Dezember 2009



Ein Jahresrückblick auf das politische Rheinland-Pfalz tut ja nun wirklich Not. Aber jetzt zwischen den Jahren fehlt mir ein wenig die Motivation zu einem gut recherchierten, umfangreichen Artikel. Also in aller kürze die Ergebnisse des Jahres aus meiner Sicht in einer Smiley-Rangliste. Lachende Smileys gibts für positve Entwicklungen, traurige Smileys für (Überraschung) negative Entwicklungen. Die Zusammenstellung der Themen entspringt meinem Kopf, darf also nicht zur Hochrechnung des kommenden Landtagswahlergebnisses missbraucht werden (versuchsweise darf es aber dennoch in den Kommentaren versucht werden).

SPD:
Wahlergebnisse
:-(   wegen: mieses Kommunalwahlergebnis nur wenig verbessert, 29,5% (+0,6)
:-( :-(   wegen: mieses Europawahlergebnise nicht mal verbessert, 25,7% (+-0)
:-( :-( :-( :-( :-(  wegen: Bundestagswahlergebnis, 23,8% (-10,8)

sonstiges
:-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-(    wegen: Nürburgring, Deubel-Rücktritt, Untersuchungsausschuss, defekte Achterbahn, Kafitz-Rauswurf, Grüne Hölle-Unfall, und dem was noch kommt… (exemplarisch mal hier in einer Bildershow)
:-) :-) :-)   wegen: CDU Rheinland-Pfalz
:-)   wegen: Frank Puchtler als Gender-Mainstreaming Beauftragter

Summe:  33x :-( und 4x :-)
:-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-(

CDU:
Wahlergebnisse
:-( :-(   wegen: hohe Verluste bei den Kommunalwahlen, 37,7 (-7,4)
:-( :-(   wegen: hohe Verluste bei den Europawahlen, 39,8% (-7,6)
:-) :-)   wegen: leichte Verluste bei der Bundestagswahl, aber in die Regierung gewählt und eine zusätzliche Staatssektretärin (Julia Klöckner) gewonnen, 35,0% (-1,9)

sonstiges
:-) :-) :-) :-) :-)   wegen: Julia Klöckner als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl ernannt
:-( :-(   wegen: Christian Baldauf bleibt Landesvorsitzender
:-( :-( :-( :-(   wegen: Rücktritt von Peter Dincher wegen der POLIS-Affäre (I)
:-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-(   wegen: kein Rücktritt von Michael Billen wegen der POLIS-Affäre (II)
:-(   wegen: Und sind die Zeiten noch so rauh, eines ist gewiss: Unsere CDU bleibt wie sie is’ (via Alexander Schweitzer)

Summe: 24x :-( und 7x :-)
:-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-(

FDP:
Wahlergebnisse
:-) :-) :-) :-)   wegen: sehr gutes Kommunalwahlergebnis, 9,0% (+3,1)
:-) :-) :-) :-) :-)   wegen: noch besseres Europawahlergebnis, 11,2% (+4,7)
:-) :-) :-) :-) :-) :-) :-) :-)   wegen: viel zu gutes Bundestagswahlergebnis und Rainer Brüderle als Bundesweinminister, 16,6% (+4,9)

sonstiges
:-( :-( :-(   wegen: Rainer Brüderle ist auch Bundeswirtschaftsminister (und konnte in den ersten Wochen nicht unbedingt bewiesen warum)
:-(   wegen: bräsiger Fraktionsvorsitzender Herbert Mertin (zwar irrelevant für den Rückblick, aber dennoch richtig)

Summe: 17x :-) und 4x :-(
:-) :-) :-) :-) :-) :-) :-) :-) :-) :-) :-) :-) :-)

GRÜNE:
das soll mal wer anders machen. Ich bin vorbelastet…
Darin vorkommen sollten aber die guten Wahlergebnisse, die ersten gewonnenen Direktwahlen, Volkspartei in Mainz, 10% Mitgliederzuwachs. Weitere positive Aspekte auf Rückfrage.

Linkspartei:
Wahlergebnisse
:-( :-( :-(   wegen: bei Kommunalwahlen trotz Steigerungen irrelevant, 2,7% (+2,6)
:-( :-(   wegen: mieses Ergebnis bei den Europawahlen, 3,5% (+2,3)
:-) :-) :-)   wegen: deutlich über 5% bei der Bundestagswahl (Landesergebnis), 9,5% (+3,8)

sonstiges:
:-)   wegen: Landesparteitage ganz ohne Hungerstreiks, Beschimpfungen, Kloppereien
:-( :-( :-( :-(   wegen: sorgen weiterhin selbst für ihre politische Irrelevanz

Summe: 9x :-( und 4x :-)
:-( :-( :-( :-( :-(

Rangliste:
FDP         :-) :-) :-) :-) :-) :-) :-) :-) :-) :-) :-) :-) :-)
Linke      :-( :-( :-( :-(
CDU        :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-(
SPD         :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-( :-(

und irgendwo dazwischen noch die GRÜNEN. Weitere Smileys können in den Kommentaren natürlich noch vergeben werden.


