WALPODEN5

Heute haben wir das Wiki mit der Kommunalpolitischen Erklärung zur Kommunalwahl am 7. Juni auf unserer Homepage online gestellt. Diese Erklärung soll unser landespolitisches Programm zur Wahl werden und wird am 28. März in Limburgerhof von der Landesdelegiertenversammlung verabschiedet. Mit dem Wiki möchten wir Mitgliedern wie auch Interessierten die Möglichkeit geben, sich persönlich in die Erstellung und Beratung des Wahlprogramms einzubringen. Basisdemokratie und Transparenz sind uns wichtig, gerade bei der Erstellung unserer Programmatik. Mit dem Wiki möchten wir Menschen unabhängig von Ort und Zeit in unsere Arbeit  einbeziehen und beteiligen. Dabei ist das im parteipolitischen Bereich gar nicht mal so einfach, was ich hier kurz darstellen möchte.

Beschlossen werden die Wahlprogramme von Parteitagen, die anhand von Anträgen und Änderungsanträgen über den endgültigen Beschluss abstimmen. Eine Übertragung von Wiki-Diskussionen in das formale Korsett  dieser Gremien ist natürlich nicht ohne weiteres möglich. Ob eine Änderung in einem Wiki automatisch in den Rang einer Änderung (oder eines Änderungsantrages) erhoben werden kann oder die letztliche Fassung eines Wiki-Entwurfes der abzustimmende Antrag sein kann, sind dabei Fragen über die politisch und juristisch lange gestritten werden kann. So könnte eine letzte Änderung vor dem schließen eines Wikis die wochenlange Diskussion und konsensfindung vollkommen auf den Kopf stellen. Parteisatzungen sind eben (noch) nicht auf Wikis, Blogs oder Foren zugeschnitten.

Zugespitzt: offline-Politik braucht Mehrheiten, online-Politik braucht Konsens.

Dennoch haben wir uns das (durchaus ehrgeizige) Ziel gesetzt, Online-Debatten in unsere Parteikultur zu integrieren. Diese kennen wir natürlich auch schon, spielen sich aber meist in endlosen Mailschlangen ab, deren Verlauf nur wenige folgen (können). Beteiligen können sich hier zumeist diejenigen mit viel Zeit und noch mehr Begeisterung für inhaltliche Debatten. Transparenz und eine breite Beteiligung von WählerInnen und Mitgliedern sind aber sicherlich so nicht zu erreichen.
Nach langen Diskussionen und Überlegungen haben wir uns schließlich dafür entschieden, möglichst viele Elemente der klassischen Wiki-Arbeit zu übernehmen und diese in unsere Abläufe einzubinden. Allerdings ist eine Konzession an die klassischen Offline-Gremien notwendig: Die Debatten und Änderungen im Wiki erlangen nicht automatisch den formalen Status von Änderungen im konkreten Antrag. Um sich nicht den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, wir würde hier mit der Beteiligung der Menschen nur spielen, ein basisdemokratisches Feigenblatt installiert zu haben, machen wir die Einbindung und den Stellenwert des Wikis transparent und nachvollziehbar.

Mit dem Start des Wiki heute sind alle Menschen eingeladen sich an der Bearbeitung des Entwurfs zu beteiligen, welcher in dieser Form vom Landesvorstand geschrieben wurde. Bekannt gemacht wird dies über unseren Newsletter und eine Presseerkärung, die morgen veröffentlicht wird. Um den Landesparteirat, das zweithöchsten Landesgremium, in die Vorbereitung einzubeziehen, wird das Wiki am 20. Februar geschlossen und alle Änderungen incl der Diskussionen vom Landesvorstand gesichtet. Daraus entwickelt dieser einen neuen Entwurf, der dem Landesparteirat am 28. Februar vorgelegt wird. Nach dessen Beratung werden der aktuelle Entwurf wieder in das Wiki eingestellt und die Änderungen dargestellt und argumentiert. Da wir wissen, dass sich viele Delegierte und Mitglieder erst in den Wochen vor einem Parteitag Gelegenheit haben, sich damit zu beschäftigen, können weitere Änderungen und Diskussionen bis zum 20. März gemacht werden. Anschließend wird das Wiki endgültig geschlossen. Der Landesvorstand wird am 24. März über die endgültige Fassung des Antrages entscheiden. Grundlage dafür sind die Wiki-Diskussionen und eingegangen Änderungsanträge. Damit aus dem Wiki nicht übernommene Änderungen aber nicht verloren gehen, wird der Entwurf am folgenden Tag veröffentlicht. Per Mail (die bei der Anmeldung angegeben wurde), werden alle Wiki-Nutzer über den Entwurf informiert. Sollten ihre Änderungen nicht übernommen worden sein, haben sie noch Zeit bis zum 28. März um ihre Änderungen in Form eines formalen Änderungsantrages vom Landesparteitag entscheiden zu lassen. Übrigens beteiligt sich natürlich auch der Landesvorstand an den Diskussionen im Wiki und wird seine Formulierungen argumentieren.

