WALPODEN5

Mit einige Mitstreitern haben wir im Wiki der Grünen Jugend einen Antrag zu unserem kommenden Landesparteitag am 21. November in Kaiserslautern erstellt. Die eingereichte Fassung gibts entweder hier zum download (pdf) oder als Text. Wer den Antrag unterstützen möchte, kann dies gerne per comment (Name und Kreisverband bitte angeben) tun. Änderungen können weiterhin im Wiki vorgenommen werden. Sobald der Koalitionsvertrag von CDU und FDP bekannt ist, wird die Bewertung dessen auch noch in den Antrag einfließen müssen.

Für das freie Internet – digitale Zukunft gestalten

Rheinland-Pfalz ist mitten drin im digitalen und vernetzten Zeitalter. Wir GRÜNE wollen die Chancen und Potentiale dieses neuen Zeitalters nutzen. Dafür brauchen wir gerechte Zugangschancen für alle Menschen und das Recht auf einen freien, unzensierten Internetzugang.

Freiheit im Internet

Freiheit im Internet bedeutet freies Bewegen im Internet. Freiheit ist ein wesentlicher Bestandteil der noch jungen Internetkultur. Sie zu beschützen ist Kern unserer Politik. Mit dem Internet gibt es nun ein Instrument, mit dem Freiheit und Demokratie von jedem einzelnen gefördert und unterstützt werden kann. Die Freiheit im Netz ist es, die es den Menschen im Iran ermöglichte, ihre Opposition gegen gefälschte Wahlen publik zu machen. Sie erlaubt es BloggerInnen aus China und Birma der Welt zu berichten, sie erlaubt es auch Menschen in Rheinland-Pfalz sich schnell und einfach über Politik auszutauschen. Das Internet, es ist im Kern demokratisch. Darum werden wir das freie Internet mit allen Möglichkeiten verteidigen.

Aber nicht nur der Zugang zum Internet und seinen Inhalten muss frei von Zensur sein. Wir wollen die Ideen befreien! Offene Formate, Lizenzen wie Creative Commons und freie Software wollen wir fördern, um Inhalte, Software und Technik so zu gestalten, dass sie von möglichst vielen umfassend genutzt werden können.

Abmahnwellen und Softwarepatente bedrohen die nicht-kommerzielle und freie Struktur des Internets. Viele Angebote von Privatpersonen wurden in der Vergangenheit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch spezialisierte Anwälte abgemahnt. Dieser teils kriminellen Abmahnwirtschaft müssen wir einen Riegel vorschieben. Dafür brauchen wir verbindliche Regelungen, die auch von Privatmenschen umgesetzt werden könne.

Gegen Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung

Das Grundgesetz verbietet Zensur. Wir GRÜNE setzen uns daher gegen die Installierung einer Zensur-Infrastruktur im Internet ein. Auch wenn in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen nunmehr scheinbar angedacht ist, auf die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Gesetze zur Zensur des Internets zu verzichten: wir werden diesen Prozess kritisch begleiten und uns vehement dafür einsetzen, dass das handwerklich schlechte und inhaltlich falsche Gesetz von der zukünftigen Regierung tatsächlich gestoppt und nicht etwa durch die Hintertür doch noch eingeführt wird. Zahlreiche PolitikerInnen von SPD und CDU hatten vor den Wahlen propagiert, die Zensur-Infrastruktur mittelfristig auf weitere Felder auszudehnen. Computerspiele und urheberrechtlich geschützte Werke sollen der Anfang sein, unbequeme Aussagen könnten folgen. Diese Zensur stellt nicht viel weniger in Frage als das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung!

Um Rechtsverstöße im Internet zu begegnen, gibt es die schon jetzt genügend Möglichkeiten der Strafverfolgung. Rheinland-Pfalz ist hier gefordert, ausreichend Kapazitäten bei der Polizei zur Verfügung zu stellen, um Rechtsverstöße verfolgen zu können. Ihre Aufgabe ist es unter anderem, Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu finden und deren Löschung zu veranlassen. Löschen statt Sperren – nur so können diese Inhalte aus dem Netz verschwinden. Eine technisch mangelhafte Sperrung der Internetseiten hilft weder den Opfern, noch verhindert sie den Zugang zu diesen. Die Sperren in der jetzigen Form lassen sich mit wenigen Mausklicks umgehen. Die Netzsperren müssen daher Ersatzlos gestrichen werden!

Die Vorratsdatenspeicherung durch die Provider in Deutschland stellt alle InternetnutzerInnen unter Generalverdacht. Der Staat hat weder die Aufgabe noch die Verpflichtung, die Menschen uneingeschränkt zu überwachen. Der Big Brother ist eine Gefahr. Im Internet, genau wie im realen Leben.

Privatsphäre, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung

Meine Daten gehören mir! Nur ich darf entscheiden, was mit den Informationen passiert, die ich im Internet von mir preisgebe. Wir treten für einen starken Datenschutz im Internet ein. Wir wollen die Medienkompetenz der Menschen stärken und ihnen einen bewussten Umgang mit dem Netz vermitteln. Die rasante Entwicklung der Neuen Medien müssen sich auch in den Lehrplänen niederschlagen. Durch eine bessere Medienpädagogik an den rheinland-pfälzischen Schulen sollen Kinder und Jugendlichen gewappnet werden, um mit den Chancen und Risiken des Internets umgehen zu können. Der Freiheit des Netzes muss auch eine entsprechende Verantwortung entgegengesetzt werden. Aber auch die Anbieter von sozialen Netzwerken möchten wir verpflichten, den AnwenderInnen die volle Kontrolle über ihre Daten zu überlassen.