Wir probieren mal wieder was aus. Bei Formspring.me kann man uns jetzt kurz und knapp zu allem befragen, was so auf dem Herzen liegt. Die Fragen sind anonym möglich und offen für jeden einsehbar. Genau wie die Antwort. Und so gehts: Hier die Frage stellen. Falls ihr euch registriert habt, warten bis die Mail mit dem Hinweis auf die Antwort kommt. Falls ihr ohne Anmeldung gefragt habt, kurz danach mal vorbeischauen. Wir versuchen sehr kurzfristig zu reagieren. Alle Fragen und Antworten werden übrigens auch über unseren Twitteraccount veröffentlicht.

Die drei bisherigen Fragen (Jamaica in RLP, Bitumenwerk in Mainz, CDU/Nürburgring) waren schon mal spannend. Mal sehen wie das weitergeht.


@zeitwiese hat mal grafisch der SPD eine Entscheidungsgrundlage zu den Internetsperren geliefert.


Ganz ungewohnte Offenheit legt der neue Aufsichtsratsvorsitzende der Nürburgring GmbH Ernst Schwanhold in einem Interview mit der Rhein-Zeitung an den Tag. Alles was unter seinen Vorgängern verpöhnt war zu artikulieren darf jetzt wohl gesagt werden. Dass dabei nicht positives überwiegt, liegt (beim Nürburgring) in der Natur der Sache. Zwei Beispiele:

Frage: Der alte Businessplan ging auch davon aus, dass ein paar Millionen plus für den Ring herumkommen. Das neue Konzept klingt eher so, als könne der Nürburgring zufrieden sein, wenn für ihn eine schwarze Null rauskommt.

Antwort: Ich würde mich gerne mehr mit der Zukunft beschäftigen, aber natürlich gibt es Aufklärungsbedarf für die Vergangenheit. Anfangs wurde allein für die Nürburgring GmbH von einer Bausumme von 135 Millionen Euro ausgegangen und heute sind rund 200 Millionen zu erwarten. Das bedeutet eine Zinslast, die den Ertrag, der anfangs mit ein paar Millionen Euro angesetzt worden ist, deutlich schmälert. Zunächst erwarten wir, dass Zinsen, Abschreibung und Tilgung finanziert werden können. Dann wird kein Euro des Steuerzahlers benötigt. Das wäre ein gutes Ergebnis, und die Betreiber sollen verdienen. (Unterstreichung habe ich vorgenommen)

Anmerkung: Optimistisch klingt anders. Gute Ergebnisse sind schließlich die Ergebnisse, welche über dem erwarteten Schnitt liegen. Bereitet Schwanhold die Öffentlichkeit hier darauf vor, dass am Ende doch Steuergelder benötigt werden?

Frage: Hat der frühere Aufsichtsrat die Zügel schleifen lassen?

Antwwort: Ich möchte nicht über andere urteilen. Ich glaube, dass man die eine oder andere Entwicklung hätte früher erkennen und verhindern können.

Anmerkung: Der alte Aufsichtsrat bestand aus Ingolf Deubel (Vorsitzender, gescheiterter Finanzminister, SPD), Dr. Jürgen Pföhler (Landrat Ahrweiler), Staatssekretär a.D. Roland Härtl und Carsten Kühl (neuer Finanzminister, SPD). Sollten Fehler des Aufsichtsrates wirklich ans Licht kommen, zumindest der aktuelle Finanzminister Carsten Kühl hatte ein Problem.


Heute hat Kurt Beck Vorschläge unterbreitet, wie er den ZDF-Staatsvertrag ändern möchte. Damit reagiert er auf das unwürdige gehampel im ZDF-Verwaltungsrat, welcher den Chefredakteur Brender vor die Tür gesetzt hat. Viel mehr reagiert er aber auf den Vorstoß der GRÜNEN Bundestagsfraktion, eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu beantragen.

Die skizzierten Vorschläge von Beck gehen zwar in die richtige Richtung (Einfluss der Politik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückdrängen), ändern im Ergebnis aber gar nichts.

1. Ganz banal, ihm fehlt eine Mehrheit den Staatsvertrag zu ändern. Die vier weiteren Ministerpräsidenten der SPD reichen nicht, der Staatsvertrag muss von allen 16 Bundesländern mitgetragen werden. Aussicht auf Erfolg = 0.

