September 2009



Am 7. Juni wählten wir in Bad Ems turnusgemäß den Stadtrat. Die CDU erlitt eine erdrutschartige Niederlage und stürzte gegen den Landestrend von 49,6% auf 31,5% ab. Bei den Bürgermeisterwahlen gewann für mich überraschend der FWG-Kandidat Birk Utermark in der Stichwahl gegen Berny Abt von der SPD. In aller Kürze sind das die wichtigsten Ergebnisse der Wahl. Vertiefen musste man sie nicht, nur ein paar Monate später wurden beide Wahlen für ungültig erklärt. Ein Kandidat der FWG hatte sich scheinbar eine Reihe von Briefwahlunterlagen von Wählern in Bad Ems besorgt und selbst ausgefüllt. Dreist und bescheuert ist dies natürlich, allerdings auch ziemlich schlecht umgesetzt. Beim Auszählen fiel mehreren Helfern auf, dass Wahlzettel mit eine @-Zeichen statt eines Kreuzes ausgefüllt wurden, und das diese immer gleich ausgefüllt waren. Durch die Anzahl der gefälschten Wahlzettel konnte davon ausgegangen werden, dass die Bürgermeisterwahl einen anderen Ausgang genommen hätte. Bei der Stadtratswahl war nicht auszuschließen, dass es eine andere Sitzverteilung gegeben hätte.

Und heute die Überraschung! Wer glaubte, dass sich die Wahlergebnisse aufgrund der Wahlfälschung oder anderen Rahmenbedingungen (zeitgleiche Bundestagswahl, höhere Wahlbeteiligung) ändern würde, hat sich getäuscht. Ich auch. Hier die Ergebnisse der Stadtratswahlen von Juni und September im Vergleich:

Datum           27. September        7. Juni

SPD                 34,8% (8)                 32,4% (8)

CDU               29,0% (7)                 31,5% (7)

FWG              25,0% (6)                  25,1% (6)

Grüne           6,9% (2)                    6,7% (2)

FDP               4,3% (1)                     4,3% (1)

Die Bürgermeisterwahl geht wie im Juni wieder in die Stichwahl. Berny Abt und Birk Utermark werden wieder antreten dürfen. Auch hier parallelen zum vorherigen Wahlgang. Selbst der FWG-Kandidat, welcher die Wiederholungswahl zu verantworten hat, erlitt nicht gerade schiffbruch. Beim letzten mal konnte er sich durch die gewählten Wahlzettel als sechster FWG-Mann in den Rat hieven. Zieht man die gefälschten Stimmen vom Juni ab, hat sich sein Personenstimmenergebnis sogar noch leicht gebessert. Auch wenn er diesesmal nicht im Rat vertreten ist, auch hier keine echte Reaktion der Emser.

Eine zweite Besondersheit gibt es noch bei der Wahlbeteiligung. Die Wahlberechtigten erhielten beim eintreten in das Wahllokal 3 Stimmzettel in die Hand gedrückt. 1x Stadtrat, 1x Bürgermeister und 1x Bundestag. Bei der Kommunalwahl gibt es 21 Wahleberechtigte mehr, aber die Zahl der abgegebenen Stimmen stimmt überhaupt nicht überein.

Abgegebene Stimmen Bundestag: 2820 (52,7% Wahlbeteiligung)
Abgegebene Stimmen Stadtrat: 4181 (59,4%)
Abgegebene Stimmen Bürgermeister: mir unbekannt   (59,4%)

Also sind das alles Stoiker? Hatten sie keine Lust?  Scheinbar nicht. Immerhin gab es wohl über 1.000 Wähler in Bad Ems, die ausschließlich ins Wahllokal spaziert sind, um die kommunalen Entscheidungen mitzugestalten. Nur hat der Wahlbetrug, welcher bundesweit Schlagzeilen gemacht hatte, ihre Wahlentscheidung nicht entscheident mitgeprägt. Es war wohl eher ein Gefühl von “jetzt-erst-Recht”. Sie wollten sich ihr Wahlergebnis von Juni nicht durch deinen Idioten kaputt machen lassen. Einmal gewählt ist gewählt. Fertig. Nicht die schlechteste Einstellung…

edit: 29. September: Die Ergebnisse der Stadtratswahlen waren sich so ähnlich, bis gerade hatte ich nicht gemerkt dass sie falsch herum eingetragen hatte.


