WALPODEN5

Die letzten Wochen standen im Zeichen der Koalitionsverhandlungen. In Fachgruppen und einer großen Verhandlungskommission haben SPD und wir GRÜNE bis tief in die Nacht beraten und jetzt ist es so weit: Auf über 100 wird der sozial-ökologische Wandel für dieses Bundesland angegangen! In den Bereichen Innen & Recht, Demokratie & Beteiligung sowie Medien & Netzpolitik war ich an den Verhandlungen beteiligt. Hier findet ihr die Ergebnisse aus dem Bereich Netzpolitik:

Breitband ausbauen

“Wir werden dafür sorgen, dass bis Ende 2012 jedem Haushalt in Rheinland-Pfalz eine Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitbandunter Einbezug aller vorhandenen Technologien zur Verfügung steht. Darüber hinaus wollen wir eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarkem Breitband vor allem auch im ländlichen Raum erreichen. Zur Unterstützung der Breitbandstruktur im Land soll ein Infrastrukturausbaugesetz auf den Weg gebracht werden. Für den Breitbandausbau soll als Anreizsystem auch das Instrumentarium der Förderbanken genutzt werden.” (Seite 91)

Hintergrund: Bevor wir hier über Netzsperren, Netzneutralität und weitere Kernaufreger von uns Netzmenschen reden, erstmal vorab: Weite Teile von Rheinland-Pfalz haben keinen bis kaum Zugang zum Internet. Das ist wohl derzeit die größte existierende Netzsperre für viele Menschen in diesem Bundesland, die aber – wohl aus offensichtlichen Gründen – in der Online-Diskussion kaum eine Rolle spielt. Mir ist es sehr wichtig, dass dieses Problem konsequent mit effektiven Maßnahmen angegangen wird.

Klares Bekenntnis zur Netzneutralität

“Für die Freiheit der Information im Netz und den ungehinderten Transport von Daten ist es unerlässlich, die Neutralität des Netzes durch die Betreiber sicherzustellen. Die Gleichbehandlung von Daten im Sinne der Netzneutralität ist für uns hier ein wichtiges Ziel.” (Seite 91)

Sicherheit vs. Freiheitsrechte

“Online-Durchsuchungen begegnen erheblichen rechtspolitischen Bedenken. Daher vereinbaren wir, die im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) getroffenen Regelungen der Online-Durchsuchung zu überprüfen. Die im Paragraphen 100 POG vorgesehene qualitative Evaluierung soll bereits mit Ablauf des Jahres 2013 durch eineexterne wissenschaftliche Begutachtung erfolgen. Ebenfalls evaluiert werden die Rasterfahndung und die bisher fehlende Benachrichtigungspflicht sowie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Unabhängig von der Evaluierung wird die Frist bei der Quellen-TKÜ umgehend auf zwei Monate herabgesetzt.” (Seite 82)

Hintergrund: Erst im Februar 2011 haben SPD, CDU und FDP Fakten geschaffen und einstimmig eine Novellierung des POG verabschiedet (GRÜNE waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Landtag Rheinland-Pfalz, wir haben das neue POG scharf kritisiert und halten an dieser Kritik fest). Dieses POG sieht u.a. die Online-Durchsuchung vor. Wir konnten uns dafür einsetzen, dass dieses POG kritisch von einer unabhängigen (!) wissenschaftlichen Stelle betrachtet wird. Ursprünglich war eine Evaluierung für 2016 angesetzt, nun erfolgt diese 2013. Wir GRÜNE lehnen die Online-Durchsuchung wie auch vor der Wahl ab und werden auf Grundlage dieser Untersuchung weiter auf die Abschaffung drängen, obgleich uns – betrachtet man die Hürden für die Anwendung der Online-Durchsuchung – auch klar sein muss, dass wir zu erwarten haben, dass dieses Instrument nicht zur Anwendung kommt. Nichtsdestotrotz ist die Idee allein aus Gründen der Bürgerrechte abzulehnen. Außerdem konnten wir die Frist der Quellen-TKÜ verkürzen.

“Es gibt rechtspolitische Bedenken gegen die Speicherung von Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen in Bezug auf dieVorratsdatenspeicherung aufgestellt. Im geltenden rheinland-pfälzischen POG ist die Vorratsdatenspeicherung nicht vorgesehen. Diesbezügliche Änderungen werden die Koalitionspartner nur im Konsens vollziehen.” (Seite 82)

Hintergrund: Ihr könnt’s euch denken, zwar verhandelt man mit 15,4 Prozent im Rücken, aber alles bekommt man nicht durch – Eine klare Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung war nicht zu erreichen. Und ihr könnt mir glauben: Ich habe mich dafür eingesetzt. Da aber jede Änderung nur mit unserem Einverständnis geschehen kann, haben wir hier die Möglichkeit die unzumutbare Speicherung zu verhindern. Wir GRÜNE haben einen klaren Beschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung und werden daran festhalten.

