Rheinland-Pfalz beherbergt leider nicht viele politische Blogger. Joachim Hofmann-Göttig gehört seit Beginn seiner Kampagne um das Koblenzer Rathaus dazu. Und in der Tat, er schreibt interessant und gut.

In den vergangenen Tagen konnten wir über seinen Blog seine Sicht der UNESCO-Tagung in Sevilla nachlesen. Dort beriet die UN-Unterorganisation unter anderem über die Welterbe: Neuaufnahmen, Streichungen (Dresden) und Diskussionen über aktuelle Entwicklungen. Unter anderem auch über das Welterbe obere Mittelrhein. Die Frage war zu beantworten, wie geht die UNESCO mit den Planungen zu einer Autobrücke im Zentrum des Welterbes um.

Hintergrundarbeit in Sevilla um Vertagung zu verhindern
Dazu flog eine 4-köpfige Delegation aus Rheinland-Pfalz nach Spanien, um erklärtermaßen die um Vorfeld angekündigte  Vertagung des Themas zu verhindern. Erfolgreich waren sie damit nicht, die Entscheidung wurde nicht nur vertagt auf 2010, es wurde auch deutliche Kritik zu Papier gebracht und weitere Hausaufgaben aufgegeben. Daher ist es schon ein wenig verwunderlich, wenn sich Hofmann-Göttig anschließend mit einer Erfolgsmeldung nach Mainz auf den Weg machte. Auch sein Chef Hendrik Hering zeigt sich gegenüber dem SWR nicht wirklich enttäuscht, alles geht weiter wie bisher.

Bei Betrachtung des Beschlusses fällt aber schon ins Auge dass:

1. unter Punkt 4 die UNESCO sich enttäuscht zeigt, nicht die vollständige Version der Umweltverträglichkeitsstudie erhalten zu haben
2. Punkt 5 beschreibt die Befürchtung der UNESCO, dass kein Bezug zwischen den Planungen und der universellen Bedeutung des Welterbes in der Studie hergestellt wurde
3. Punkt 7 eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung über die Auswirkungen einer Brücke, eines Tunnels oder anderer Optionen verlangt wird.
4. die UNESCO wohl aus dem deutschen Debakel in Dresden gelernt hat und bis zum 1. Februar 2010 eine Stellungnahme zum Fortschritt des politischen Entscheidungsverfahrens verlangt.

Niederlage
Es wird der Landesregierung nun deutlich schwieriger fallen, weiterhin zu behaupten, fair und transparent mit der UNESCO zu verhandeln. Die Formulierung „Enttäuschung“ in einem diplomatischen Dokument konterkariert Dies.

Auch sind die Rheinfähren ab sofort wieder im Geschäft. Die UNESCO verlangt ausdrücklich eine Prüfung von alternativen Lösungen, die realistisch nur die bestehenden Fährverbindungen darstellen. Trotzdem ist es wohl eher unwahrscheinlich, dass die Landesregierung ihren Widerstand gegen die (sofort mögliche) Ausweitung von Fährverbindungen aufgibt. Sollten die sieben Fähren im Mittelrheintal erstmal kostenlos und (bis zu) 24 Stunden queren, wird der Ruf nach einer Brücke deutlich leiser werden. Die Umsetzung der teuren aber prestigeträchtigen Brücke dafür um so schwieriger.

Fähre jetzt wahrscheinlicher?
Nachdem ich mich nun seit 2002 mit dem Thema politisch beschäftige, gab es noch keinen so erheblichen Rückschlag für die Planungen der Brücke. Auch hat sich der Widerstand in der Bevölkerung Ende letzten Jahres organisiert oder die Vereinigung der gastronomischen Gastgeber des Mittelrheintals gegen die Brücke ausgesprochen. Der Stadtbürgermeister von St. Goar Walter Mallmann gehört zu den Gegner, wie auch immer mehr Verbände und Vereine. Sollte das Projekt Brücke wirklich noch verhindert werden, der Druck für bessere Rheinquerungen ist riesig. Ich bin überzeugt, in dem Falle würden die Fähren über kurz oder ganzkurz zu Verkehrshilfen ausgebaut, die den Lebensrealitäten der Menschen und Touristen und den Bedürfnissen der meisten Unternehmen gerecht würde. Wahrhscheinlich ist der Fährenausbau nun ein Stück realistischer geworden, auch wenn ihre Chancen wohl noch nicht bei fifty-fifty liegen dürften. Aber wer weiß…

Und übrigens: Ich wünsche Joachim Hofmann-Göttig das Beste für seine Kandidatur in Koblenz. JoHo für Ko!