Vor Besuchen von protestierenden Bauern geht bei Parteien oft die Angst um. Immerhin sind die Menschen vom Land für ihre direkte Herangehensweise bekannt (ich darf das sagen, bin selbst ein schlimmes Landei). Derzeit blockieren etwa 50 Milchbauern mit ihren schweren Geräten die Mainzer Bauhofstraße, welche direkt am rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerium liegt.  Mehr zu den Protesten gibts hier, Hintergrundinfos beim BDM (Bund deutscher Milchviehalter).

Nachdem eine Mitarbeiterin von Ulrike Höfken unsere Dusche in der Herrentoilette gegenüber den Milchbauern erwähnte, machten sich 20 von ihnen direkt auf den Weg zu uns. Brav der Reihe nach, duschte Einer nach dem Anderen. Als letzter noch anwesende Mitarbeiter in der Geschäftsstelle habe ich mich natürlich gleich zu den übrigen gesellt und ein wenig über die Milchpolitik gefachsimpelt (Vorteil: Landei, mal Mitarbeiter von Ulrike Höfken gewesen). Irgendwann wurde es dann hochpolitisch, da alle 20 sich ihren Frust über die Parteien entledigen wollten. Über die Parteien? Nein, eine kleine, ehemals nicht landwirtschaftlich geprägte Partei kam dabei richtig gut weg. Nicht nur, weil sie bei denen auch duschen dürfen.  Höhepunkt des Abends wars dann, als der letzte noch verbliebene CDUler in ihren Reihen, vor meiner Handykamera seinen Mitgliedsausweis geschreddert hat. Unglücklich sah er nicht dabei aus.

Später gings dann noch gemeinsam an den Rhein zum grillen. Und zur Erkenntnis:

1. Mein Platt (aka Dialekt) kommt nach 2 Sätzen wieder.

2. wenn 2 Eifeler miteinander reden, versteh ich trotzdem nix.


Nichts ist wichtiger, als mit seiner Stimme bei der Bundestagswahl wirklich was zu bewegen! 10 Argumente für Piraten, warum sie am Sonntag GRÜN wählen müssen, haben wir hier zusammengestellt.

1. Die Piraten werden nicht in den Bundestag einziehen. Egal ob sie 1, 2 oder 3 Prozent holen, die Stimme ist verschenkt.

Erläuterung: Die Stimme für eine Partei die nicht in den Bundestag einzieht, spielt bei der Sitzverteilung keine Rolle. Auf die wahrscheinlich knappe Entscheidung, ob Schäuble/Zensursula eine Mehrheit im Bundestag bekommt, nimmt man mit einer Stimme für die Piratenpartei keinen Einfluss.
Am 23.9 wurden die Piraten zuletzt mit 1% gemessen

2. Alle wichtigen Forderungen der Piraten stehen im Programm der GRÜNEN. Sie werden von uns im Bundestag vertreten!

Erläuterung: Einfach mal vergleichen (bei Volker Beck)

3. Die GRÜNEN haben zu allen Politikthemen Konzepte. Bei den Piraten aber findet sich zur sozialen Gerechtigkeit kein Wort!

Erläuterung: Bei der Bundestagswahl wird nicht nur über die zukünftige Politik im Internet entschieden, es geht um viel mehr! Mindestlohn oder Dumpinglöhne, Krankenversicherung oder Kopfpauschale, Atomkraft oder Erneuerbare Energien sind mindestens genauso wichtige Fragen die zur Entscheidung stehen.

4. DIE GRÜNEN haben als einzig relevante Partei Netzpolitik und Neue Medien immer wieder auf die politische Agenda gesetzt.

Erläuterung: Sowohl im Bundestag als auch in der Partei spielen Netzpolitik und Bürgerrechte eine ziemlich große Rolle. Diese beiden Themen durchziehen unser gesamtes Wahlprogramm, wobei wir der Netzpolitik sogar ein eigenes Kapitel gewidmet haben.

5. Die Piraten haben Probleme mit der Abgrenzung zum rechten Rand.

Erläuterung: Das belegen 2 Interviews (und die Reaktion auf Kritik daran) des Bundesvorstands der Piratenpartei mit der rechten Zeitung Junge Freiheit. Progressiv und Liberal sieht anders aus!

