Über die sogenannte POLIS-Affäre sind schon 1 1/2 CDU-Landtagsabgeordnete gestützt. Peter Dincher legte sein Landtagsmandat nieder, nachdem bekannt wurde dass er eine ehemalige Kollegin bei der Polizei in Speyer gebeten habe, eine Datenbankabfrage über Geschäftspartner des Nürburgrings zu tätigen. Michael Billen bekam die gleichen Informationen über seine Tochter, die als Polizeibeamtin in Neustadt arbeitet. Er steht kurz vor dem Rücktritt.
Fünf weitere Fälle?
Heute wurden bekannt, dass das Innenministerium wohl 5 weitere Fälle untersucht, in denen Polizeibeamte illegal Informationen über Geschäftspartner des Nürburgrings abgefragt haben sollen. Da in den beiden oben beschriebenen Fällen jeweils mehrer Beamte an der Abfrage beteiligt gewesen sein sollen, können wir als von knapp einem Dutzend Polizisten ausgehen, die sich im gleichen Fall illegal Daten besorgt haben.
In der POLIS-Datenbank waren bei der Einrichtung 2003 schon über 10 Millionen Einträge von Bürgern abrufbar. Es durften seitdem deutlich mehr geworden sein. Eine Abfrage in der POLIS-Datenbank der Polizei ist ohne dienstliches Interesse untersagt. Alle Abrufversuche werden geloggt und scheinbar bei Verdacht auf Missbrauch überprüft. Seit der Einrichtung 2003 ist diese POLIS-Affäre die erste öffentlich bekannt gewordene Untersuchung im Zusammenhang mit einer missbräuchlichen Nutzung der POLIS.
Hat die Polizei ein Problem?
Handelt es sich hier um eine zufällige Häufung von Einzelfällen, oder gibt es in der rheinland-pfälzischen Polizei ein eklatantes Datenschutzproblem? Die oben geschilderten Vorgänge lassen deutlich daran zweifeln, dass es bei manchen Beamten an Hemmungen fehlt, auch unabhängig von dienstlichen Anlässen, auch mal privat zu recherchieren. Es hat gezeigt, dass sie nicht erwarten dass sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden, was zwei Schlussfolgerungen zu lässt.
1. Es gibt keine relevante Kontrolle der POLIS-Abfragen
2. Man kann mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass auch in der Vergangenheit die POLIS illegal angezapft wurde
Innenminister Bruch muss handeln
Das rheinland-pfälzische Innenministerium muss nicht nur mit Nachdruck die gerade bekannt gewordenen Fälle zum Nürburgring aufklären. Ebenso muss der Innenminister jetzt erklären, wie es zu dieser Häufung an illegalen Abfragen kam. Dabei interessiert mich vor allem, welche Sicherheitsmechanismen bei der Abfrage eingebaut sind und ob die Abfragen zwar geloggt, aber wirklich nie kontrolliert werden. Den Beamten in den Polizeibehörden muss klar sein, dass ein missbräuchlicher Einsatz der POLIS entdeckt und geahndet wird. Bei der Entdeckung habe ich da meine Zweifel.
Mein Vertrauen in die Polizei ist zwar vorhanden, aber gerade doch stark erschüttert.
10. Dezember 2009 at 21:28
In 1. Linie gibt es ein Problem bei Presse und Politik in der Wahrnehmung und Bewertung von Sachverhalten.
- Die Polizeibeamtin arbeitet nicht in Neustadt. Steht groß und breit in der Presse, nämlich in SPEYER.
- Wenn 5 weitere Fälle untersucht werden, so kann man nicht sofort von illegalen Abfragen sprechen. Da sollte man das Ergebnis abwarten. Es gilt auch hier die Unschuldsvermutung und nicht die sofortige bedingungslose Verurteilung.
Hauptsache man regt sich auf.
Ich hatte eigentlich gedacht, dass die Grünen aufgrund bitterer Erfahrung sensibel und seriös darstellen und bewerten.
Aufklärung tut Not, aber bitte mit der entsprechender Seriosität auch in der öffentlichen Darstellung.
11. Dezember 2009 at 00:33
selva: Der Artikel ist schon ein paar Tage alt, damals war er der aktuelle Stand.
Nicht korrekt war allerdings der Beschäftigungsort der Tochte von Billen. Allerdings ist Speyer wohl auch nicht richtig, sie arbeitet wohl in Landau.
Über die weiteren Abfragen wurde inzwischen vom Innenminister Rechenschaft abgelegt. 5 waren illegal, 3 waren legal. Allerdings wurden bei allen 8 weiteren Abfragen die Daten wohl nicht an Dritte weitergegeben. Ich denke, dass es hier in der Tat einen Grund gibt sich aufzuregen. Datenschutz muss universell gelten, auch bei der Polizei!
Und noch was letztes: Ich schreibe hier nicht im Namen der Grünen, daher steht ja auch immer der Name des Autors dabei.