November 2009



Letztlich war es keine Überraschung mehr, dass Nikolaus Brenders Vetrag als Chefredakteur des ZDF nicht verlängert wird. Zu deutlich hatte sich der CDU-Freundeskreis im ZDF-Verwaltungsrat von ihm distanziert. Alles andere als seine Ablösung wäre eine schlappe für den (reinen) Machtpolitiker Roland Koch. Für ihn ging es vielleicht wirklich nur um eine unliebsame Personenentscheidung. Im Kern haben die Politiker im ZDF-Verwaltungsrat einen öffentlichen Prozess in Gang gesetzt, welcher dem System der Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland gefährlich werden kann. Eventuell haben Koch und Konsorten ihren Einfluss in den Gremien der ÖR durch diese blödsinne Aktion aufs Spiel gesetzt.

Dabei interessieren mich hier 3 Komponenten:
1. Die öffentlich Erregung in den Medien
2. eine mögliche verfassungsrechtliche Würdigung der Entscheidung des Verwaltungsrates
3. eine gesellschaftliche Debatte über die Rolle von Politikern in Medienhäusern

1. Die öffentliche Erregung in den Medien

Deutschland ist jetzt Berlusconi-Land. Die Aussage bildet die Meinung vieler Medienmacher ab, die sich heute zum ZDF geäußert haben. Brenders Abwahl dient als Beleg für die fehlende Staatsferne der ÖR oder (anders herum betrachtet) die zu großen Einflussmöglichkeiten von Politikern. Journalisten als Meinungsmacher haben (und nutzen) die Möglichkeit, eigene Themen zu setzen und sie über einen langen Zeitraum zu spielen (manche würden von Kampagnen sprechen). Bei einem Thema dieser Relevanz und beruflichen Nähe der Berichtenden gehe ich davon aus, dass wir davon noch viel hören, lesen und sehen werden. Ich hoffe es. Da es auch auf Seiten der Politik Interessen gibt, Machtverhältnisse in den ÖR entweder zu verschieben oder die Strukturen abzuschaffen(weil sie nicht drin vorkommen?), kann ein Wechselspiel zwischen Politik und Medien die Debatte lange am Laufen halten. Auch wird zukünftig jede Sitzung eines Verwaltungsrates der ÖR (es gibt ja noch eine Reihe von dritten Programmen, Radio-Sender,…) abgeklopft und in ihrer Bedeutung überhöht. Es wird sehr genau hingeschaut werden.

2. eine mögliche verfassungsrechtliche Würdigung der Entscheidung des Verwaltungsrates

Es gibt die Möglichkeit, durch ein ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die Entscheidung indirekt juristisch überprüfen zu lassen. Klageberechtigt für eine abstrakte Normenkontrolle sind neben dem Bundestag (oder 1/3 seiner Mitglieder), die Bundesregierung oder die 16 Landesregierungen sein. Eventuell könnte auch das ZDF über ein Normenkontrollverfahren vor einem Verwaltungsgericht eine Prüfung einleiten. Diese könnte vom entsprechenden Verwaltungsgericht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden.  Die Grüne Bundestagsfraktion hat schon eine entsprechende Klage angekündigt. Dafür ist sie aber auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen, damit die Klage von mindestens 1/3 der Mitglieder des Bundestages getragen wird. Beispielsweise die SPD könnte den Antrag unterstützen oder selbst stellen. Kurt Beck war heute (scheinbar) so empört, man müsste eigentlich fest davon ausgehen können, dass er selbst Klage erhebt. Sollte sie zustande kommen, wird es erst richtig interessant. Geprüft würde der gerade novellierte ZDF-Staatsvertrag. In die Prüfung müsste das Bundesverfassungsgericht alle Elemente des Staatsvertrags einbeziehen. Alles kommt auf den Prüfstand. Auch die politische Durchdringung der Verwaltungsgremien des ZDF. Zu welcher Abwägung das Bundesverfassungsgericht hier kommt, scheint dabei offen zu sein. Hätte die CDU den Brender-Aufstand unterlassen, hätte es sicherlich keine Klage gegeben. Zu einem späteren Zeitpunkt wäre sie wohl nicht mehr möglich, wenn ich mich recht entsinne, gibt es eine kurze Verjährungsfrist.

3. eine gesellschaftliche Debatte über die Rolle von Politikern in Medienhäusern

Wie ich oben schon geschrieben habe, halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass wir eine lange Debatte über die ÖR und ihre staatsnähe bzw. staatsferne bekommen könnten. Neben dem offensichtlichen Gesprächsbedarf im Berufsstand des Journalismus und der Politik, eignet sich das Vorgehen von Koch auch als Abziehbild für den machtgeilen, skrupellosen Politiker. Das Thema ist Stammtisch-kompatibel. Ein klares Ziel ist auch definierbar: “Politiker raus aus dem ÖR!” Auch wenn ich mir diese Forderung nicht vollständig zu eigen machen würde (demokratische Kontrolle von öffentlichen Einrichtungen muss sein), unterstütze ich sicherlich nicht als Einziger die grundsätzliche Richtung. Und da wo ein Thema mit klar definiertem Ziel, klar identifiziertem Feindbild (Koch, CDU und die generelle Parteipolitik) entsteht, wird es Politiker geben die sich diese Forderung zu eigen machen. In den (zuständigen) Landtagen könnten diese Debatten sogar zu Positionierungen führen. Öffentlicher Druck und politisches Profilierungsinteresse könnte das Problem auf dem bekannten Wege lösen. Zentral dafür könnte das Verhalten der SPD werden. Sollte sie sich in der Grundfrage konträr zur CDU positionieren und nicht nur bei Abstimmungsniederlagen lamentieren wird Deutschland die Staatsferne des ZDF neu diskutieren.

