16. Dezember 2009

Kurze Frage, schnelle Antwort

Posted by Felix Schmitt under Politik im Internet | Schlagworte: |
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Wir probieren mal wieder was aus. Bei Formspring.me kann man uns jetzt kurz und knapp zu allem befragen, was so auf dem Herzen liegt. Die Fragen sind anonym möglich und offen für jeden einsehbar. Genau wie die Antwort. Und so gehts: Hier die Frage stellen. Falls ihr euch registriert habt, warten bis die Mail mit dem Hinweis auf die Antwort kommt. Falls ihr ohne Anmeldung gefragt habt, kurz danach mal vorbeischauen. Wir versuchen sehr kurzfristig zu reagieren. Alle Fragen und Antworten werden übrigens auch über unseren Twitteraccount veröffentlicht.

Die drei bisherigen Fragen (Jamaica in RLP, Bitumenwerk in Mainz, CDU/Nürburgring) waren schon mal spannend. Mal sehen wie das weitergeht.

 

14. Dezember 2009

Entscheidungshilfe Internegesetze für die SPD

Posted by Felix Schmitt under Bundespolitik, Netzpolitik | Schlagworte: , |
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@zeitwiese hat mal grafisch der SPD eine Entscheidungsgrundlage zu den Internetsperren geliefert.

 

5. Dezember 2009

Was erwartet den Steuerzahler am Nürburgring?

Posted by Felix Schmitt under Landespolitik, Rheinland-Pfalz | Schlagworte: , , , |
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Ganz ungewohnte Offenheit legt der neue Aufsichtsratsvorsitzende der Nürburgring GmbH Ernst Schwanhold in einem Interview mit der Rhein-Zeitung an den Tag. Alles was unter seinen Vorgängern verpöhnt war zu artikulieren darf jetzt wohl gesagt werden. Dass dabei nicht positives überwiegt, liegt (beim Nürburgring) in der Natur der Sache. Zwei Beispiele:

Frage: Der alte Businessplan ging auch davon aus, dass ein paar Millionen plus für den Ring herumkommen. Das neue Konzept klingt eher so, als könne der Nürburgring zufrieden sein, wenn für ihn eine schwarze Null rauskommt.

Antwort: Ich würde mich gerne mehr mit der Zukunft beschäftigen, aber natürlich gibt es Aufklärungsbedarf für die Vergangenheit. Anfangs wurde allein für die Nürburgring GmbH von einer Bausumme von 135 Millionen Euro ausgegangen und heute sind rund 200 Millionen zu erwarten. Das bedeutet eine Zinslast, die den Ertrag, der anfangs mit ein paar Millionen Euro angesetzt worden ist, deutlich schmälert. Zunächst erwarten wir, dass Zinsen, Abschreibung und Tilgung finanziert werden können. Dann wird kein Euro des Steuerzahlers benötigt. Das wäre ein gutes Ergebnis, und die Betreiber sollen verdienen. (Unterstreichung habe ich vorgenommen)

Anmerkung: Optimistisch klingt anders. Gute Ergebnisse sind schließlich die Ergebnisse, welche über dem erwarteten Schnitt liegen. Bereitet Schwanhold die Öffentlichkeit hier darauf vor, dass am Ende doch Steuergelder benötigt werden?

Frage: Hat der frühere Aufsichtsrat die Zügel schleifen lassen?

Antwwort: Ich möchte nicht über andere urteilen. Ich glaube, dass man die eine oder andere Entwicklung hätte früher erkennen und verhindern können.

Anmerkung: Der alte Aufsichtsrat bestand aus Ingolf Deubel (Vorsitzender, gescheiterter Finanzminister, SPD), Dr. Jürgen Pföhler (Landrat Ahrweiler), Staatssekretär a.D. Roland Härtl und Carsten Kühl (neuer Finanzminister, SPD). Sollten Fehler des Aufsichtsrates wirklich ans Licht kommen, zumindest der aktuelle Finanzminister Carsten Kühl hatte ein Problem.