2. Die Änderungen lassen den Kern des Problems unberührt. Im Fernsehrat sollen die Vertreter der Parteien (die dort analog der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sitzen) reduziert werden. Es verbleiben aber weiterhin 17 Politiker. Auch die roten und schwarzen “Freundeskreise” im Fernsehrat werden damit nicht tangiert. Entscheident ist aber der Verwaltungsrat. Und dort soll im Prinzip alles bleiben wie bisher. Nur zwei Änderungen: Der Vertreter des Bundes (CDU-Mitglied) scheidet aus, die Hürde einen Chefredakteur zu verhindern wird erhöht. Dass die Politik im dann 13-köpfigen Verwaltungsrat weiterhin eine Mehrheit haben dürfte ist nicht schwer zu erraten.

Kurt Beck lenkt ab vom Problem  und sendet eine Botschaft an die SPD-Bundestagsfraktion. Diese solle sich hüten, genügend Unterschriften unter den Antrag der GRÜNEN-Fraktion zu setzen. 12 weitere Abgeordnete werden benötigt, um das Quorum von 25% der Mitglieder des Bundestages zu erreichen.  Sollte er zumindest dieses Ziel erreichen, der Einfluss der SPD in den Gremien des ZDF wäre vorerst gesichert. Herzlichen Glückwunsch!

Das Gezänk um Brender hat aber eines gezeigt, die Politik hat zu starkes Selbstinteresse an der politischen Ausrichtung des ZDF, als dass sie dort wirklich etwas zu suchen hätte. Das muss geändert werden, geht jetzt aber wohl nur noch ohne die SPD.

So dezidiert wollte Kurt Beck das aber nicht formulieren.


Über die sogenannte POLIS-Affäre sind schon 1 1/2 CDU-Landtagsabgeordnete gestützt. Peter Dincher legte sein Landtagsmandat nieder, nachdem bekannt wurde dass er eine ehemalige Kollegin bei der Polizei in Speyer gebeten habe, eine Datenbankabfrage über Geschäftspartner des Nürburgrings zu tätigen. Michael Billen bekam die gleichen Informationen über seine Tochter, die als Polizeibeamtin in Neustadt arbeitet. Er steht kurz vor dem Rücktritt.

Fünf weitere Fälle?

Heute wurden bekannt, dass das Innenministerium wohl 5 weitere Fälle untersucht, in denen Polizeibeamte illegal Informationen über Geschäftspartner des Nürburgrings abgefragt haben sollen.  Da in den beiden oben beschriebenen Fällen jeweils mehrer Beamte an der Abfrage beteiligt gewesen sein sollen, können wir als von knapp einem Dutzend Polizisten ausgehen, die sich im gleichen Fall illegal Daten besorgt haben.

In der POLIS-Datenbank waren bei der Einrichtung 2003 schon über 10 Millionen Einträge von Bürgern abrufbar. Es durften seitdem deutlich mehr geworden sein. Eine Abfrage in der POLIS-Datenbank der Polizei ist ohne dienstliches Interesse untersagt. Alle Abrufversuche werden geloggt und scheinbar bei Verdacht auf Missbrauch überprüft. Seit der Einrichtung 2003 ist diese POLIS-Affäre die erste öffentlich bekannt gewordene Untersuchung im Zusammenhang mit einer missbräuchlichen Nutzung der POLIS.

Hat die Polizei ein Problem?

Handelt es sich hier um eine zufällige Häufung von Einzelfällen, oder gibt es in der rheinland-pfälzischen Polizei ein eklatantes Datenschutzproblem? Die oben geschilderten Vorgänge lassen deutlich daran zweifeln, dass es bei manchen Beamten an Hemmungen fehlt, auch unabhängig von dienstlichen Anlässen, auch mal privat zu recherchieren. Es hat gezeigt, dass sie nicht erwarten dass sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden, was zwei Schlussfolgerungen zu lässt.
1. Es gibt keine relevante Kontrolle der POLIS-Abfragen
2. Man kann mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass auch in der Vergangenheit die POLIS illegal angezapft wurde

Innenminister Bruch muss handeln

Das rheinland-pfälzische Innenministerium muss nicht nur mit Nachdruck die gerade bekannt gewordenen Fälle zum Nürburgring aufklären. Ebenso muss der Innenminister jetzt erklären, wie es zu dieser Häufung an illegalen Abfragen kam. Dabei interessiert mich vor allem, welche Sicherheitsmechanismen bei der Abfrage eingebaut sind und ob die Abfragen zwar geloggt, aber wirklich nie kontrolliert werden. Den Beamten in den Polizeibehörden muss klar sein, dass ein missbräuchlicher Einsatz der POLIS entdeckt und geahndet wird. Bei der Entdeckung habe ich da meine Zweifel.

Mein Vertrauen in die Polizei ist zwar vorhanden, aber gerade doch stark erschüttert.

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