Fazit

Die gezeigte Arroganz und Machtversessenheit von Roland Koch (der CDU) könnte zu einem erfreulichen Ziel führen. Sie könnte auf juristischem oder politischem Wege dazu führen, dass letztlich ein System der politischen Durchdringung von Medienhäusern zusammenbricht. Eine eigentlich unbedeutende Personalie, ein nervender Journalist, könnte (jetzt kommt die letzte Windung) sogar zur Rettung der öffentlich-rechtlichen Sender werden. Sollte es zu einer Neuaufstellung des ÖR kommen, welcher die Sender frei von staatlicher Einflussnahme stellt, können sie ihren Bedeutungsverlust der letzten Jahre vielleicht stoppen. Sollten die GleichschaltungsGleichmacher in der Politikszene sich aber durchsetzen und wirklich einen braven, biederen Staatsfunk etablieren, der ÖR hätte seine Existenzberechtigung verloren.


Dass die Affäre um den Nürburgring keine Provinzposse ist, dürfte eigentlich jedem Beteiligten klar sein. Im Gegenteil: Inhalt und Auswirkung des Skandals sind so gravierend, dass sie die Landesregierung schon im Innersten getroffen (Rücktritt von Finanzminister Deubel) und das Potential für noch weiteren Schaden haben.

Heute aber wurde ein Stück aufgeführt, dass eher an Fassenacht (11.11 ist gerade rum, Saison hat begonnen) oder Laientheater erinnerte.
Beteiligte: Michael Billen (CDU, MdL) und Jochen Hartloff (SPD, MdL, Fraktionsvorsitzender).
Anlass: Die Tochter von Michael Billen soll aus persönlichem Interesse heraus einen Beteiligten der Nürburgring-Affäre in der Polizei-Datenbank POLIS überprüft haben. Die dort gewonnenen Informationen habe sie ausgedruckt und mit nach Hause genommen. Dort habe ihr Vater (der zufällig dort nächtigte) in ihren Unterlagen gestöbert und diese Informationen an sich genommen haben. Wenig später tauchten diese Informationen in der Heimatzeitung des Abgeordneten Billen, dem Trierischen Volksfreund auf. Das Interesse daran ist so hoch, weil sie eine Aussage des Innenministeriums widerlegen können, welche einen solchen Eintrag in polizeiliche Datenbanken verneint habe.

Heute nun wurde der Verwandschaftsgrad zwischen Polizistin und MdL bekannt, Grund genug für eine Pressekonferenz des Beschuldigten. Seine Rechtfertigung ist hier nachzulesen. Kurz zusammengefasst: ist so üblich in Familienclans, SPD ist Schuld, Stolz auf die Tochter.

Nur wenige Minuten später startete die SPD in Person von Jochen Hartloff ihren Angriff. Ebenfalls als Pressekonferenz. Die Rhein-Zeitung zitiert ihr mit “ungeheuerlich, wenn kriminelle Machenschaften, die in der Geschichte des Lantags einmalig sind” so abgetan würden. Fraglich bleibt, was und wen er damit meinte? Die SPD-Landesregierung? Billen? Beide? Der Rest kurz zusammengefasst: Unfassbar, unglaublich, untragbar.

Mal davon abgesehen, dass die Geschichte von Michael Billen mit den Tatsachen wirklich nicht viel zu Tun haben dürfte (wer wühlt die Unterlagen seiner Tochter durch und findet dabei zufällig Infos die für seine Arbeit im Untersuchungsausschuss wichtig sind?), sein Vorgehen ist mehr als nur geschmacklos. Er muss und wird seine politische und juristische Strafe dafür erhalten. Genau wie seine Tochter auch. Die Reaktion der SPD ist aber auch unter der Würde einer regierungstragenden Fraktion. Zwar ist es verständlich, dass es für die gebeutelte SPD eine tiefe Genugtuung war, endlich mal die anderen (mit Recht) zu beschimpfen. Seine Schimpftirade zeigt aber auch, von der ehemals überlegen agierenden SPD ist nicht mehr viel übrig geblieben.

Anlass für das Theater ist die schlimme Verfehlung von Billen, Grund ist die schlimme Verfehlung der SPD-Regierung. Das Bild, welches die beiden Abgeordneten heute vermittelten war ein vernichtendes. Der Nürburgring als Skandal und alle seine Randerscheinungen prägen die politische Erscheinung des Bundeslandes in der presseöffentlichkeit derzeit sehr stark. Sollte der heutige Tag dann beispielhaft für den weiteren Umgang mit dem Nürburgring sein, der Unterschied zum Stammtisch wird nur noch ein formaler sein.


Am vergangenen Wochenende fand unser Landesparteitag in Kaiserslautern statt. Als Vorbereitung auf die kommenden Jahre wollten wir einiges ausprobieren, Standarts setzen und Routine gewinnen. Denn bisher fand Internet auf Landesparteitagen nur in Form von E-Mail und Bundesliga Live-Ticker statt. Unter anderem war das ein Live-Ticker auf der Homepage, die obligatorische Twitterwall, ein public-tweeting, die Online-Redaktion und ein FlickR-Stream. Den eigentlich geplanten Live-Stream hatte ich mir schon früh wegen der zu erwartend schwachen Bandbreite abgeschminkt.