 

4. Dezember 2009

Ablenkungsmanöver

Posted by Felix Schmitt under Bundespolitik | Schlagworte: , , , , , |
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Heute hat Kurt Beck Vorschläge unterbreitet, wie er den ZDF-Staatsvertrag ändern möchte. Damit reagiert er auf das unwürdige gehampel im ZDF-Verwaltungsrat, welcher den Chefredakteur Brender vor die Tür gesetzt hat. Viel mehr reagiert er aber auf den Vorstoß der GRÜNEN Bundestagsfraktion, eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu beantragen.

Die skizzierten Vorschläge von Beck gehen zwar in die richtige Richtung (Einfluss der Politik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückdrängen), ändern im Ergebnis aber gar nichts.

1. Ganz banal, ihm fehlt eine Mehrheit den Staatsvertrag zu ändern. Die vier weiteren Ministerpräsidenten der SPD reichen nicht, der Staatsvertrag muss von allen 16 Bundesländern mitgetragen werden. Aussicht auf Erfolg = 0.

2. Die Änderungen lassen den Kern des Problems unberührt. Im Fernsehrat sollen die Vertreter der Parteien (die dort analog der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sitzen) reduziert werden. Es verbleiben aber weiterhin 17 Politiker. Auch die roten und schwarzen „Freundeskreise“ im Fernsehrat werden damit nicht tangiert. Entscheident ist aber der Verwaltungsrat. Und dort soll im Prinzip alles bleiben wie bisher. Nur zwei Änderungen: Der Vertreter des Bundes (CDU-Mitglied) scheidet aus, die Hürde einen Chefredakteur zu verhindern wird erhöht. Dass die Politik im dann 13-köpfigen Verwaltungsrat weiterhin eine Mehrheit haben dürfte ist nicht schwer zu erraten.

Kurt Beck lenkt ab vom Problem  und sendet eine Botschaft an die SPD-Bundestagsfraktion. Diese solle sich hüten, genügend Unterschriften unter den Antrag der GRÜNEN-Fraktion zu setzen. 12 weitere Abgeordnete werden benötigt, um das Quorum von 25% der Mitglieder des Bundestages zu erreichen.  Sollte er zumindest dieses Ziel erreichen, der Einfluss der SPD in den Gremien des ZDF wäre vorerst gesichert. Herzlichen Glückwunsch!

Das Gezänk um Brender hat aber eines gezeigt, die Politik hat zu starkes Selbstinteresse an der politischen Ausrichtung des ZDF, als dass sie dort wirklich etwas zu suchen hätte. Das muss geändert werden, geht jetzt aber wohl nur noch ohne die SPD.

So dezidiert wollte Kurt Beck das aber nicht formulieren.

 

1. Dezember 2009

POLIS-Affäre wird zum Problem für die Polizei

Posted by Felix Schmitt under Landespolitik, Rheinland-Pfalz | Schlagworte: , , , , |
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Über die sogenannte POLIS-Affäre sind schon 1 1/2 CDU-Landtagsabgeordnete gestützt. Peter Dincher legte sein Landtagsmandat nieder, nachdem bekannt wurde dass er eine ehemalige Kollegin bei der Polizei in Speyer gebeten habe, eine Datenbankabfrage über Geschäftspartner des Nürburgrings zu tätigen. Michael Billen bekam die gleichen Informationen über seine Tochter, die als Polizeibeamtin in Neustadt arbeitet. Er steht kurz vor dem Rücktritt.

Fünf weitere Fälle?

Heute wurden bekannt, dass das Innenministerium wohl 5 weitere Fälle untersucht, in denen Polizeibeamte illegal Informationen über Geschäftspartner des Nürburgrings abgefragt haben sollen.  Da in den beiden oben beschriebenen Fällen jeweils mehrer Beamte an der Abfrage beteiligt gewesen sein sollen, können wir als von knapp einem Dutzend Polizisten ausgehen, die sich im gleichen Fall illegal Daten besorgt haben.