Der gegliederte Ablaufplan befindet sich auf der Seite des Wikis und ist für jedeN einsehbar.

Ehrlich gesagt, bin ich selbst gespannt ob und wie dieses Experiment funktioniert. Zwar sind bei bei weitem nicht die ersten, die ein Wiki im politischen Bereich einsetzen, dennoch kann ich derzeit nicht einschätzen zu welchem Ergebnis es kommt. Wird es von den Menschen angenommen? Wird der ganze Antrag umgekrempelt oder sich über Kommas und Formatierungen gestritten? Wird jede und jeder seine persönliche Lieblingsforderungen ergänzen und die Länge uferlos? Wie wird das Wiki die Diskussionen auf dem Parteitag beeinflussen?

Auf jeden Fall werde ich unsere Erfahrungen hier im Blog beschreiben und weiter überlegen, wie wir zukünftig die Menschen im Internet in unsere Arbeit und (vielleicht auch) Verantwortung einbinden können.

Noch bis heute findet in Dortmund die erste Bundesdelegiertenversammlung (BDK) der Grünen statt. In drei Tagen wurden das Programm abgestimmt und 25 Kandidaten zur Europawahl gewählt. Das andere Parteien Europa in wenigen Stunden abfeiern, sei nur mal am Rande erwähnt. Jede BDK ist sowas wie ein großes Familientreffen. Viele Grüne, die man sonst nur aus Arbeitszusammenhängen kennt, bekommen Gesichter und Geschichten.

Als Daheimgebliebener stellt sich mir heute aber eine Frage: Welchen Nutzwert hätte mir persönlich eine Teilnahme überhaupt gebracht? Über das Internet, besonders über Blogs und Twitter war ich wohl nie besser über Abläufe, Diskussionen und Hintergründe informiert.  Dazu bot der Bundesverband auch einen (noch deutlich verbesserungsbedüftigen) Livestream an und stellte alle Entscheidungen promt online.

Besonders bemerkenswert war das rege getwitter vom Parteitag. Nicht nur der Bundesverband war sekundenschnell mit Wahlergebnisse zur Hand, auch eine ganze Menge Delegierter berichteten aus ihrer Sicht über die Vorgänge.  Ich konnte mich vollkommen auf Volker Beck, Themroc (aka Lars Brücher), Malte Spitz, Ska Keller, Zeitrafferin (aka Julia Seeliger) und noch einige andere verlassen.  Auch die Reformer- bzw Linkentreffen am Rande der BDK wurde fröhlich kommentiert. Ausführlichere Infos zum Vorgehen vor Ort gabs von de fünf Bloggern Bastian Dietz, Korbinian Deuchler, Achim Meißner, Heiner Otterstedt und Marcel Emmrich. Sie konnte auf Kosten und mit Unterstützung des Bundesvortandes ihre Eindrücke des Parteitages in ihrem persönlichen Blog darlegen. Das alle 5 auch twittern, muss ich wohl nicht noch extra erwähnen.

Also was wäre der Nutzwert einer Teilnahme für mich gewesen? Ich hätte vielleicht schon mehr Informationen zum geplanten Mitglieder- und Interessiertennetz des Bundesverbandes. Die Betaversion dazu startet im Februar, offizieller Launch ist am 1. März. Wie viel mehr Information könnte man mir dort offline bieten? Vielleicht hätte ich noch ein paar mehr Grüne aus Rheinland-Pfalz zum twittern bringen können. Aber auch ohne mich haben es die Grünen Bad Kreuznach und Claudia Laux geschafft und sich eigene Accounts zugelegt. Und unser Twitter-Account des Landesverbandes hat an diesem Wochenende fast ein Dutzend neue Follower gefunden.