6. Die Piraten hatten in Thüringen zur Wahl der GRÜNEN aufgerufen.

Erläuterung: GRÜNE und Piraten in Thüringen kooperieren inhaltlich in dieser Legislatur im Landtag von Thüringen. Die inhaltlichen Überschneidungen machen dies möglich.

7. Der Pirat Christian Engström ist im Europäischen Parlament der Fraktionsgruppe der GRÜNEN beigetreten.

Erläuterung: Christian Engström hat selbst erklärt, dass die Überschneidungen mit den GRÜNEN Positionen ihn dazu bewogen haben der Fraktionsgruppe der GRÜNEN beizutreten. Wir heißen ihn natürlich herzlich Willkommen!

8. Die GRÜNEN setzen sich in Deutschland seit Jahren gegen Überwachungswahn, Online-Durchsuchungen, Rasterfahnung ein.

Erläuterung: Der Kampf für Bürgerrechte und Menschenrechte gehört genauso zur Geschichte der GRÜNEN wie der Kampf gegen die Atomkraft.

9. Wir erarbeiten schon heute offen und transparent unsere Programme.

Erläuterung: Zum Beispiel haben wir unser Kommunalwahlprogramm 2009 oder unseren Antrag zur Netzpolitik zum kommenden Parteitag in einem offenen Wiki erarbeitet und diskutiert. Alle sind eingeladen mitzumachen. Auch Piraten!

10. Jede Stimme für die Piraten stärkt Schäuble/Zensursula! Darum gilt: Nachdenken! Und Zweitstimme GRÜN!

Erläuterung: Wer Piraten wählt, hilft Schäuble und Zensursula! Wer Bürgerrechte und ein offenes Internet verteidigen will, wählt GRÜN! Die Gegner von Zensur und Sicherheitswahn dürfen sich bei dieser Wahl nicht auseinander dividieren lassen!


Unsere Internetschlusskampagne beginnt am kommenden Donnerstag, diesesmal mit dir als HauptdarstellerIn. Wir werden am Donnerstag vor der Wahl Video-Wahlaufrufe von so vielen Menschen wie möglich im Internet veröffentlichen. Seit auch ihr dabei und sendet uns euren Wahlaufruf!

Und so gehts:
Mit eurer Handy-Cam, Webcam oder digitalen Camcorder filmst du dich, wie du in maximal einer Minute erklären, warum du diesesmal GRÜN wählst (“Am 27. September wähle ich GRÜN weil,…”). Anschließend mailst du diese Datei an felix.schmitt@gruene-rlp.de. Wir werden das Video mit einem Intro (eurem Namen) versehen und ins Internet laden. Am Donnerstag erhälst du von uns den Link zu deinem persönlichen Wahlaufruf, den du dann per Mail oder in einem sozialen Netzwerk (wer-kennt-wen, o.ä.) an deine Freunde schicken kannst. Natürlich kannst du auch am Infostand, in deinem Freundes- und Bekanntenkreis Wahlaufrufe von Menschen sammeln.

Wir hoffen auf deine Unterstützung, damit unsere Internetschlussoffensive ein durchschlagender Erfolg wird!

Beispiel gefällig?


Erheblichen Wirbel hat ein 3 Monate altes Energiekonzept ausgelöst, welches die CDU-Forschungsministerin Schavan in Auftrag gegeben hat. Maßgebliche Forderung darin ist der Wiedereinstieg in den NEUBAU von Atomkraftwerken.

Studie mehr Atomkraft in Deutschland (Konzept integriertes Energieforschungsprogramm)

Auch wird die Frage der Endlager von deutschem Atommüll neu sortiert und bewertet. Neben den bisher geplanten Standorten sollen auch Feldforschungen in Tongesteinen durchgeführt werden. Laut dem SPD-Ministerpräsidenten Beck sollen auch die rheinland-pfälzischen Gemeinden Ingelheim (Nähe Mainz) und Plünderich (Kreis Cochem-Zell) als Endlager in Frage kommen. Allerdings findet sich in der mir vorliegenden Version der Namen keines einzigen Standortes. Das hätte mich auch gewundert, für so blöd halte ich keinen Forscher. Allerdings muss man konstatieren, dass Rheinland-Pfalz durchaus potentiell geeignete Regionen aufweisen kann, die für ein atomares Endlager im Sinne dieser Studie in Frage kommen.