In der POLIS-Datenbank waren bei der Einrichtung 2003 schon über 10 Millionen Einträge von Bürgern abrufbar. Es durften seitdem deutlich mehr geworden sein. Eine Abfrage in der POLIS-Datenbank der Polizei ist ohne dienstliches Interesse untersagt. Alle Abrufversuche werden geloggt und scheinbar bei Verdacht auf Missbrauch überprüft. Seit der Einrichtung 2003 ist diese POLIS-Affäre die erste öffentlich bekannt gewordene Untersuchung im Zusammenhang mit einer missbräuchlichen Nutzung der POLIS.

Hat die Polizei ein Problem?

Handelt es sich hier um eine zufällige Häufung von Einzelfällen, oder gibt es in der rheinland-pfälzischen Polizei ein eklatantes Datenschutzproblem? Die oben geschilderten Vorgänge lassen deutlich daran zweifeln, dass es bei manchen Beamten an Hemmungen fehlt, auch unabhängig von dienstlichen Anlässen, auch mal privat zu recherchieren. Es hat gezeigt, dass sie nicht erwarten dass sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden, was zwei Schlussfolgerungen zu lässt.
1. Es gibt keine relevante Kontrolle der POLIS-Abfragen
2. Man kann mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass auch in der Vergangenheit die POLIS illegal angezapft wurde

Innenminister Bruch muss handeln

Das rheinland-pfälzische Innenministerium muss nicht nur mit Nachdruck die gerade bekannt gewordenen Fälle zum Nürburgring aufklären. Ebenso muss der Innenminister jetzt erklären, wie es zu dieser Häufung an illegalen Abfragen kam. Dabei interessiert mich vor allem, welche Sicherheitsmechanismen bei der Abfrage eingebaut sind und ob die Abfragen zwar geloggt, aber wirklich nie kontrolliert werden. Den Beamten in den Polizeibehörden muss klar sein, dass ein missbräuchlicher Einsatz der POLIS entdeckt und geahndet wird. Bei der Entdeckung habe ich da meine Zweifel.

Mein Vertrauen in die Polizei ist zwar vorhanden, aber gerade doch stark erschüttert.

 

28. November 2009

Rettet die CDU den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

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Letztlich war es keine Überraschung mehr, dass Nikolaus Brenders Vetrag als Chefredakteur des ZDF nicht verlängert wird. Zu deutlich hatte sich der CDU-Freundeskreis im ZDF-Verwaltungsrat von ihm distanziert. Alles andere als seine Ablösung wäre eine schlappe für den (reinen) Machtpolitiker Roland Koch. Für ihn ging es vielleicht wirklich nur um eine unliebsame Personenentscheidung. Im Kern haben die Politiker im ZDF-Verwaltungsrat einen öffentlichen Prozess in Gang gesetzt, welcher dem System der Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland gefährlich werden kann. Eventuell haben Koch und Konsorten ihren Einfluss in den Gremien der ÖR durch diese blödsinne Aktion aufs Spiel gesetzt.

Dabei interessieren mich hier 3 Komponenten:
1. Die öffentlich Erregung in den Medien
2. eine mögliche verfassungsrechtliche Würdigung der Entscheidung des Verwaltungsrates
3. eine gesellschaftliche Debatte über die Rolle von Politikern in Medienhäusern

