August 2009



Tagesthema der Rhein-Zeitung heute war die Situation um die (praktisch nicht vorhandene) Lernmittelfreiheit in Rheinland-Pfalz. Die Artikel stehen alle online:

Schulbücher kommen Eltern in Rheinland-Pfalz teuer zu stehen
Das System der Lernmittelgutscheine – Unterstützung abhängig vom Einkommen

Kommentar: Prioritäten setzen

Die Kommentare der Parteien habe ich (vor allem wegen der Überschrift) gleich als Zitat kopiert. Den Original-Artikel gibts hier.

Mein Kommentar:
Traurig, dass in einem Land dass Millionen bei schlecht gemanagten Infrasktrukturprojekte verschleudert, so wenig für die Bildung übrig bleibt. Und warum Ministerin Ahnen, die sich sonst (und manchmal auch zurecht) als progressive Bildungsministerin feiern lässt, Rheinland-Pfalz als einziges Bundesland ohne relevante Unterstützung der Eltern beim Lernmittelkauf im Regen stehen lässt, bleibt unverständlich. Bei der Landtagswahl 2006 hatte dieses Thema (leider) noch keine Durchschlagskraft gehabt, durch die jetzt bekannten Konzepte wird es aber sicherlich zu einem brennenden Streitpunkt des im kommenden Jahr beginnenden Wahlkampfes werden.

Grüne: Nur in Rheinland-Pfalz zahlen Familien komplett

Rheinland-Pfalz Angestoßen wurde die Schulbuch-Debatte in Rheinland-Pfalz schon vor den Ferien von der CDU. Auch die übrigen Parteien sind für eine mehr oder weniger weitgehende Lernmittelfreiheit. Im Überblick:

Mit einem Ausleihsystem gegen Gebühr sollen Eltern zwei Drittel der Buchkosten sparen können. Dem Land, das bisher 13 Millionen Euro für Büchergutscheine ausgibt, sollen keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Bettina Dickes, stellte das Modell vor: Familien können Bücher zu einem Drittel des Ladenpreises bei der Schule entleihen. Die Bücher werden dreimal verliehen. Nach drei Jahren hat das Land die Anschaffungskosten drin. Sozial schwache und kinderreiche Familien zahlen nichts. “In anderen Bundesländern funktioniert das”, sagt Dickes.

Bildungsministerin Doris Ahnen will im Herbst die Grundzüge für eine Entlastung von Eltern vorstellen. Den Zeitpunkt der Umsetzung ließ sie offen. Bisher gibt das Land jährlich Büchergutscheine im Wert von 13 Millionen Euro an Familien mit geringem Einkommen aus. Diese erreichen ein Viertel der Schulkinder. Von einem Ausbau der Lernmittelfreiheit müssen laut Ahnen mehr Familien profitieren, das dürfe aber nicht zulasten Einkommensschwacher gehen. Zudem dürften Schulen und Lehrer nicht zusätzlich belastet werden. Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Jochen Hartloff, äußert Verständnis für die Familien, die über der Einkommensgrenze liegen und deshalb keine Unterstützung erhalten.

Das Land hätte schon längst damit beginnen können, schrittweise – zunächst in Grundschulen – eine allgemeine Lernmittelfreiheit einzuführen, findet die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Morsblech. Später kann das Land nach Finanzlage über die Ausweitung auf weiterführende Schulen entscheiden. Beim bisherigen Gutscheinsystem geht “eine Vielzahl von Familien mit durchschnittlichem Einkommen leer aus”, sagt Morsblech.

Volle Lernmittelfreiheit ist überfällig. 2008 gaben Eltern im Land 17 Millionen Euro für Schulbücher aus, sagt Landeschef Daniel Köbler. Nachdem das Saarland soeben ein Entleihsystem für maximal 60 Euro pro Kind eingeführt hat, ist Rheinland-Pfalz das einzige Land, in dem Eltern in der Regel voll für Bücher zahlen. MdB Ulrike Höfken: “Der Druck auf die SPD im Wahlkampf ist bei Ministerin Ahnen angekommen.”