Erstes Problem beim Aufbauen am Freitag war, dass die Bandbreite (trotz Test einige Wochen zuvor) noch schwächer war als befürchtet. Das anzapfen einer DSL-Leitung für W-Lan war mangels DSL-Anschluss (ISDN!) nicht möglich. Und trotz UMTS-Sticks – ie drei Netze abdeckten – bekamen wir nirgends mehr als eine EDGE-Verbindung zu Stande.  Damit war für mich, und besonders auch für die Online-Redaktion schnell klar: nicht nur der Stream war hinfällig, auch der FlickR-Stream und der Live-Ticker (Typo 3-Backend mit GPRS wollte ich niemandem zumuten). Blieb also eine dreiköpfige Onlineredaktion, die sich dann schnell selbst ein Arbeitsfeld erschlossen hat. Und das sogar ziemlich erfolgreich und mit breiter Aufmerksamkeit auf dem Parteitag und der interessierten Online-Öffentlichkeit.

Hauptsächlich bewegten sich @mrshellhammer, @sturmfels und @keksausmainz nun selbstgewählt im Twitteruniversum. Mit ihren privaten Accounts, sowie dem Parteitags-Account @ldv09 schoss die Berichterstattung mit dem Hashtack #ldv09 bis zum Mittag auf Platz 1 der deutschen Trending Topics. Unsere Twitterwall (die zu Anfang im Foyer gebeamt wurde, später neben der Bühne stand) hatte insgesamt ca 600 Tweets von ca 40 Accounts verarbeitet.

Interessant war auch die Erfahrung für und von Delegierten, die unser public-tweeting genutzt haben. Direkt vor der gebeamten Twitterwall stand ein Laptop bereit, der von jedem zum twittern über @ldv09 genutzt werden konnte. Anfangs konnten noch recht wenige damit etwas anfangen, später fanden immer mehr junge und alte Grüne daran Spass. Die Online-Redaktion wird sich auch beim kommenden Parteitag wieder Menschen erklären dürfen, was dieses Twitter eigentlich ist.

Fazit

Ein wenig peinlich war es schon, einen Parteitag ohne W-Lan, und vor allem ohne irgendeine vernünftige Bandbreite durchzuführen. Da werde ich bei den kommenden Parteitagen noch intensiver testen müssen und die Absprachen mit den Hallenbetreibern klarer vereinbaren. W-Lan, Stream und Live-Ticker möchte ich als Standart für uns zukünftig etabliert wissen. Die erstmals eingerichtete Online-Redaktion hat fantastisch gearbeitet. Und das schönste, sie hatten so einen Spass an der Sache, dass sie sich schon selbst für den nächsten Parteitag im April gebucht haben. Die Entscheidung, einen eigenen Parteitags-Account anzulegen war wohl auch richtig. Ich kann mir gut vorstellen dass wir den einen oder anderen (oder eine ganze Menge) an Followern verloren hätten, wären alle 160 Tweets der 9 Stunden Parteitag über @gruene_rlp gelaufen. Sollten zukünftig auch die Delegierten umfassend mit W-Lan ausgestattet sein, wird die Debatte auf dem Podium durch die verschiendenen Möglichkeiten des Social-web vernünftig ergänzt werden können. Auch daheim gebliebene Parteimitglieder können sich beteiligen, Stellungnahmen zu unseren Beschlüssen direkt der LDV via Twitterwall mitgeteilt werden. Eine schicke Ergänzung, gerade für die Phasen des Parteitages, die vielleicht nicht so bindend sind (Haushalt).


Pressemeldung des Eichborn Verlags, zu einer Buch-Neuerscheingung von Jürgen Roth:

Hier gibt es die Pressemeldungals pdf: Eichborn Pressemitteilung J.Roth, 24.11.
Hier gibts die Presseerklärung der GRÜNE-RLP dazu.


Am Montag vergangener Woche widersprach der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel Berichten, wonach Verbindungen zwischen der Finanzierung des Nürburgring-Projekts und einem mexikanischen Familienimperium, dem eine Nähe zur dortigen Drogenmafia nachgesagt wird, bestehen.

Das ist nachweislich falsch. Tatsächlich besteht eine enge Verbindung über die Luxemburger Gesellschaft IPC (International Projekt Cooperative S.A.), über die ein Großteil der Summe für den Ausbau des umstrittenen Nürburgring-Projekts finanziert werden sollte.  Hinter dieser IPC stehen, laut Amtsblatt Luxemburg vom 27. Mai 2006, die beiden irischen
Gesellschaften Rosevara und Sanlux.

Der ehemalige Finanzminister erklärte auch, dass es das Geschäftsmodell der irischen Gesellschaften Rosevara und Sanlux sei, so genannte Firmenmäntel zu verkaufen und es keine Verbindung der irischen Gesellschaften nach Mexiko gebe.

Beide Firmen verwalten als Treuhänder, als sogenannte Nominee, ausschließlich Aktien der IPC in Luxemburg und erstellen jährlich eine Bilanz.  Es ist also nicht das Geschäftsmodell der beiden irischen Firmen, Firmenmäntel zu verkaufen, derer sich jeder bedienen kann, auch unter gleichen Namen. Zumal sowohl die IPC als auch Rosevara und Sanlux im Luxemburger Amtsblatt unter der gleichen Adresse eingetragen sind.