Jetzt ist wohl auch klar, warum die CDU diese Auftrags-Studie noch bis nach der Bundestagswahl unter Verschluss halten wollte. Zwar sind sie durchaus für den NEUBAU von Atomkraftwerken, können und wollen dies aber vor der Bundestagswahl nicht sagen. Und eine Debatte über neue Endlagerstandorte passt bestimmt auch nicht in die Strategie der CDU, einen geräuschlosen, inhaltsfreien (diesesmal stimmt das ja wirklich) Wahlkampf zu gestalten.

Damit die CDU nicht so einfach durchkommt, habe ich die Studie hier hochgeladen, damit jede und jeder sich davon überzeigen kann: Gegen Atom hilft nur eins:  STARKE GRÜNE am 27. September!


edit (18. September 2009):

Guttenberg lässt neue AKW-Generation erforschen

Wirtschaftsminister Guttenberg hat eine Studie beauftragt, welche die neueste Generation von Atomkraftwerken erforschen soll. Wozu sollte er Steuergelder in eine solche Studie stecken, wenn er nicht den Plan verfolgt, diese Atomkraftwerke dann auch zu bauen?


Ab heute schreibe ich mit unserer rheinland-pfälzischen AG Netzpolitik im Wiki der Grünen Jugend einen Antrag zur Netzpolitik. Wir wollen den Antrag auf unseren kommenden Landesparteitag am 21. November in Kaiserslautern einbringen. Da wir bisher noch keinen Antrag zur Netzpolitik in Rheinland-Pfalz behandelt hatten, soll er aus meiner Sicht noch recht grundlegend das Feld bearbeiten.

Zum Wiki gehts hier

Unsere Ziele sind
1. eine (notwendige) Diskussion über Netzpolitik auch in unserem Landesverband anzustoßen
2. eine Position der GRÜNEN in RLP zu finden, aug deren Grundlage wir bis zur Landtagswahl arbeiten können

Ich hoffe dass sich nicht nur unsere AG Netzpolitik mit dem Antrag beschäftigt. Bei diesem Antrag können wir den Sachverstand von Menschen die sich tagein tagaus damit beschäftigen, gut gebrauchen. Natürlich kann man sich unserer AG Netzpolitik auch noch anschließen, Parteimitgliedschaft ist keine Voraussetzung. Den Blogeintrag zur Gründung der AG Netzpolitik gibts nochmal hier


Wahlkampf als Hochzeit der demokratischen Debatte eines Wahlvolkes? Der aktuelle Bundestagswahlkampf bringt da einige (auch mich) ins Zweifeln. Nicht nur, dass die Debatten zwischen den Werbern 2009 ziemlich langweilig und wenig zugespitzt daher kommt, auch in Teilen der Bevölkerung und den Medien treffen immer mehr Elemente des Wahlkampfes auf Ablehnung.

Bundestagswahl 2009 – Die Wattebäuschen-Industrie jubiliert

Steinmeier und vor allem Merkel scheinen sich auf einen Wahlkampf festgelegt zu haben, der ohne Zuspitzung, ohne echte Konfrontation, ohne echte Alternativen auskommt. Zwar bedienen sie damit einen (scheinbar) gehegten Wunsch vieler Menschen, dass sich Parteien weniger streiten sollen. Die Konfrontation im Wahlkampf (um inhaltliche und personelle) Alternative bleibt im Meinungsbildungsprozess der Menschen aber weiter ein zentrales Gut.

Die Auflösung tradierter Millieus (und damit kulturellen Vorentscheidungen beim Wahlakt) brachten ursprünglich Bewegung in die Mehrheitsverhältnisse in Deutschland. Damals reichte es oft, seine eigene Peer-Group durch entsprechende Ansprache zum Wählen zu bewegen. Heute bewegen sich die (ehemaligen) Volksparteien in allen sozialen Bereichen. Aber statt mit Selbstbewusstsein und Verve für ihre Positionen zu kämpfen, scheinen sie nur niemanden aus der großen Wählerschahr verschrecken zu wollen.

Hinzu kommt, dass 2009 das große, allumfassende Streitthema fehlt. 1998 war die Kohl’sche Dämmerung, 2002 der Irak-Krieg, 2005 der Professor aus Heidelberg. Alle diese Themen (und vor allem der Umgang damit) führten zu einer inhaltlichen – und viel wichtiger – kulturellen Profilierung der Parteien und Kandidaten. Nur so wird Identifizierung mit einem Kandidaten erst wirklich möglich. 2009 überwiegt bei mir (in Bezug auf Merkel oder Steinmeier) die Überzeugung: “Is mir doch egal”.