1. Die öffentliche Erregung in den Medien

Deutschland ist jetzt Berlusconi-Land. Die Aussage bildet die Meinung vieler Medienmacher ab, die sich heute zum ZDF geäußert haben. Brenders Abwahl dient als Beleg für die fehlende Staatsferne der ÖR oder (anders herum betrachtet) die zu großen Einflussmöglichkeiten von Politikern. Journalisten als Meinungsmacher haben (und nutzen) die Möglichkeit, eigene Themen zu setzen und sie über einen langen Zeitraum zu spielen (manche würden von Kampagnen sprechen). Bei einem Thema dieser Relevanz und beruflichen Nähe der Berichtenden gehe ich davon aus, dass wir davon noch viel hören, lesen und sehen werden. Ich hoffe es. Da es auch auf Seiten der Politik Interessen gibt, Machtverhältnisse in den ÖR entweder zu verschieben oder die Strukturen abzuschaffen(weil sie nicht drin vorkommen?), kann ein Wechselspiel zwischen Politik und Medien die Debatte lange am Laufen halten. Auch wird zukünftig jede Sitzung eines Verwaltungsrates der ÖR (es gibt ja noch eine Reihe von dritten Programmen, Radio-Sender,…) abgeklopft und in ihrer Bedeutung überhöht. Es wird sehr genau hingeschaut werden.

2. eine mögliche verfassungsrechtliche Würdigung der Entscheidung des Verwaltungsrates

Es gibt die Möglichkeit, durch ein ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die Entscheidung indirekt juristisch überprüfen zu lassen. Klageberechtigt für eine abstrakte Normenkontrolle sind neben dem Bundestag (oder 1/3 seiner Mitglieder), die Bundesregierung oder die 16 Landesregierungen sein. Eventuell könnte auch das ZDF über ein Normenkontrollverfahren vor einem Verwaltungsgericht eine Prüfung einleiten. Diese könnte vom entsprechenden Verwaltungsgericht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden.  Die Grüne Bundestagsfraktion hat schon eine entsprechende Klage angekündigt. Dafür ist sie aber auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen, damit die Klage von mindestens 1/3 der Mitglieder des Bundestages getragen wird. Beispielsweise die SPD könnte den Antrag unterstützen oder selbst stellen. Kurt Beck war heute (scheinbar) so empört, man müsste eigentlich fest davon ausgehen können, dass er selbst Klage erhebt. Sollte sie zustande kommen, wird es erst richtig interessant. Geprüft würde der gerade novellierte ZDF-Staatsvertrag. In die Prüfung müsste das Bundesverfassungsgericht alle Elemente des Staatsvertrags einbeziehen. Alles kommt auf den Prüfstand. Auch die politische Durchdringung der Verwaltungsgremien des ZDF. Zu welcher Abwägung das Bundesverfassungsgericht hier kommt, scheint dabei offen zu sein. Hätte die CDU den Brender-Aufstand unterlassen, hätte es sicherlich keine Klage gegeben. Zu einem späteren Zeitpunkt wäre sie wohl nicht mehr möglich, wenn ich mich recht entsinne, gibt es eine kurze Verjährungsfrist.

3. eine gesellschaftliche Debatte über die Rolle von Politikern in Medienhäusern

Wie ich oben schon geschrieben habe, halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass wir eine lange Debatte über die ÖR und ihre staatsnähe bzw. staatsferne bekommen könnten. Neben dem offensichtlichen Gesprächsbedarf im Berufsstand des Journalismus und der Politik, eignet sich das Vorgehen von Koch auch als Abziehbild für den machtgeilen, skrupellosen Politiker. Das Thema ist Stammtisch-kompatibel. Ein klares Ziel ist auch definierbar: „Politiker raus aus dem ÖR!“ Auch wenn ich mir diese Forderung nicht vollständig zu eigen machen würde (demokratische Kontrolle von öffentlichen Einrichtungen muss sein), unterstütze ich sicherlich nicht als Einziger die grundsätzliche Richtung. Und da wo ein Thema mit klar definiertem Ziel, klar identifiziertem Feindbild (Koch, CDU und die generelle Parteipolitik) entsteht, wird es Politiker geben die sich diese Forderung zu eigen machen. In den (zuständigen) Landtagen könnten diese Debatten sogar zu Positionierungen führen. Öffentlicher Druck und politisches Profilierungsinteresse könnte das Problem auf dem bekannten Wege lösen. Zentral dafür könnte das Verhalten der SPD werden. Sollte sie sich in der Grundfrage konträr zur CDU positionieren und nicht nur bei Abstimmungsniederlagen lamentieren wird Deutschland die Staatsferne des ZDF neu diskutieren.