Und der Familiencharakter? Hier hängts noch irgendwie mit dem 2.0. Weder wurde von den Nachbesprechungen bei Bier und Wein getwittert, noch stellte sich am Bildschirm ein Gemeinschaftsgefühl ein.  Weniger schmerzlich vermisse ich aber den morgendlichen Kater, der sich regelmäßig vormittags in der Halle eingestellt hatte.
Vielleicht teste ich bei der kommenden BDK nochmal die andere Perspektive und entscheide dann: BDK, persönlich oder virtuell?

p.s. ein wirklich interessanter Eintrag von Bastian Dietz möchte ich besonder erwähnen: “Zentrum, nicht mehr Beiboot”: Grüne bereiten sich auf Online-Wahlkampf vor

Die Politik liebt ihre Rituale. In der Parlamentspause (Sommerloch) werden traditionell die schönsten (und erfolglosesten) Vorschläge einer staunenden Öffentlichkeit präsentiert. Vorschläge wie Fußfesseln für Schulschwänzer, Mallorca als 17. deutsches Bundesland oder ein Ausgehverbot für Kinder nach 21 Uhr machen aus Berlin jedes Jahr zur größten Comedy-Bühne Deutschlands. (die 10 ulkigsten Quatschäußerungen bei Julia Seeliger)
Ebenso traditionell, aber weit weniger spektakulär sind die zahlreichen Klausursitzungen im Januar jeden Jahres. Am bekanntesten: Die CSU trifft sich im Wildbad Greuth zum reden, beschließen und stürzen.

Nicht ganz so spektakulär ist da die jährliche Klausur, die der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Landesgeschäftsstelle durchführt. Vergangenen Mittwoch und Donnerstag haben wir uns in Mainz intensiv mit den Planungen zur Kommunal- und Europawahl am 7. Juni beschäftigt und grundsätzliche Eckpunkte für unsere Internetaktivitäten festgelegt haben. Das schön an Klausursitzungen ist dabei, dass wir dem Alltagsstress, der sonst jede Sitzung überlagert, für 2 Tage beiseite schieben können um uns ganz den längerfristigen Planungen zu widmen.  2 Tage reichen dann aber doch nicht, um ausreichend Zeit für wirklich tiefgehende Gedanken und Überlegungen anzustellen. Seit das Geld 2006 noch knapper geworden ist, können wir auch nicht mehr auf eine externe Moderation zurückgreifen, was den Arbeitsfluss nicht gerade optimiert. Gemessen an den schwierigen Randbedingungen, haben wir aber gute Ergebnisse erzielen können, die uns hoffentlich dem Wiedereinzug in den Landtag ein Stück weiterbringen.

Besonders im Internet sehen wir unsere Chance, zukünftig nicht nur stärker wahrgenommen zu werden, sondern uns als Partei neu zu definieren. Es soll als Dialogwerkzeug zwischen den Menschen und den Parteiaktivisten genutzt werden und auch innerparteilich Arbeits- und Diskussionsabläufe neu ausrichten. Da Erfahrungen aber rar sind, müssen wir in erster Linie ausprobieren und testen. Ein erster Versuch soll dabei sein, unsere „kommunalpolitische Erklärung“, eine Art Landesprogramm zur Kommunalwahl, öffentlich in einem Wiki zu diskutieren. Dabei möchten wir nicht nur die Partei zur Debatte einladen, sondern jedeN interessierten User, der sich für programmatische Arbeit erwärmen kann. Wahrscheinlich ab Ende kommender Woche wird auf www.gruene-rlp.de ein Wiki mit dem ersten Entwurf der kommunalpolitischen Erklärung online gestellt. Die Änderungen und Debatten sollen auf dem Landesparteitag am 28. März den Delegierten präsentiert werden, da diese über den Antrag letztlich zu befinden haben. Natürlich hat dieser erste Versuch in freier Wildbahn das Problem, dass niemand mit Gewissheit sagen kann, wie er in der Partei und Öffentlichkeit angenommen wird. Aber ich bin überzeug, dass dieser Weg der Öffnung und Transparenz für uns als Partei richtig ist.