Juli 2009



Es fehlte eigentlich nur noch ein Anlass, ein kleiner Impuls, um endlich eine rheinland-pfälzische AG Netzpolitik zu gründen. Geliefert hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bremen Matthias Güldner mit einem unsäglichen Artikel in der Welt Online. Der Aufschrei war zum Glück erheblich lauter als das Original-Gepöbel. Dennoch zeigt es, Meinungsbildung in Gesellschaft und Politik für eine zielführende Politik in digitalen Zusammenhängen ist notwendig.

Zusammen mit dem Landesvorsitzenden Daniel Köbler und der Sprecherin der Grünen Jugend RLP Pia Schellhammer habe ich die Gründung der AG Netzpolitik in den digitalen Raum gepustet und warte nun auf Feedback. Wer sich beteiligen möchte, darf sich gerne bei mir melden. Um Weg und Ziel, Sinn und Zweck will ich mich mit euch zusammen austauschen. Ideen natürlich gerne auch per comment zu diesem Eintrag.


Heute trat der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel von seinem Amt zurück. Er stolperte über die gescheiterte private Finanzierung eines Freizeitparks auf dem Gelände des Nürburgrings. Hintergründe zum Rücktritt gibt es z.B. beim SWR, der Rhein-Zeitung und (natürlich) google-news. Ingolf Deubel übernahm mit seinem Rücktritt die politische Verantwortung für den Deal, der seit Monaten in Rheinland-Pfalz heiß umstritten war. Das 250 Mio.-Projekt wird nun komplett über Steuergelder finanziert, ein Konstrukt dass Deubel unbedingt verhindert wollte.

Der Rücktritt des Finanzministers macht nun den Blick frei auf die weiteren Akteure im Ring-Spektakel. Nachfolger Carsten Kühl ist schon heute im Aufsichtsrat des Nürburgrings als Vertreter des Wirtschaftsministeriums vertreten. Er vertritt vertrat ebenfalls die Deubel’sche Linie der Privatfinanzierung. Eine Aufklärung und Aufarbeitung der Fehler sind unter diesen Umständen sicherlich schwierig. Kühl muss nun ein Projekt beerdigen, welches er selbst mitgetragen hat.

Die Rolle des Ministerpräsidenten
Die Richtlinienkompetenz bei jedem bedeutenden Landesthema hat naturgemäß der Ministerpräsident. Und noch am 16. Juni verteidigte er das Vorgehen von Deubel nach einer Ministerrunde vehement.
“Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) attestierte Deubels Finanzmodell das Prädikat des “ehrbaren Kaufmanns”. Er dankte Deubel, “der ja auch vieles ertragen musste in den letzten Monaten und gezeigt hat, dass er die Nerven nicht verliert und dass er wider alle Unkenrufen einen Weg findet, der verantwortbar und der gangbar ist”.”

Politisch hat der Ministerpräsident die Verantwortung für das Tun und Handeln seines Finanzministers damit übernommen und befürwortet. Noch weiter geht hier Wilm Hüffer vom SWR, der Beck bescheinigt, dieses Finanzkonstrukt nicht nur befürwortet hat, sondern sogar entscheident voran getrieben. Er kommt zum Ergebnis: “Das Finanzabenteuer am Nürburgring – es trägt den Namen Kurt Beck.

Untersuchungsausschuss mehr als wahrscheinlich
Sollte diese Auffassung sich durchsetzen, könnte es für Beck noch ziemlich böse werden. Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (vielleicht noch diesen Freitag) ist praktisch ausgemachte Sache. Die CDU hat wohl schon vor Wochen einen entsprechenden Vorratsbeschluss in der Fraktion gefasst. Spätestens bei diesen Untersuchungen (die sich bis zu den Landtagswahlen 2011 hinziehen dürften) hat Beck keinen Finanzminister mehr, der die Verantwortung tragen kann. Der Ministerpräsident steht dann alleine im Wind.

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