Hinter der IPC in Luxemburg wiederum steht ein mächtiger mexikanischer Konzern, die Zetagas Holding SA, deren 12 Vorstände allesamt Mitglieder der Familie Zaragoza Fuentes sind (Amtsblatt Luxemburg vom 17. Juni 1997). In der Bilanz der Luxemburger Holding wurde für das Jahr 2006 ein Vermögenswert von 14.684.640,84 US-Dollar genannt.

Gegen Miguel Zaragoza Fuentes, den Kopf des Familienimperiums, wurde von mexikanischen und US-amerikanischen Behörden bis 1997 mehrfach wegen Geldwäsche und Drogenhandels ermittelt. Bisher wurden die entsprechenden Ermittlungen gegen die Familie Zaragoza Fuentes immer wieder eingestellt.

Journalisten, die sich mit dieser Familie in Mexiko beschäftigten, erhielten Morddrohungen, der Chefredakteur einer Zeitschrift, der kritische Artikel über den Einfluss der Familie veröffentlichte, wurde sogar verhaftet.  Die Familie ist zudem in einen seit Jahren ausgetragenen Konflikt um Landbesitz gegen die Bewohner eines Dorfes (Lomos del Poleo) an der mexikanisch-amerikanischen Grenze verstrickt, bei dem Häuser und die Kirche niedergebrannt wurden und es sogar Tote gab. Erst kürzlich erklärte die katholische Gemeinde Missionare Society of St. Columban: „Die von Zaragoza angeheuerten und bezahlten Wachleute, zu denen Angehörige von Gangs aus Los Angeles und Mitglieder der Azteca-Gang in Juárez gehören, werden immer aggressiver und versuchen, amerikanische und mexikanische Menschenrechtsgruppen aus dem Gebiet zu entfernen.“

Jürgen Roth: „Nicht nur die Privatwirtschaft, auch staatseigene Unternehmen schauen bei der Suche nach Investoren nicht mehr genau hin, mit wem sie eigentlich kooperieren. In Mainz scheint man die Hintergründe der beteiligten Firmen und Personen nicht im notwendigen Umfang ermittelt zu haben, um das Nürburgring-Projekt nicht zu gefährden.

Dieser Zustand öffnet in Deutschland, gerade in der Wirtschaftskrise und in Zeiten fehlender öffentlicher Mittel, kriminellen Organisationen, die über Strohmänner Geld waschen möchten, Tür und Tor.“  „Kriminalisten fragen“, so Jürgen Roth, „immer dringender, ob und wann denn gegen die Verantwortlichen der Landesregierung ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet wird.“

Jürgen Roth ist Autor des Buches „Mafialand Deutschland“ und wird die Ergebnisse seiner umfangreichen Recherchen zu diesem und weiteren Fällen in seinem neuen Buch „Gangsterwirtschaft. Wie die organisierte Kriminalität Deutschland aufkauft“, das im Mai 2010 im Eichborn Verlag erscheinen wird, veröffentlichen.


Auf unserem Landesparteitag am kommenden Samstag probieren wir mal wieder einiges aus. Neben unserer Online-Redaktion gibts auch eine Twitterwall, einen aktuellen FlickR-Stream, Live-Ticker auf der Homepage und (sollten wir noch irgendwo ein UMTS-Netz auftreiben) auch einen Livestream (ebenfalls auf der Homepage).

Als ganz neues Element werden wir ein public-tweeting ausprobieren. Neben dem Beamer für die Twitterwall steht dafür ein Laptop, an dem jedeR Delegierte oder Gast über unser Parteitagsaccount @ldv09 twittern kann. Ganz anonym, aber direkt für alle sichtbar. Bin mal gespannt was da passiert. Erfahrungswerte habe ich dabei gleich null, im Netz auch noch nichts ähnliches gefunden.


Es gibt keine Studiengebühren in Rheinland-Pfalz! Das zumindest behauptet die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab wiederholt bei Twitter. Diese Sichtweise wird aber nichtmal innerparteilich uneingeschränkt geteilt. So schreibt etwa der Landesvorsitzende der JUSOS-RLP Fabien Löffler dazu bei Twitter: “@HeikeRaab Natürlich gibt es in RLP Langzeitstudiengebühren – und wir wollen generelle Studiengebührenfreiheit #bildungsstreik09“.

Beides kann nicht stimmen, als wer liegt hier falsch? Um dieses überkorrekt darzustellen, mal ein paar langweilige Details:

Definition Studiengebühren:

“Eine Studiengebühr oder ein Studienbeitrag ist ein Beitrag, den Studenten regelmäßig entrichten müssen, um am Studium teilnehmen zu dürfen. Die Beiträge sollen die Kosten des Studiums reduzieren, die dem staatlichen oder privaten Trägern der Hochschule entstehen.” (Wikipedia) oder

Stu|di|en|ge|bühr, die: Gebühr, die [semesterweise] für ein Studium an die Hochschule zu zahlen ist.” (Duden)

Zur Abgrenzung des Begriffes “Studiengebühr” hier noch folgendes (Wikipedia):

Nicht vom Begriff Studiengebühr(en) sind andere Beträge erfasst, die bei der Rückmeldung regelmäßig erhoben werden, so die Sozialbeiträge für die Studierendenschaft oder das Studentenwerk. Außerdem erheben aufgrund rechtlicher Vorgaben oder eigener Satzungen die Hochschulen Gebühren, die in ihre Höhe und Wirkung den Studiengebühren gleichen können, so für Prüfungen, die Bewerbung an den Hochschulen, Auswahlverfahren, Benutzung von Einrichtungen, Exkursionen oder für den Sachmittelverbrauch bei Praktika.