Mein Wunsch für die letzten Tage im Wahlkampf: “Lieber Frank-Walter, liebe Angie, sagt den Menschen um was es geht. Sagt ihnen, warum der/die andere es nicht kann. Sagt ihnen, warum der/die andere es auf keinen Fall werden darf. Und verdammt noch mal, sagt es ZUGESPITZT!” Was bringt unserer Demokratie ein Wahlkampf der in Wirklichkeit gar keiner ist?

“Es ist ja nur Wahlkampf” – Medien und Bevölkerung wieder für Wahlkampf begeistern

Nicht nur die beiden Kandidaten haben wohl keine Lust auf Wahlkampf. Wie jedes Jahr ist es schwierig die Menschen für den Wahlkampf zu begeistern. Dass es den Parteien dabei nicht immer leicht gemacht wird, liegt aber (auch) zum Teil auch an den Medien. Sind die Parteien 3 1/2 Jahre für das regieren und opponieren verantwortlich, liegt ihr Schwerpunkt in diesem halben Jahr Wahlkampf bei ihrem verfassungsmäßigen Auftrag, bei der Willensbildung mitzuwirken. Diese Willensbildung findet auf fast jeder Ebene mit fast jedem erdenklichen Instrument statt. Und das ist auch richtig so.

Es gibt beliebte Instrumente (Kugelschreiber) und unbeliebte (Plakate). Aber gerade dieses letzte, unbeliebte Instrument der Plakatierung findet nicht gerade die ungeteilte Zustimmung bei den Menschen. Verständlich auf der einen Seite, schade auf der Anderen. Plakate sind die einzige Möglichkeit, so gut wie jeden Menschen auf das Ereignis Wahl aufmerksam zu machen und die eigene Botschaft oder das eigene Image zu transportieren. Erkannt haben dass nicht nur die Parteien sondern auch die Gerichte. Sie haben den Parteien bei der Art der Plakatwerbung praktisch freie Hand gegeben. Richtig gehend mies finde ich dabei das teilweise Auftreten von Bürgermeistern oder Verwaltungen wenn es um Plakatierung im eigenen Ort geht. Im vergangenen Kommunalwahlkampf mussten wir sogar einmal das Verwaltungsgericht Koblenz anrufen, um in einer Verbandsgemeinde unsere Plakate hängen lassen zu dürfen. Ein Ortsbürgermeister einer benachbarten Stadt hängte unsere Plakate gar eigenhändig ab ohne uns überhaupt zu benachrichtigen. Argument jeweils: “Plakate verschandeln das Stadtbild”.  Korrekt, aber eben notwendig.

Enttäuscht war ich von der Reaktion der örtlichen Presse (Öffentlicher Anzeiger), die uns in einem Kommentar folgendes beschied: “Blabla-Plakate braucht kein Mensch

Auch auf unsere regionale (Print-)Presse in Rheinland-Pfalz bezogen stelle ich mir die Frage, ob es wirklich zweckmäßig ist, dass für die Wochen und Monate vor der Wahl den Parteien nur geringe Budgets an Berichterstattung zugestanden wird. Der Wahlkampf findet hier oft ohne die dringend nötige öffentliche Wahrnehmung statt. Natürlich kann ich mir auch was schöneres vorstellen, als einen Lokalteil der nur aus Politikerbesuchen der örtlichen Bauernhöfe besteht, teilweise wird aber jeglicher politischer (zugespitzter) Dialog außen vor gelassen. Argument: “Ist ja nur Wahlkampf”. Jawohl, es ist Wahlkampf. Aber eben “nicht nur Wahlkampf” sondern “WAHLKAMPF”. Es geht um unser Land!

Begeisterung für Wahlkampf kann man nicht nur über die Nutzung neuer Medien, neuer Ansprache und dialogorientierung wecken. Es geht auch um die Botschaften und die Zuspitzung. Laut und schrill ist manchmal einfach besser als scheinheilig und verlogen.

Bleibt mir im letzten Satz nur auf folgendes noch hinzuweisen:

Ich liebe Wahlkampf! Es ist einfach die geilste Zeit für Politik!

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