Eine “Einschulungshilfe” soll einkommensschwachen Familien die Geldsorgen rund um den ersten Schultag nehmen. “Eltern mit nicht mehr als 130 Prozent des Hartz-IV-Einkommen bekommen bis zu 160 Euro zur Einschulung ihrer Kinder”, schlägt Landesvorsitzender Alexander Ulrich vor. Das Geld wird gegen Vorlage von Quittungen für Schulmaterial unbürokratisch ausgezahlt.


Zwei Geschichten brachten den Nürburgring am 26. August mal wieder in die Schlagzeilen (aus welchen der Ring seit dem nicht mehr heraus kommt). Die Staatsanwaltschaft Koblenz durchsuchte u.a. die Geschäftsräume der Nürburgring GmbH wegen Betrugsverdachtes der ehemaligen Geschäftspartner. Außerdem tagte der Haushaltsausschuss erstmals mit dem neuen Finanzminster Kühl, welcher Aufklärung über die skandalösen Vorgänge am Ring betreiben muss. Seit diesem Tag liste ich die wichtigsten Presseerscheinungen zum Nürburgring hier auf:

3. September:

Rhein-Zeitung:
GRÜNE auf Bobby-Cars und SPD-Fehler
Nürburgring-Komplex steht komplett auf dem Prüfstand (inkl. Kommentar)

SWR:
Land wusste von Geldproblemen am Nürburgring

Trierischer Volksfreund:
Landtag will Untersuchungsausschuss einrichten
Das Aufräumen am Nürburgring beginnt (inkl. Kommentar)
Staatliches Geld für Investor

Allgemeine Zeitung:
Erhitzte Gemüter im Mainzer Landtag – Protest mit Bobby-Cars

Rhein-Wied-News:
Ab heute: Untersuchungsausschuss zu Nürburgring

2. September:

Trierischer Volksfreund:
Nürburgring: Landesregierung räumt Fehler ein

Rhein-Zeitung:
Untersuchungsausschuss: Opposition hat 50 Fragen
Kommentar: Schulterschluss ist ein Signal

Allgemeine Zeitung:
Was am Nürburgring passierte, soll bald Untersuchungsausschuss prüfen

SWR:
SWR Aktuell (Video/unter anderem auch mit schicken Bobby-Cars)
Debatte zu Nürburgring-Affäre (Video)

Radio Charivari:
Neues Geschäftsmodell für Nürburgring

DDP:
Ministerpräsident – Opposition wirft Regierung mangelndes Controlling am Nürburgring vor

Baldauf wird CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss

1. September:

SWR:
Oppositionsantrag zu Nürburgring-Ausschuss

Trierischer Volkfreund:
Nürburgring-Untersuchungsausschuss: Opposition will präzise aufklären (inkl. Kommentar)

Rhein-Zeitung:
Opposition: Antrag zu Nürburgring-Ausschuss

DDP:
Eigener Oppositionsantrag für Ausschuss zu Nürburgring

29. August:

Trierischer Volksfreund:
Am Nürburgring fährt der Besenwagen

DDP:
Mega-Skandal – Zeitung: 700 000 Euro für Nürburgring-Botschafter Becker und Rosberg

Rhein-Zeitung:
Spekulation am Nürburgring: Was verdient eigentlich der Herr des Rings?

28. August:

BILD:
Nürburgring-Skandal weitet sich aus: Wird Nürburgring-Projekt zum Millionen-Grab?

Trierischer Volksfreund:
Nürburgring-Chef vor der Ablösung

Rhein-Zeitung:
Am Nürburgring rasen die Kosten davon
Letzte Ring-Beuten werden erst 2010 fertig
Kommentar: Den Rennstall ausmisten

Sat 1 (17:30 live):
Kosten explodieren (Video)

Eifel-Zeitung:
Nürburgring: Kafitz kurz vor “Rauswurf”?