Lage in Rheinland-Pfalz:

in Rheinland-Pfalz wird derzeit eine Studiengebühr von Studierenden erhoben welche ihr Studium um das 1,75fache der Regelstudienzeit überschritten haben. Jedem Studierenden wird zu Beginn seines Studiums ein Studienkonto zur Verfügung gestellt, welches nach dieser Frist leer ist. Anschließend werden pro Semester Studiengebühren in Höhe von 650 € fällig. Vergleich hier.

Beschlossen, aber noch nicht in Kraft getreten sind allgemein Studiengebühren für alle Studierenden die ihren Wohnsitz nicht in Rheinland-Pfalz haben. Diese werden (wenn das Gesetz in Kraft tritt und nicht durch eine Verfassungsklage gestoppt werden kann) ab dem zweiten Semester 500 € zu zahlen haben.

Fazit

Die Behauptung, in Rheinland-Pfalz gäbe es keine Studiengebühren ist falsch! Auch Langzeitstudieengebühren sind Studiengebühren im engere Sinne. Der Begriff Studiengebühr kennt keine zeitliche Differenzierung. Sollte die sogenannte Landeskinderregelung in Kraft treten, würde auch diese unter den Begriff Studiengebühr fallen.

Zum Hintergrund:

Argumentiert wurde die Einführung der Studiengebühren in Rheinland-Pfalz mit der Situation der umliegenden Bundesländer. Die waren 2006 alle CDU-regiert (und sind es noch heute) und führten allgemeine Studiengebühren ab dem 1. Semester ein. Inzwischen sieht auch dies ein wenig anders aus. Nach langem hin und her gibt es in Hessen keine Studiengebühren mehr. Im Saarland werden sie in Kürze fallen. Die flächendeckende Ausbreitung von Studiengebühren in Deutschland ist also nicht nur gestoppt, sie sind auf dem Rückmarsch.

Die SPD in Rheinland-Pfalz: Differenz zwischen Wort und Realität

Auf ihrem Bundesparteitag hat die SPD wiederholt sich gegen Studiengebühren ausgesprochen. Am 17.11 formulierte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in einer Presseerklärung:

Im Zentrum der bundesweiten Fortsetzung des Bildungsstreiks steht vor allem die Forderung, Studiengebühren abzuschaffen und das BAföG auszubauen. „Diese Forderungen tragen wir voll und ganz mit“

Die Forderung der streikenden Studierenden in Mainz lautet: “die Abschaffung von Studiengebühren und die gesetzlich verankerte Gebührenfreiheit von Bildung!

Die gesetzlich verankerte Gebührenfreiheit von Bildung verbietet qua Definition die Erhebung von Studiengebühren. Seien es Studiengebühren für Studierende ohne RLP-Wohnsitz oder Langzeitstudierende. Dementsprechend müsste die SPD sowohl die Langzeitstudiengebühren, als auch die Landeskinderregelung (besonders nach den Entscheidungen in Hessen und dem Saarland) abschaffen.

edit: Zum Bildungsmusterland gibt es hier auch einen schönen und deutlichen Blogeintrag von mrshellhammer.

Mein Senf

1. Davon zu sprechen, in Rheinland-Pfalz gäbe es keine Studiengebühren ist politischer Humbug.

2. Es stimmt, dass es ganz erhebliche Differenzen zwischen den Gebührenordnungen in den 16 Bundesländern gibt. Und es stimmt auch, dass Rheinland-Pfalz im Gegensatz zu einigen CDU-regierten Ländern besser überzeugendere Regelungen getroffen hat. Aber dass inzwischen sogar der hessische Roland Koch sich weigert, Studiengebühren wieder einzuführen spricht Bände. Hier ist die SPD in Rheinland-Pfalz einfach nicht mehr auf der Höhe der Zeit.

3. Egal ob Langzeitstudiengebühren oder Studiengebühren für Kinder mit (innerdeutschen) Migrationshintergrund, sie sind falsch!

4. Der Streit klingt banal, ist er auch (fast). Mich ärgert es nur gewaltig, wenn die Landesregierung (bzw die SPD) sich damit beweihräuchert, in Rheinland-Pfalz keine Studiengebühren eingeführt zu haben.


Gestern habe ich wieder eine Presseerklärung des Innenministeriums Rheinland-Pfalz gelesen, in der die Verleihung der rheinland-pfälzischen Ehrennadel bekannt gegeben wurde. Die Ehrennadel wird auf Grundlage einer Verwaltungsvorschrift aus dem Jahre 1974 vergeben. Für die Verleihung kommen Menschen in Frage, die sich mindestens 12 Jahre ehrenamtlich “in der kommunalen, sozialen, wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Selbstverwaltung, in Vereinigungen mit sozialen oder kulturellen Zwecken” engagiert haben. Sie wird auf Vorschlag vom Ministerpräsidenten vergeben. Stellvertretend übernehmen dies häufig die Ministerien. Hier das Innenministerium Eine solche Ehrung von Menschen die sich für die Gemeinschaft engagieren, ist absolut sinnvoll!