Fazit

Die gezeigte Arroganz und Machtversessenheit von Roland Koch (der CDU) könnte zu einem erfreulichen Ziel führen. Sie könnte auf juristischem oder politischem Wege dazu führen, dass letztlich ein System der politischen Durchdringung von Medienhäusern zusammenbricht. Eine eigentlich unbedeutende Personalie, ein nervender Journalist, könnte (jetzt kommt die letzte Windung) sogar zur Rettung der öffentlich-rechtlichen Sender werden. Sollte es zu einer Neuaufstellung des ÖR kommen, welcher die Sender frei von staatlicher Einflussnahme stellt, können sie ihren Bedeutungsverlust der letzten Jahre vielleicht stoppen. Sollten die GleichschaltungsGleichmacher in der Politikszene sich aber durchsetzen und wirklich einen braven, biederen Staatsfunk etablieren, der ÖR hätte seine Existenzberechtigung verloren.

 

25. November 2009

Nürburgring-Affäre ist keine Provinzposse!

Posted by Felix Schmitt under Landespolitik, Rheinland-Pfalz | Schlagworte: , , |
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Dass die Affäre um den Nürburgring keine Provinzposse ist, dürfte eigentlich jedem Beteiligten klar sein. Im Gegenteil: Inhalt und Auswirkung des Skandals sind so gravierend, dass sie die Landesregierung schon im Innersten getroffen (Rücktritt von Finanzminister Deubel) und das Potential für noch weiteren Schaden haben.

Heute aber wurde ein Stück aufgeführt, dass eher an Fassenacht (11.11 ist gerade rum, Saison hat begonnen) oder Laientheater erinnerte.
Beteiligte: Michael Billen (CDU, MdL) und Jochen Hartloff (SPD, MdL, Fraktionsvorsitzender).
Anlass: Die Tochter von Michael Billen soll aus persönlichem Interesse heraus einen Beteiligten der Nürburgring-Affäre in der Polizei-Datenbank POLIS überprüft haben. Die dort gewonnenen Informationen habe sie ausgedruckt und mit nach Hause genommen. Dort habe ihr Vater (der zufällig dort nächtigte) in ihren Unterlagen gestöbert und diese Informationen an sich genommen haben. Wenig später tauchten diese Informationen in der Heimatzeitung des Abgeordneten Billen, dem Trierischen Volksfreund auf. Das Interesse daran ist so hoch, weil sie eine Aussage des Innenministeriums widerlegen können, welche einen solchen Eintrag in polizeiliche Datenbanken verneint habe.

Heute nun wurde der Verwandschaftsgrad zwischen Polizistin und MdL bekannt, Grund genug für eine Pressekonferenz des Beschuldigten. Seine Rechtfertigung ist hier nachzulesen. Kurz zusammengefasst: ist so üblich in Familienclans, SPD ist Schuld, Stolz auf die Tochter.

Nur wenige Minuten später startete die SPD in Person von Jochen Hartloff ihren Angriff. Ebenfalls als Pressekonferenz. Die Rhein-Zeitung zitiert ihr mit „ungeheuerlich, wenn kriminelle Machenschaften, die in der Geschichte des Lantags einmalig sind“ so abgetan würden. Fraglich bleibt, was und wen er damit meinte? Die SPD-Landesregierung? Billen? Beide? Der Rest kurz zusammengefasst: Unfassbar, unglaublich, untragbar.