SWR:
Hering räumt Mehrkosten bei Freizeitpark ein
Landtagsausschuss zu Nürburgring-Werbung (Video)

Rheinpfalz:
Baukosten am Ring explodieren

Rhein-Wied-News:
Nürburgring: Minister Hering traut sich erstmals aus der Deckung

Allgemeine Zeitung:
Minister: Ausbau des Nürburgrings kostet mehr als 300 Millionen Euro

DDP:
Landestochter – Kosten für Nürburgring auf über 300 Millionen gestiegen
Ex-Tennisstar – Zeitung: 700.000 Euro für Nürburgring-Botschafter Becker und Rosberg

27. August:
SWR:
Nürburgring: Kosten für “Ringracer” höher als geplant
Hering räumt Mehrkosten bei Freizeitpark ein

Trierischer Volksfreund:
Nürburgring: Baukosten explodiert

Rhein-Zeitung:
Ringracer: Kosten schnellen hoch
Jacques Bendorf schreibt Nürburgring-Krimi (leicht abseits des politischen, nicht ernst zu nehmen, aber interessant. Z.B.: “Es sei “ein Leichtes, in diesem fürchterlichen Durcheinander auch ein paar Leichen zu platzieren”)

Allgemeine Zeitung:
Nürburgring: CDU fordert Rücktritt und Konzept

26. August:
Rhein-Zeitung:
Ring-Betrug: Land zahlte Provision für nichts (jpg)
Ring-Debakel: Opposition will Fakten klären
Pleiten, Pech und Pannen
Kommentar: Blamage und kein Ende

SWR:
Durchsuchung auf dem Nürburgring
Ermittlungen wegen Nürburgring-Finanzierung (Video)
Schweizer Konto besteht noch immer
Nürburgring Thema im Finanzausschuss (Video)

Sat 1:
Streit um Nürburgring (Video)

Trierischer Volksfreund:
Nürburgring: Finanzbetrüger am Werk?
Die Rennstrecke und die Leberwurst

Allgemeine Zeitung:
Betrugsverdacht bei Nürburgring 2009 – Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt

Kölner Stadtanzeiger:
Ermittler am Nürburgring in Aktion
Hintergrund: Das Millionending Nürburgring

DDP:
Pinebeck Firmengeflecht – Betrugsverdacht am Nürburgring
Finanzminister – Baldauf: Durchsuchungen sind Imageschaden fürs Projekt

Eifel-Zeitung:
Staatsanwaltschaft durchsuchen Nürburgring-Büros
Nürburgring: Achterbacht nur noch ein Haufen Schrott?

Rhein-Wied-News:
CDU fordert erneut Abberufung des Geschäftsführers


Mehr Sicherheit und bessere Kontrolle sind die bekanntesten Argumente für die Überwachung der Öffentlichkeit durch Kameras. Allein in Rheinland-Pfalz sind zwischen 30.000 und 50.000 Kameras durch über 6.000 öffentliche und private Stellen eingesetzt. Sicherlich mag es sinnvolle Einsatzgebiete für Videoüberwachung geben, aber das jeder Mensch täglich von dutzenden Kameras erfasst wird, ist einfach nicht hinnehmbar.

Und was bleibt eigentlich von der Argumentation der größeren Sicherheit übrig, wenn man sich diese Studie der Londoner Polizei anschaut. So haben nur 1 von 1.000 Kameras ein Verbrechen gelöst. In einem Monat haben auch nur 8 von 269 Überfällen aufgeklärt werden können. Dabei ist London die wahrscheinlich am besten überwachte Stadt der Welt.

Die Studie zeigt: Videoüberwachung bringt nur einen geringen zusätzlichen Nutzen in der Verbrechensbekämpfung, unsere informationelle Selbstbestimmung schränkt sie aber massiv ein. Kosten/Nutzen? Mal wer ausgerechnet?

Wir brauchen wirklich eine engere gesetzliche Regelung, wo und durch wen Videoüberwachung durchgeführt werden darf.


Heute fanden in den Kreistagen Bitburg-Prüm und Vulkaneifel die konstituierenden Sitzungen statt. Hier zeigten sich erstmals die Auswirkungen der Kommunalwahl vom 7. Juni. Bisher war die Eifel ein politisches Synonym für CDU. Jahrzehntelange konnte die CDU in der Eifel fast alleine walten und schalten. Noch 2004 erreichte sie in beiden Kreistagen die absoluten Mehrheit. 2009 aber kippte die Stimmung fast schon dramatisch. Die CDU verlor sowohl in Bitburg-Prüm, als auch in der Vulkaneifel deutlich. Sie erreichte nur noch 40,7% in Bitburg und 35% in der Vulkaneifel (-20%).

