Dorthin begaben sich (freiwillig) der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann und sein Gast, BKA-Präsident Jörg Ziercke. Die beiden Matadoren bestritten eine Wahlkampfveranstaltung zum Thema Internetsperren im Mainzer Proviantmagazin. Die besagte Höhle war mit sicherlich 100 Besuchern gut gefüllt. Angeblich sollen sich auch Sozialdemokraten eingefunden haben. Nachweisbar und vor allem hörbar waren allerdings GRÜNE, Piraten und weitere Gegner der Internetsperren.

Einmaliger Eingriff in die Freiheitsrechte?

In seinem Eingangsstatement rechtfertigte Michael Hartmann die Einführung der Internetsperren als einmaligen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger. Sie seien nur darauf ausgerichtet, kinderpornografische Inhalte zu filtern, sollten diese nicht zu löschen sein. Der größte Teil des Referates von Jörg Ziercke war nicht vernehmbar. Nicht die Kritiker machten ihn unhöhrbar, das fehlen einer Mikro-Anlage war der Grund. Erst das spontane Eingreifen (eines Piraten) durch herbeizaubern eines Megafons ermöglichte mir das einwandfreie Lauschen seiner Worte. In Erinnerung blieb dreierlei: Technisches Unverständnis, blindes Vertrauen in die Technik und ein obskures Bild der Netzsperren:

„Die Netzsperren sind vergleichbar mit der Situation, wenn in einer Mainzer Bücherei jemand ein Buch mit kinderpornografischen Inhalten ausleiht. Dann würde die Polizei natürlich aktiv werden“.

Schon die ersten Beiträge aus dem Publikum zeugten von einem Mehrheitsbild, welches sicherlich für die Veranstalter nicht erfreulich war. Viele Teilnehmer versuchten anfangs (mal mehr mal weniger erfolgreich) die technischen Unzulänglichkeiten der Zensursoftware zu belegen. Mangels Unterstützung aus dem Publikum waren Hartmann und Ziercke mehr und mehr gezwungen, verbal zu beharren anstatt zu argumentieren. Beispielsweise eine (allerdings nicht ganz ernst gemeinte) Sottise von Ziercke über unterschiedliche Fallzahlen von Kinderpornografie im Internet, die im BKA kursieren:  „Wenn der Präsident etwas feststellt, dann ist das so.“

Alleine und verlassen

Leider fehlte in diesem Teil der Debatte die politische Komponente vollständig. Michael Hartmann konnte alle Fragen geschickt an Jörg Ziercke weiterreichen, der aber sichtlich Probleme hatte zu überzeugen. Politisch wurde es erst in der letzten Runde an Beiträgen aus dem Publikum. Die Gefahr der Ausweitung von Netzzensur auf andere Bereiche, die Infragestellung der Kontrollmöglichkeiten durch das Parlament (und den Bundesdatenschutzbeauftragten), verfassungsrechtliche Bedenken oder Zweifel an einer vernünftigen Bewertung des Gesetzes nach dessen Auslaufen in drei Jahren wurden genannt. Leider sahen sich weder Michael Hartmann noch Jörg Ziercke um 20.45 Uhr in der Lage auf diese Beiträge nochmals zu reagieren, was bei der Vortragsvehemenz einzelner Teilnehmer vielleicht auch nicht verkehrt war.

Hartmann: Netzsperren bei Copyrightverstößen?

Nachträglich Aufregung könnte noch der Schlussbeitrag von Michael Hartmann gewinnen. Argumentierte er zu Beginn noch, dass er gegen jegliche Ausweitung des Zensurgesetzes sei, klang dies nun deutlich anders. Beim Verstoß gegen Copyright im Internet sei er mit seiner Meinungsbildung noch nicht am Ende. Da Künstler selten finanziell gut dastehen würden (womit er Recht hat), müsse eine Regelung gefunden werden die im Internet effektiv zu einer Verbesserung führt. Die Ausweitung der Netzsperren schloss er damit also nicht aus. Um dies auch als schwarzer Pixel auf weißem Pixel lesen zu können, habe ich ihn via Abgeordnetenwatch.de angefragt, ob dies wirklich seine Meinung sei.
edit: Aus dem Audiomitschnitt (Min: 116:15) geht hervor, dass er tatsächlich beim Copyright Zensurmaßnahmen nicht ausschließt. Damit liegt er zwar auf einer Linie mit einigen anderen Sozialdemokraten, macht seine restliche Argumentation des Abends aber ziemlich unglaubwürdig. Daher: Auch Michael Hartmann zählt zu den Zensur-Ausweitern!

Respekt sei Michael Hartmann und Jörg Ziercke allerdings gezollt. Ihnen musste klar sein, dass sie bei einer Veranstaltung zu diesem Thema in der jetzigen Lage (und besonders in einer Uni-Stadt) keine Blumentopf gewinnen könnten. Ein wenig schade war es aber allemal, dass im Publikum nicht mal die eigenen Parteifreunde sich zu ihm bekannten (Falls sie denn anwesend waren). So blieb die Diskussion letztlich ein Austausch verfestigter Überzeugungen. Ein echter Austausch über einen zeitgemäßen Umgang mit dem Internet fand nicht statt. Dafür wären allerdings die beiden Podiumsbesetzer auch die falschen Ansprechpartner gewesen.

edit:
eine Audiomitschnitt der Veranstaltung gibts bei Netzpolitik.org
schöner Bericht/Kommentar zu der Veranstaltung:
Bericht von Jochen Magnus (Rhein-Zeitung)
Kommentar von Jochen Magnus