Bei der Aufarbeitung des Nürburgring-Skandals fixierte sich bisher die Öffentlichkeit auf den ehemaligen Finanzminister Deubel, seinen Nachfolger Kühl sowie den Ministerpräsidenten Kurt Beck. Auch wenn schon einige Unzulänglichkeiten mit dem Namen Beck verbunden sind, so richtig kritisch wurde es für ihn bisher noch nicht. Nach der heutigen Plenardebatte im Landtag hat sich dies vielleicht geändert. Dort ging es einmal mehr um die gescheiterte Privatfinanzierung des Ring-Werkes am Nürburgring. Anlass war, dass der SWR herausgefunden hatte, dass das Landeskriminalamt im September 2008 und März 2009 auf Bitten des Innenministers die Finanzierung durch die beiden dubiosen Finanzvermittler untersuchte. Die beiden Untersuchungen durch das LKA verliefen im Sande, da keine Anhaltspunkte für eine Straftat gefunden wurden. Ein Anfangsverdacht (Geldwäsche) muss aber zumindest bei Bruch und Deubel vorhanden gewesen sein, sonst hätten sie sicherlich nicht das LKA um Ermittlungen gebeten. Heute gab Innenminister Bruch in der Fragestunde des Parlaments bekannt, dass er „ein schlechtes Gefühl“ bei der Sache hatte und dies dem Finanzminister damals auch mitteilte. Auch habe er über die Ermittlungen in beiden Fällen sowohl den Finanzminister („detailliert“) und den Ministerpräsidenten („grob“) unterrichtet. Zweifel an dem Finanzkonstrukt waren der Landesregierung, hier den drei genannten Kabinettsmitgliedern, also nicht fremd.
Am 24. Juni diesen Jahres sagte Kurt Beck im Laufe der damaligen Plenardebatte: „…weil nach all dem, was mir berichtet worden und mir nach sorgfältiger Begutachtung zur Kenntnis gekommen ist, es für mich keinen Anlass gibt, an der Seriosität dieser Finanzierung zu zweifeln„. (Seite 4138)
Ebenso sagte er damals zur Finanzierung: „Die Aufgabe des Ministerpräsidenten ist es, sich darüber einen Überblick zu verschaffen. Diesen Überblick habe ich. So habe ich geurteilt. So habe ich mich öffentlich geäußert und nie anders.“ Dies war Teil der Aktuelle Stunde des Landtages. Die SPD beantragte diese unter dem Titel „Die Finanzierung Nürburgring steht“ (sic!)
Kurt Beck wurde von Innenminister Bruch mindestens zweimal über Ermittlungen des Landeskriminalamtes informiert. Ebenso dürfte Bruch Beck gegenüber sein „schlechtes Gefühl“ geäußert haben. Die Kenntnis dieser Vorgänge gehört sicherlich zu dem, was der Ministerpräsident mit „einen Überblich verschaffen“ oder „sorgfältiger Begutachtung“ meint.
Wenn er dann davon spricht, dass er nicht einmal einen Anlass sieht, an der Seriosität der Finanzierung zu zweifeln, beginnen ich an der Seriosität des Ministerpräsidenten zu zweifeln.