Mal davon abgesehen, dass die Geschichte von Michael Billen mit den Tatsachen wirklich nicht viel zu Tun haben dürfte (wer wühlt die Unterlagen seiner Tochter durch und findet dabei zufällig Infos die für seine Arbeit im Untersuchungsausschuss wichtig sind?), sein Vorgehen ist mehr als nur geschmacklos. Er muss und wird seine politische und juristische Strafe dafür erhalten. Genau wie seine Tochter auch. Die Reaktion der SPD ist aber auch unter der Würde einer regierungstragenden Fraktion. Zwar ist es verständlich, dass es für die gebeutelte SPD eine tiefe Genugtuung war, endlich mal die anderen (mit Recht) zu beschimpfen. Seine Schimpftirade zeigt aber auch, von der ehemals überlegen agierenden SPD ist nicht mehr viel übrig geblieben.

Anlass für das Theater ist die schlimme Verfehlung von Billen, Grund ist die schlimme Verfehlung der SPD-Regierung. Das Bild, welches die beiden Abgeordneten heute vermittelten war ein vernichtendes. Der Nürburgring als Skandal und alle seine Randerscheinungen prägen die politische Erscheinung des Bundeslandes in der presseöffentlichkeit derzeit sehr stark. Sollte der heutige Tag dann beispielhaft für den weiteren Umgang mit dem Nürburgring sein, der Unterschied zum Stammtisch wird nur noch ein formaler sein.

 

25. November 2009

Social-web auf dem Parteitag – Auswertung

Posted by Felix Schmitt under Politik im Internet | Schlagworte: |
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Am vergangenen Wochenende fand unser Landesparteitag in Kaiserslautern statt. Als Vorbereitung auf die kommenden Jahre wollten wir einiges ausprobieren, Standarts setzen und Routine gewinnen. Denn bisher fand Internet auf Landesparteitagen nur in Form von E-Mail und Bundesliga Live-Ticker statt. Unter anderem war das ein Live-Ticker auf der Homepage, die obligatorische Twitterwall, ein public-tweeting, die Online-Redaktion und ein FlickR-Stream. Den eigentlich geplanten Live-Stream hatte ich mir schon früh wegen der zu erwartend schwachen Bandbreite abgeschminkt.

Erstes Problem beim Aufbauen am Freitag war, dass die Bandbreite (trotz Test einige Wochen zuvor) noch schwächer war als befürchtet. Das anzapfen einer DSL-Leitung für W-Lan war mangels DSL-Anschluss (ISDN!) nicht möglich. Und trotz UMTS-Sticks – ie drei Netze abdeckten – bekamen wir nirgends mehr als eine EDGE-Verbindung zu Stande.  Damit war für mich, und besonders auch für die Online-Redaktion schnell klar: nicht nur der Stream war hinfällig, auch der FlickR-Stream und der Live-Ticker (Typo 3-Backend mit GPRS wollte ich niemandem zumuten). Blieb also eine dreiköpfige Onlineredaktion, die sich dann schnell selbst ein Arbeitsfeld erschlossen hat. Und das sogar ziemlich erfolgreich und mit breiter Aufmerksamkeit auf dem Parteitag und der interessierten Online-Öffentlichkeit.

Hauptsächlich bewegten sich @mrshellhammer, @sturmfels und @keksausmainz nun selbstgewählt im Twitteruniversum. Mit ihren privaten Accounts, sowie dem Parteitags-Account @ldv09 schoss die Berichterstattung mit dem Hashtack #ldv09 bis zum Mittag auf Platz 1 der deutschen Trending Topics. Unsere Twitterwall (die zu Anfang im Foyer gebeamt wurde, später neben der Bühne stand) hatte insgesamt ca 600 Tweets von ca 40 Accounts verarbeitet.