Erst Stimmen verloren, jetzt Macht verloren

Die übrigen Parteien ergriffen die Chance und wählten auf den heutigen Sitzungen jeweils 3 Kreisbeigeordnete. Kein Einziger aus den Reihen der CDU!  Sobald  im Dezember Joachim Streit in Bitburg-Prüm sein Amt als neugewählter Landrat antritt, wird in den beiden ehemals tiefscharzen Kreisen kein einziger CDUler mehr in Verantwortung sein. Auch Landrat Heinz Onnertz in der Vulkaneifel wurde nicht von der CDU unterstützt.

GRÜNE Zünglein an der Waage

In Bitburg-Prüm waren die GRÜNEN das Zünglein an der Waage. Da die (Wahl-)Koalition aus SPD, FWG, GRÜNEN und einem Linken nur eine Stimme über der absoluten Mehrheit lag, war die Abstimmung spannend. Letztlich reichte es aber für alle drei Kandidatinnen. Neue dritte Beigeordnete ist jetzt die GRÜNE Rosi Biwer aus Ingendorf.

In der Vulkaneifel war die Koaltion gegen die CDU sogar noch breiter. SPD, FWG, BUV, FDP und GRÜNE haben die drei neuen Beigeordneten durchgesetzt.

Schlappe für Billen

Besonders bitter ist diese Niederlage für den CDU-Bezirksfürsten Billen. Er übernahm 2005 in einer (im Vorfeld) umstritten Wahl den Bezirksverband Trier und wurde auch parteiintern anschließend für einige mißlungene Entscheidungen verantwortlich gemacht. Dicker wird es für ihn noch werden, wenn auch in Trier eine Koalition ohne Beteiligung der CDU zusammen findet. Deutliche Zeichen dafür sind erkennbar. War Billen in den traditionellen Machtkämpfen in der CDU-RLP in den letzten Jahren noch machtvoll beteiligt, dürfte sich seine Rolle nun marginalisieren. Wie sich dies auf das Machtgefüge der CDU Rheinland-Pfalz mittelfristig auswirkt ist eine spannende Frage.

Die Mosel ist: GRÜN

Auch im Landkreis Cochem-Zell erreichte die CDU nicht mehr die absolute Mehrheit der Stimmen. Allerdings konnte sie sich dort durch eine Koalition mit den GRÜNEN an der Macht halten. Der GRÜNE Peter Zenz wurde dort zum zweiten Kreisbeigeordneten gewählt. Sollte sich Trier auch zu einer Koaltion mit GRÜNER Beteiligung entschließen, würden die ehemaligen schwarzen Hochburgen heute alle mit GRÜNER Beteiligung bunter werden. Wer hätte sich das 2008 noch überhaupt erträumen lassen? Niemand!


In seinem Lawblog kommentiert Udo Vetter das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Videoüberwachung von Verkehrskontrollen. Die Verfassungsrichter sahen hier einen unzulässigen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrechts der Autofahrer und verbot diese Art der Überwachung, so lange keine gesetzliche Grundlage vorhanden ist. Die Presseerklärung des BVerfG erläutert den Sachverhalt und die Begründung ausführlich.


Nervige Journalisten? Gerade kein Stopp-Schild zur Hand? Egal, das regelt Zensursula dann halt persönlich.


Auf einer Pressekonferenz haben die Landesverbände der GRÜNEN und der Piratenpartei ein gemeinsames Positionspapier zur Landespolitik vorgelegt. Darin skizzieren sie einige Punkte, bei denen die beiden Parteien zukünftig kooperieren möchten. Die vollständige Erklärung kann man sich hier runterladen.

Beide sehen in der Landespolitik deutliche Überschneidungen in der Programmatik, weshalb sie sich zu einer Kooperation entschlossen haben. Die Piraten treten zur Landtagswahl am 30. August nicht an.

Auf Bundesebene bleibe man “freundschaftlich verbundene Konkurrenten”.

Kurze Einschätzung im Blog von Kopfschrott
Die Presseeinladung der Piraten findet sich hier.
Heise berichtet so
Ein DDP-Bericht dazu
Auch DPA berichtet kurz

Nach dem Eintritt des einzigen Piraten im Europa-Parlament in die GRÜNEN-Fraktion, entwickelt sich in Thüringen eine zweite enge Kooperation. Ich bin wirklich gespannt wie sich das Verhältnis zwischen Grünen und Piraten nach der Bundestagswahl entwickelt.

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