Aber, eine Frage hätte ich da schon. In der Presseerklärung von gestern wurden 3 Menschen aus Nassau, Bad Ems und Weisel geehrt. Diese drei Gemeinden liegen im Rhein-Lahn-Kreis. Bei der Suche nach “Ehrennadel” auf der Homepage des Innenministeriums finden sich 27 Treffer, welche Ehrungen seit 2004 (noch durch Walter Zuber) dokumentieren. Ebenso sind 4 Ehrungen durch den Wirtschaftsminister Hering zu finden. Die Geehrten lassen sich in 2 Kategorien einteilen, Menschen aus dem Rhein-Lahn-Kreis und sonstige.

Durch Minister Bruch oder Staatssekretär Lewentz geehrte Menschen (und mit einer Presseerklärung bedacht):
Menschen aus dem Rhein-Lahn-Kreis: 31
sonstige: 6

Durch Minister Hering:
Menschen aus dem Rhein-Lahn-Kreis: 0
sonstige: 4

Durch Minister Zuber:
Menschen aus dem Rhein-Lahn-Kreis: 1
sonstige: 10

Augenfällig in diesem Zusammenhang ist auch, dass sowohl der Innenminister Bruch (Nastätten) und Staatssekretär Lewentz (Kamp-Bornhofen) aus dem Rhein-Lahn-Kreis stammen. Daher habe ich die Frage, ob es sich bei dieser Häufung nur um eine öffentliche Wahrnehmung handelt, ob die weiteren Ehrungen durch das Innenministerium sonst ohne entsprechende Presseerklärung vergeben werden. Eine Liste aller Geehrtern habe ich leider nicht gefunden. Vielleicht liegt es auch am Engagement derjenigen, welche Vorschläge zur Ehrung einreichen. Vorschläge können, laut der oben zitierten Verwaltungsvorschrift, alle BürgerInnen z.B. an ihren Landrat richten. Es sei auch erwähnt, dass die große Masse an Ehrennadeln meist direkt vor Ort durch Bürgermeister oder Landräte vergeben werden. Auch wenn ich es jetzt nicht klären kann, interessant ist die Frage (für mich) allemal.

 


Kurt Beck twittert. Diese Ansage allein reichte, um einen kleinen Hype im Netz zu entfachen. Allerdings twittert er nicht selbst, sondern “in Abstimmung mit seinem Landesverband…“. Das ist erstmal nichts anrüchiges, nicht verbotenes, sondern sogar erfrischend ehrlich. Kurt Beck twittert nicht, er lässt twittern.

Es ist interessant zu sehen, wie ein Alt-Medien-Lobbyist wie Beck (nix geht über den öffentlichen Rundfunk – aka ZDF/ SWR) von seinem Landesverband auf neuem Gebiet jetzt vorgeführt wurde. Bisher sind seine ersten tapsigen Schritte auf unbekanntem Terrain eher belächelt worden, ernst genommen aber offensichtlich nicht. Seine Tweets bewegen sich auf marginal informativem – und viel schlimmer – auf marginal diskursivem Niveau. Dabei hätte es sogar schon zwei Anlässe gegeben, das Account mal so richtig durchstarten zu lassen.

1. Er kündigte sein Twittern auf dem Mainzer Mediendisput an. Dort wurde auch eine DPA-Interpretation seiner Rede zur Kenntnis genommen, in welcher er nicht forderte über Gebühren fürs Internet nachzudenken. Diskutiert wurde dieser Vorstoß natürlich auch über Twitter. Die einzige Beck’sche Reaktion war aber ganz old-fashion-like: Ein Dementi über den Presseverteiler der Staatskanzlei. Der für Beck twitternde Landesverband hatte es nicht mal geschafft, dieses Dementi zu verlinken. Fail!

2. Der Bundesparteitag der SPD! Auf bestem Wege zu einem echten running-gag ist sein erster Tweet: “Parteitag nimmt so gefangen. Mann kommt vor lauter Diskutieren kaum zum twittern. Aber schön, dass Sehnsucht nach tweets aufkommt.” Interessant wäre zu erfahren, warum zahlreiche SPD-Politiker Zeit haben zu twittern, die SPD-Mitarbeiter aber nicht? Vielleicht waren sie gar nicht vor Ort?

Dass Beck nicht mit modernen Medien umgehen kann, stimmt aber nicht. Schon 2001 glänzte er mit “Wer Kurt Beck will, wählt am Sonntag SPD” auf über 100.000 rheinland-pfälzischen Handys. Heute nennt man das allerdings Spam und datenschutzrechtlich fatal unklug.
Auch zu Nokia-Handy hat er eine Meinung (“Kommt mir nicht mehr ins Haus”).
Man weiß auch, dass er morgens nicht ins Internet schaut, dafür aber bald WLan?? im Auto hat.

Kurt Beck ist kompetent und überzeugend im Internet unterwegs. Aber nicht bei Twitter. Er ist ein klassischer wkw-ler, jemand der seine offline-Gewohnheiten einfach im Internet weiterleben möchte. Sich mir über 60 noch so zu verrenken nehme ich ihm einfach nicht mehr ab.

Und ganz am Rande: Wenn der Rundfunkpolitiker Beck im Internet punkten will, sollte er ine Debatte über seine bisherige Politik in Bezug auf die Öffentlich-rechtlichen im Internet nicht schäuen. Dieses Fass will ich jetzt aber gar nicht aufmachen, hier fehlen mir schlicht die Wort. Heise nimmt mir dankbarerweise den Job hier ab.