Interessant war auch die Erfahrung für und von Delegierten, die unser public-tweeting genutzt haben. Direkt vor der gebeamten Twitterwall stand ein Laptop bereit, der von jedem zum twittern über @ldv09 genutzt werden konnte. Anfangs konnten noch recht wenige damit etwas anfangen, später fanden immer mehr junge und alte Grüne daran Spass. Die Online-Redaktion wird sich auch beim kommenden Parteitag wieder Menschen erklären dürfen, was dieses Twitter eigentlich ist.

Fazit

Ein wenig peinlich war es schon, einen Parteitag ohne W-Lan, und vor allem ohne irgendeine vernünftige Bandbreite durchzuführen. Da werde ich bei den kommenden Parteitagen noch intensiver testen müssen und die Absprachen mit den Hallenbetreibern klarer vereinbaren. W-Lan, Stream und Live-Ticker möchte ich als Standart für uns zukünftig etabliert wissen. Die erstmals eingerichtete Online-Redaktion hat fantastisch gearbeitet. Und das schönste, sie hatten so einen Spass an der Sache, dass sie sich schon selbst für den nächsten Parteitag im April gebucht haben. Die Entscheidung, einen eigenen Parteitags-Account anzulegen war wohl auch richtig. Ich kann mir gut vorstellen dass wir den einen oder anderen (oder eine ganze Menge) an Followern verloren hätten, wären alle 160 Tweets der 9 Stunden Parteitag über @gruene_rlp gelaufen. Sollten zukünftig auch die Delegierten umfassend mit W-Lan ausgestattet sein, wird die Debatte auf dem Podium durch die verschiendenen Möglichkeiten des Social-web vernünftig ergänzt werden können. Auch daheim gebliebene Parteimitglieder können sich beteiligen, Stellungnahmen zu unseren Beschlüssen direkt der LDV via Twitterwall mitgeteilt werden. Eine schicke Ergänzung, gerade für die Phasen des Parteitages, die vielleicht nicht so bindend sind (Haushalt).

 

24. November 2009

Wie leichtgläubig war die Regierung Beck? Mysteriöse Verbindungen zwischen der landeseigenen Nürburgring GmbH und dem Familienimperium der Zaragoza Fuentes

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Pressemeldung des Eichborn Verlags, zu einer Buch-Neuerscheingung von Jürgen Roth:

Hier gibt es die Pressemeldungals pdf: Eichborn Pressemitteilung J.Roth, 24.11.
Hier gibts die Presseerklärung der GRÜNE-RLP dazu.


Am Montag vergangener Woche widersprach der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel Berichten, wonach Verbindungen zwischen der Finanzierung des Nürburgring-Projekts und einem mexikanischen Familienimperium, dem eine Nähe zur dortigen Drogenmafia nachgesagt wird, bestehen.

Das ist nachweislich falsch. Tatsächlich besteht eine enge Verbindung über die Luxemburger Gesellschaft IPC (International Projekt Cooperative S.A.), über die ein Großteil der Summe für den Ausbau des umstrittenen Nürburgring-Projekts finanziert werden sollte.  Hinter dieser IPC stehen, laut Amtsblatt Luxemburg vom 27. Mai 2006, die beiden irischen
Gesellschaften Rosevara und Sanlux.

Der ehemalige Finanzminister erklärte auch, dass es das Geschäftsmodell der irischen Gesellschaften Rosevara und Sanlux sei, so genannte Firmenmäntel zu verkaufen und es keine Verbindung der irischen Gesellschaften nach Mexiko gebe.

Beide Firmen verwalten als Treuhänder, als sogenannte Nominee, ausschließlich Aktien der IPC in Luxemburg und erstellen jährlich eine Bilanz.  Es ist also nicht das Geschäftsmodell der beiden irischen Firmen, Firmenmäntel zu verkaufen, derer sich jeder bedienen kann, auch unter gleichen Namen. Zumal sowohl die IPC als auch Rosevara und Sanlux im Luxemburger Amtsblatt unter der gleichen Adresse eingetragen sind.

