Die Politik liebt ihre Rituale. In der Parlamentspause (Sommerloch) werden traditionell die schönsten (und erfolglosesten) Vorschläge einer staunenden Öffentlichkeit präsentiert. Vorschläge wie Fußfesseln für Schulschwänzer, Mallorca als 17. deutsches Bundesland oder ein Ausgehverbot für Kinder nach 21 Uhr machen aus Berlin jedes Jahr zur größten Comedy-Bühne Deutschlands. (die 10 ulkigsten Quatschäußerungen bei Julia Seeliger)
Ebenso traditionell, aber weit weniger spektakulär sind die zahlreichen Klausursitzungen im Januar jeden Jahres. Am bekanntesten: Die CSU trifft sich im Wildbad Greuth zum reden, beschließen und stürzen.
Nicht ganz so spektakulär ist da die jährliche Klausur, die der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Landesgeschäftsstelle durchführt. Vergangenen Mittwoch und Donnerstag haben wir uns in Mainz intensiv mit den Planungen zur Kommunal- und Europawahl am 7. Juni beschäftigt und grundsätzliche Eckpunkte für unsere Internetaktivitäten festgelegt haben. Das schön an Klausursitzungen ist dabei, dass wir dem Alltagsstress, der sonst jede Sitzung überlagert, für 2 Tage beiseite schieben können um uns ganz den längerfristigen Planungen zu widmen. 2 Tage reichen dann aber doch nicht, um ausreichend Zeit für wirklich tiefgehende Gedanken und Überlegungen anzustellen. Seit das Geld 2006 noch knapper geworden ist, können wir auch nicht mehr auf eine externe Moderation zurückgreifen, was den Arbeitsfluss nicht gerade optimiert. Gemessen an den schwierigen Randbedingungen, haben wir aber gute Ergebnisse erzielen können, die uns hoffentlich dem Wiedereinzug in den Landtag ein Stück weiterbringen.
Besonders im Internet sehen wir unsere Chance, zukünftig nicht nur stärker wahrgenommen zu werden, sondern uns als Partei neu zu definieren. Es soll als Dialogwerkzeug zwischen den Menschen und den Parteiaktivisten genutzt werden und auch innerparteilich Arbeits- und Diskussionsabläufe neu ausrichten. Da Erfahrungen aber rar sind, müssen wir in erster Linie ausprobieren und testen. Ein erster Versuch soll dabei sein, unsere „kommunalpolitische Erklärung“, eine Art Landesprogramm zur Kommunalwahl, öffentlich in einem Wiki zu diskutieren. Dabei möchten wir nicht nur die Partei zur Debatte einladen, sondern jedeN interessierten User, der sich für programmatische Arbeit erwärmen kann. Wahrscheinlich ab Ende kommender Woche wird auf www.gruene-rlp.de ein Wiki mit dem ersten Entwurf der kommunalpolitischen Erklärung online gestellt. Die Änderungen und Debatten sollen auf dem Landesparteitag am 28. März den Delegierten präsentiert werden, da diese über den Antrag letztlich zu befinden haben. Natürlich hat dieser erste Versuch in freier Wildbahn das Problem, dass niemand mit Gewissheit sagen kann, wie er in der Partei und Öffentlichkeit angenommen wird. Aber ich bin überzeug, dass dieser Weg der Öffnung und Transparenz für uns als Partei richtig ist.
