatsvertrag muss von allen 16 Bundesländern mitgetragen werden. Aussicht auf Erfolg = 0.

2. Die Änderungen lassen den Kern des Problems unberührt. Im Fernsehrat sollen die Vertreter der Parteien (die dort analog der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sitzen) reduziert werden. Es verbleiben aber weiterhin 17 Politiker. Auch die roten und schwarzen „Freundeskreise“ im Fernsehrat werden damit nicht tangiert. Entscheident ist aber der Verwaltungsrat. Und dort soll im Prinzip alles bleiben wie bisher. Nur zwei Änderungen: Der Vertreter des Bundes (CDU-Mitglied) scheidet aus, die Hürde einen Chefredakteur zu verhindern wird erhöht. Dass die Politik im dann 13-köpfigen Verwaltungsrat weiterhin eine Mehrheit haben dürfte ist nicht schwer zu erraten.

Kurt Beck lenkt ab vom Problem  und sendet eine Botschaft an die SPD-Bundestagsfraktion. Diese solle sich hüten, genügend Unterschriften unter den Antrag der GRÜNEN-Fraktion zu setzen. 12 weitere Abgeordnete werden benötigt, um das Quorum von 25% der Mitglieder des Bundestages zu erreichen.  Sollte er zumindest dieses Ziel erreichen, der Einfluss der SPD in den Gremien des ZDF wäre vorerst gesichert. Herzlichen Glückwunsch!

Das Gezänk um Brender hat aber eines gezeigt, die Politik hat zu starkes Selbstinteresse an der politischen Ausrichtung des ZDF, als dass sie dort wirklich etwas zu suchen hätte. Das muss geändert werden, geht jetzt aber wohl nur noch ohne die SPD.

So dezidiert wollte Kurt Beck das aber nicht formulieren.