Hinter der IPC in Luxemburg wiederum steht ein mächtiger mexikanischer Konzern, die Zetagas Holding SA, deren 12 Vorstände allesamt Mitglieder der Familie Zaragoza Fuentes sind (Amtsblatt Luxemburg vom 17. Juni 1997). In der Bilanz der Luxemburger Holding wurde für das Jahr 2006 ein Vermögenswert von 14.684.640,84 US-Dollar genannt.

Gegen Miguel Zaragoza Fuentes, den Kopf des Familienimperiums, wurde von mexikanischen und US-amerikanischen Behörden bis 1997 mehrfach wegen Geldwäsche und Drogenhandels ermittelt. Bisher wurden die entsprechenden Ermittlungen gegen die Familie Zaragoza Fuentes immer wieder eingestellt.

Journalisten, die sich mit dieser Familie in Mexiko beschäftigten, erhielten Morddrohungen, der Chefredakteur einer Zeitschrift, der kritische Artikel über den Einfluss der Familie veröffentlichte, wurde sogar verhaftet.  Die Familie ist zudem in einen seit Jahren ausgetragenen Konflikt um Landbesitz gegen die Bewohner eines Dorfes (Lomos del Poleo) an der mexikanisch-amerikanischen Grenze verstrickt, bei dem Häuser und die Kirche niedergebrannt wurden und es sogar Tote gab. Erst kürzlich erklärte die katholische Gemeinde Missionare Society of St. Columban: „Die von Zaragoza angeheuerten und bezahlten Wachleute, zu denen Angehörige von Gangs aus Los Angeles und Mitglieder der Azteca-Gang in Juárez gehören, werden immer aggressiver und versuchen, amerikanische und mexikanische Menschenrechtsgruppen aus dem Gebiet zu entfernen.“

Jürgen Roth: „Nicht nur die Privatwirtschaft, auch staatseigene Unternehmen schauen bei der Suche nach Investoren nicht mehr genau hin, mit wem sie eigentlich kooperieren. In Mainz scheint man die Hintergründe der beteiligten Firmen und Personen nicht im notwendigen Umfang ermittelt zu haben, um das Nürburgring-Projekt nicht zu gefährden.

Dieser Zustand öffnet in Deutschland, gerade in der Wirtschaftskrise und in Zeiten fehlender öffentlicher Mittel, kriminellen Organisationen, die über Strohmänner Geld waschen möchten, Tür und Tor.“  „Kriminalisten fragen“, so Jürgen Roth, „immer dringender, ob und wann denn gegen die Verantwortlichen der Landesregierung ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet wird.“

Jürgen Roth ist Autor des Buches „Mafialand Deutschland“ und wird die Ergebnisse seiner umfangreichen Recherchen zu diesem und weiteren Fällen in seinem neuen Buch „Gangsterwirtschaft. Wie die organisierte Kriminalität Deutschland aufkauft“, das im Mai 2010 im Eichborn Verlag erscheinen wird, veröffentlichen.

 

20. November 2009

Public Tweeting

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Auf unserem Landesparteitag am kommenden Samstag probieren wir mal wieder einiges aus. Neben unserer Online-Redaktion gibts auch eine Twitterwall, einen aktuellen FlickR-Stream, Live-Ticker auf der Homepage und (sollten wir noch irgendwo ein UMTS-Netz auftreiben) auch einen Livestream (ebenfalls auf der Homepage).

Als ganz neues Element werden wir ein public-tweeting ausprobieren. Neben dem Beamer für die Twitterwall steht dafür ein Laptop, an dem jedeR Delegierte oder Gast über unser Parteitagsaccount @ldv09 twittern kann. Ganz anonym, aber direkt für alle sichtbar. Bin mal gespannt was da passiert. Erfahrungswerte habe ich dabei gleich null, im Netz auch noch nichts ähnliches gefunden.

 

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