Der SWR und die Rhein-Zeitung berichten, dass die rheinland-pfälzischen CDU über die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2011 berät. Die Rhein-Zeitung will sogar erfahren haben, dass der Landesvorsitzende Christian Baldauf dort seinen Verzicht erklärt und der neuen Staatssekretärin Julia Klöckner den Vorzug gewährt. Nur mal angenommen entsprechendes würde entschieden, was würde das für die Zeit bis zur Landtagswahl bedeuten? (mal ein wenig rumgesponnen)

Für die CDU: Wahrscheinlich wäre das in der CDU eine echte Überraschung. Seit dem unrühmlichen Abgang von Bernhard Vogel als Landesvorsitzender 1988 gab es keinen echten starken Chef der CDU. Christian Baldauf wäre aber der erste, der es nicht auf eine offene Machtprobe ankommen lässt, sondern öffentlich eine scheinbar erfolgversprechendere Kandidatin in den Kampf schickt. Sollte sich diese Sicht bei der CDU durchsetzen, könnte es unter Umständen sogar der Anfang einer neuen Geschlossenheit in der Partei sein. Die Gräben sind aber tief, ob das reichen würde, muss sich erst beweisen.

In der Tat dürften die Chancen der CDU auf ein anständiges Wahlergebnis mit einer Spitzenkandidatin Julia Klöckner durchaus höher sein. Weder hat sich Christian Baldauf  bisher ernsthaft als Konkurrent zum Ministerpräsidenten aufbauen können, noch scheint er das politische Talent dazu wirklich zu besitzen. Seine letzten Reden im Landtag (bspw. zum Nürburgring) waren teilweise unterirdisch. Sind sie inhaltlich noch halbwegs tragbar, wird seine Rhetorik nichtmal einem Provinz-Parlament (Landtag RLP) gerecht. Er tritt brachial, laut und dumpf auf. Diese Eigenschaft könnte sich für die CDU aber noch als nützlich erweisen, dazu aber später mehr.

Julia Klöckner bringt als Kandidatin mehrer Vorteile mit:
- Sie ist auf der einen Seite das komplette visuelle Gegenbild zu Kurt Beck (was hab ich da lange drauf gewartet…)
- Sie hatte in der Vergangenheit Wahlerfolge gefeiert
- Sie wirkt ebenso bodenständig wie Beck, gefährdet ihn also in seinem Markenkern
- Sie kann Menschen dort erreichen, wo die SPD bisher stark war
- Sie war mal Weinkönigin (höchste Auszeichnung in Rheinland-Pfalz neben Karnevalsprinz)
- Sie strahlt dennoch Moderne und Zuversicht aus
- Sie könnte ähnliche bundesweite Aufmerksamkeit bekommen (bei entsprechender Unterstützung durch Merkel) wie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident
- und vor allem: Sie kann von Berlin aus eine kleine Merkel zelebrieren. Sie lässt ihre medialen Talente spielen, begibt sich aber nicht in den direkten Zweikampf mit Sozialdemokraten.

Ganz so simpel ist es dann doch nicht, denn schwierig ist:
- Sie hat bisher Landespolitik nur als Wein-Promotion zelebriert
- Sie war mal Weinkönigin (kann man so jemanden Ernst nehmen?)
- Sie kann im direkten Kontakt nicht wirklich überzeugen
- Sie strahlt Moderne nur aus
- Sie kann keine Landtagsauftritte hinlegen, sich nur indirekt gegen Beck direkt profilieren

Insgesamt könnte sich für die CDU eine gewinnbringende Situation ergeben. So dürfte Baldauf weiter den Haudrauf im Landtag geben und den Ministerpräsidenten bis 2011 mit dem Nürburgring in die Ecke drücken. Zeitgleich könnte Klöckner mit besonnenen Auftritten und Charme die Wähler umschmeicheln. Stellt sich in der CDU kein Machtkampf ein und wird Klöckner auch von Landtagsfraktion und den Bezirken unterstützt, dürfte die Kampagne zumindest nicht mehr an der Spitzenkandidatur scheitern (wie z.B. 2001 und 2006). Problematisch wird es aber für Baldauf. Ein Landesvorsitzender, der nicht wirklich sicher im Sattel sitzt, könnte von interessierter Seite schnell aus der Bahn geworfen werden. Eine potentielle Nachfolgerin stünde ja bereit. Es bleibt also spannend, was die Geschlossenheit der CDU angeht.

Für die SPD: Der kleine, bellende Baldauf wäre für Beck ein Kinderspiel gewesen. Baldauf erweckte immer den Eindruck, die Augenhöhe zu Beck nur durch Lautstärke wett machen zu wollen (und können). König Kurt hätte sich nur selten zu ihm herab lassen müssen, die direkte Konfrontation wäre gar nicht nötig gewesen. Auch muss er auf den bodenständigen Charakter von Julia Klöckner reagieren. Eine simple Zuspitzung auf Beck als Spitzenkandidaten wird diesesmal schwieriger, da er und sie sich von der Ansprache nicht stark unterscheiden. Und auf eine klassische “Er oder sie”-Kampagne, mit einem implizit-frauenfeindlichen Unterton würde sich die SPD (hoffentlich) nicht einlassen.