Im Gesetz festgeschrieben ist der Schutz des Brief- und Fernmeldegeheimnisses. In der heutigen Zeit ist die Kommunikation per E-Mail aber immer mehr Standard, sowohl im privaten als auch geschäftlichen Bereich. Die elektronische Post ist bereits als rechtskräftiges Kommunikationsmittel anerkannt, jedoch streiten sich die Gerichte über die Ausweitung des Briefgeheimnisses auf die E-Mail. Hier muss eine klare Gesetzesgrundlage geschaffen werden.

Mit der Kulturflatrate die Zukunft der Kultur sichern

Maßgeblichen Einfluss auf die Zukunft neuer Unternehmensmodelle hat eine zukunftssichere Regelung des Urheberrechts. Derzeit verbreitet allen voran die Medienindustrie eine Ideologie, die unlizensierte Nutzung als „Raub“ und „Piraterie“ kriminalisiert. Im Kampf gegen die Internetpiraterie gerät jedoch immer öfter die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ebenso unter die Räder wie der freie Zugang zu Wissen und kulturellen Werken. Massenhafte Verfolgung, den Einsatz von Digitalem-Rechte-Management sowie die Bestrafung von digitalen Privatkopien lehnen wir hingegen ab. Wie schon im Patentrecht treten wir für grundlegende Reformen der bestehenden Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland und der EU ein. Wir drängen in eine Richtung, die zuvorderst BürgerInnen, KünstlerInnen, ForscherInnen, Schulen und Universitäten nützt, nicht der Medien- und Geräteindustrie oder Verlagsgiganten. Die Notwendigkeit einer Vergütung für die Schaffung geistiger Werke erkennen wir an. Pauschale Vergütungsmodelle könnten nach unseren Vorstellungen einen fairen Interessenausgleich im digitalen Raum realisieren. Kernstück sind dabei die freie digitale Privatkopie und eine faire Lösung beim Urheberrecht im Internet. Diese Lösung muss einen Interessenausgleich zwischen KünstlerInnen und Nutzern herstellen und auf eine pauschale Kriminalisierung der Nutzer verzichten, wenn diese Inhalte herunterladen. Die Einführung einer Kulturflatrate, die die nicht-kommerzielle Nutzung von digitalen Kulturgütern ermöglicht, kann ein richtiger Weg dahin sein.

Politik muss sich dem Internet öffnen

Das Internet bietet die Möglichkeit, Politik den Menschen wieder näher zu bringen. Wir wollen die Beteiligung von Menschen in politischen Prozessen stärken, dafür nutzen wir auch das Internet. Die GRÜNEN in RLP werden sich auch zukünftig bemühen, ihre politischen Inhalte im Netz zu diskutieren und von interessierten Nutzern mitgestalten zu lassen. Wir haben erkannt, dass der Sachverstand der BürgerInnen uns auch als Partei weiterhilft. Daher setzen wir nicht nur darauf, dass Menschen unsere Arbeit kommentieren können, wir wollen sie in die Diskussionen im Entstehungsprozess von Positionen direkt einbinden. Auf allen politischen Ebenen sollen sich auch staatliche Institutionen und Parteien den Partizipationsmöglichkeiten des Internets öffnen und ihre Internetauftritte möglichst barrierefrei gestalten. BürgerInnenbeteiligung wird durch das Internet einfacher und erfolgreicher.

DSL für Rheinland-Pfalz

Ein Breitbandzugang ins Internet gehört zu einem zeitgemäßen Lebensumfeld dazu. Nicht nur zukunftsfähige Arbeitsplätze brauchen ein schnelles Internet, jeder Mensch hat ein Recht darauf. In Rheinland-Pfalz sind allerdings noch lange nicht alle Regionen mit Breitband-Internet versorgt. Wir sehen hier die Landesregierung mit in der Pflicht, die infrastrukturellen Voraussetzungen für Breitband-Internetanschlüsse sicher zu stellen. Nach Auslaufen der Bundesförderung für Leerrohranschlüsse im ländlichen Raum ist sie nun gefragt. Bisher hat sie aber keinen eigenen Euro in die Hand genommen um die Kommunen vor Ort zu unterstützen.

Das Internet ist eine wichtige Informationsquelle, nicht nur für Studierende, SchülerInnen und Lehrkräfte, sondern für alle BürgerInnen. Viele Schulen und Universitäten veröffentlichen ihre Forschungsergebnisse und nützliche Materialien inzwischen ausschließlich elektronisch. Es ist wichtig, diese Informationsquelle für alle Menschen zu garantieren. Dabei muss eine günstige und unkomplizierte Erreichbarkeit basierend auf gängigen technischen Mitteln und entsprechend der Barrierefreiheit im Netz sichergestellt werden. Das Arbeiten im Internet mit einer langsamen Modemverbindung ist nicht zeitgemäß und erschwert den Zugang zu den Informationen stark. Der Ausbau des Breitband-Netzes ist Teil des Bildungsauftrages des Landes.

AntragstellerInnen

Felix Schmitt (KV Mainz), Thorsten Lange (KV Mainz), Pia Schellhammer (KV Mainz-Bingen), Tobias Lindner (KV Germersheim), Max Wegner (KV Mainz), Daniel Köbler (KV Mainz), Hani Faddoul (KV Rhein-Lahn), Oliver Buschbaum (KV Mainz), Stephan Falk (KV Bitburg-Prüm), Thomas Wilk (KV Rhein-Pfalz), Tarik Drissi (KV Mainz), Matthias Zöller (KV Mainz), Christian Viering (KV Mainz)