Sollte er die Außeinandersetzung mit Klöckner suchen, wird es für ihn kompliziert. Als Staatssekretärin kann sie zwar auf gewisse Öffentlichkeit hoffen, tritt im Zweifel aber immer hinter die Ministerin zurück. Sie hingegen kann komfortabel austeilen (wenn sie mag) oder als Merkel auftreten. Auch wenn sie die Herausforderin ist, den Zweikampf müsste Beck suchen.

Für die FDP: Insgesamt hat sich die politische Großwetterlage in Rheinland-Pfalz inzwischen geändert. Die FDP ist deutlich vernehmbar von ihrem ehemaligen Lieblingspartner SPD entwöhnt und sucht die Nähe der CDU. Zwar würde sie wohl kein schwarz-gelbes Projekt in Rheinland-Pfalz starten (auszuschließen ist es aber auch nicht), sie profitiert aber auf alle Fälle von einer starken CDU. Dies garantiert der FDP wieder als Mehrheitsbeschaffer gebraucht zu werden.

Für die GRÜNEN: Sollte die CDU sich durch Julia Klöckner wirklich ein moderneres Image zulegen können, müsste darauf auch die SPD reagieren. Entweder sie geht ins Feld und kämpft um jeden Wähler (macht natürlich jeder), oder sie bewegt sich ebenfalls ins Moderne. Das könnte für die SPD schwierig werden. Auch wenn Kurt Beck inzwischen unter seinem Namen twittern lässt, er ist und bleibt unmodern. Dennoch könnte ein neues Programm und weniger Dialekt im Kabinett Auswirkungen auf die GRÜNEN haben. Sie finden ihre Wähler weiterhin in den Städten, in Stadtteilen die mit Lokalkolorit tendenziell weniger am Hut haben. Insofern könnte die Kandidatur von Julia Klöckner auf die GRÜNEN schwierig werden. Würde man allerdings unterstellen, dass die SPD (wie oben beschrieben) keine reine Kurt Beck-Kampagne umsetzt, wäre dies ein Befreiungsschlag für die GRÜNEN. Die Omnipräsenz und Beliebtheit von Beck (auch bei Grünen-Wählern) war 2006 mit dafür verantwortlich dass sie an der 5%-Hürde gescheitert sind.

 

 


Bei der Aufarbeitung des Nürburgring-Skandals fixierte sich bisher die Öffentlichkeit auf den ehemaligen Finanzminister Deubel, seinen Nachfolger Kühl sowie den Ministerpräsidenten Kurt Beck. Auch wenn schon einige Unzulänglichkeiten mit dem Namen Beck verbunden sind, so richtig kritisch wurde es für ihn bisher noch nicht. Nach der heutigen Plenardebatte im Landtag hat sich dies vielleicht geändert. Dort ging es einmal mehr um die gescheiterte Privatfinanzierung des Ring-Werkes am Nürburgring. Anlass war, dass der SWR herausgefunden hatte, dass das Landeskriminalamt im September 2008 und März 2009 auf Bitten des Innenministers die Finanzierung durch die beiden dubiosen Finanzvermittler untersuchte. Die beiden Untersuchungen durch das LKA verliefen im Sande, da keine Anhaltspunkte für eine Straftat gefunden wurden. Ein Anfangsverdacht (Geldwäsche) muss aber zumindest bei Bruch und Deubel vorhanden gewesen sein, sonst hätten sie sicherlich nicht das LKA um Ermittlungen gebeten. Heute gab Innenminister Bruch in der Fragestunde des Parlaments bekannt, dass er “ein schlechtes Gefühl” bei der Sache hatte und dies dem Finanzminister damals auch mitteilte. Auch habe er über die Ermittlungen in beiden Fällen sowohl den Finanzminister (“detailliert”) und den Ministerpräsidenten (“grob”) unterrichtet. Zweifel an dem Finanzkonstrukt waren der Landesregierung, hier den drei genannten Kabinettsmitgliedern, also nicht fremd.

Am 24. Juni diesen Jahres sagte Kurt Beck im Laufe der damaligen Plenardebatte: “…weil nach all dem, was mir berichtet worden und mir nach sorgfältiger Begutachtung zur Kenntnis gekommen ist, es für mich keinen Anlass gibt, an der Seriosität dieser Finanzierung zu zweifeln“. (Seite 4138)

Ebenso sagte er damals zur Finanzierung: “Die Aufgabe des Ministerpräsidenten ist es, sich darüber einen Überblick zu verschaffen. Diesen Überblick habe ich. So habe ich geurteilt. So habe ich mich öffentlich geäußert und nie anders.” Dies war Teil der Aktuelle Stunde des Landtages. Die SPD beantragte diese unter dem Titel “Die Finanzierung Nürburgring steht” (sic!)

Kurt Beck wurde von Innenminister Bruch mindestens zweimal über Ermittlungen des Landeskriminalamtes informiert. Ebenso dürfte Bruch Beck gegenüber sein “schlechtes Gefühl” geäußert haben. Die Kenntnis dieser Vorgänge gehört sicherlich zu dem, was der Ministerpräsident mit “einen Überblich verschaffen” oder “sorgfältiger Begutachtung” meint.

Wenn er dann davon spricht, dass er nicht einmal einen Anlass sieht, an der Seriosität der Finanzierung zu zweifeln, beginnen ich an der Seriosität des Ministerpräsidenten zu zweifeln.

 

 

 

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