Keine Netzsperren

“Wir lehnen Netzsperren jedweder Art entschieden ab und treten für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ ein.” (Seite 91)

Hintergrund: Die GRÜNE Forderung wurde hier in einer äußerst scharfen Formulierung, die keinen Deutungsspielraum zulässt, verwirklicht.

Jugendmedienschutz transparent neu gestalten

“Wir bekennen uns zu den Zielen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages und treten für eine transparente und offene Fortentwicklung in den Beratungen auf Länderebene ein und eine breite gesellschaftliche Debatte voranbringen. Die Aktivitäten von jugendschutz.net wollen wir ausbauen.” (Seite 91)

Hintergrund: Der jetzige JMStV in seiner Version von 2003 sieht die Möglichkeit von Sperrverfügungen vor. Daher ist es mir ein wichtiges Anliegen den Staatsvertrag weiterzuentwickeln, um die klare Ablehnung von Netzsperren auch in den Vertrag zu übertragen. Der Grundsatz “Löschen statt Sperren” ist jedoch auf den Jugendmedienschutz nicht anwendbar, da es sich hier um legale Inhalte handelt, die jedoch für bestimmte Altersgruppen schädlich sein können. Hier müssen innovative Lösungen her, die wir gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen, Eltern und den Netzmenschen diskutieren wollen. Die Aktivitäten von jugendschutz.net werden zum Teil kritisch gesehen. Jedoch leistet diese Institution auch wichtige Präventionsarbeit mit Kinder und Jugendlichen, die wir unterstützen wollen. Auch im Entwurf eines neuen Glücksspielsstaatsvertrags sind nach derzeitiger Kenntnis Netzsperren enthalten, die wir aufgrund der oben genannten Festlegung, ablehnen werden.

Medienkompetenz

“Medienkompetenz ist eine Grundvoraussetzung für den selbstbestimmten Umgang mit Medien. Wir wollen den Erwerb von Medienkompetenz als integralen Bestandteil von Bildung in allen Bildungseinrichtungen und für alle Lebensphasen verankern. Es ist unser Ziel, selbstbestimmtes und sozialverantwortliches Handeln von Kindern, Jugendlichen und Eltern gerade im Umgang mit den digitalen Medien zu ermöglichen.

Wir wollen einen „Medienkompass“ für die Schülerinnen und Schüler einführen, um den Erwerb von Kompetenzmodulen zu ermöglichen. Das Programm „Medienkompetenz macht Schule“ mit seinen infrastrukturellen Komponenten soll zunächst auf alle Schulen der Sekundarstufen I übertragen werden. In den Grundschulen wollen wir Anreizsysteme für die Schulträger zum Einsatz von elektronischen Wandtafeln schaffen. Medienkompetenz wird ein wichtiger Bestandteil in der Lehreraus- und -fortbildung.” (Seite 92)

Videoüberwachung

“Es ist das gemeinsame Ziel der Koalitionspartner, die Videoüberwachung generell einzugrenzen. Weil die öffentliche Hand Vorbildfunktion hat, wollen wir die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen deutlich einschränken. Dazu gehört auch, dass auf Videoattrappen verzichtet wird. Insbesondere die Überwachung im privaten Bereich, wie zum Beispiel in Einkaufzentren, wollen wir kritisch überprüfen.” (Seite 81/82)

Open Source

“Bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen wollen wir prüfen, vermehrt offene und freie Software statt lizenzpflichtiger Produkte einzusetzen, sofern fachliche Eignung, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit dem nicht entgegenstehen. Dies gilt auch für den Einsatz von Software in Bildungseinrichtungen.” (Seite 93/94)

Green-IT

“Wir werden aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Effizienz die Aufgaben der Informations- und Kommunikationstechnologie im Land weiter bündeln. Den Weg der Konsolidierung und Zentralisierung vorhandener Server-Infrastrukturen werden wir konsequent fortsetzen. Dadurch kann der Stromverbrauch erheblich gesenkt und der CO2-Ausstoß deutlich reduziert werden (GreenIT). Bei der landesweiten Beschaffung von IT-Gütern werden die Umwelteigenschaften in den Ausschreibungen stärker berücksichtigt.” (Seite 93)

Informationsfreiheit

“Der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hat einen zentralen Stellenwert. Wir wollen die Informationsfreiheitsgesetze des Landes zusammenführen. Ziel ist es auch, die Hürden, insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen und für Bezieher von Transfeleistungen, abzubauen. Der Beauftragte für den Datzenschutz soll zugleich Beauftragter für die Informationsfreiheit werden. Um diese Arbeit zu unterstützen, werden zwei weitere Stellen beim Beauftragten für den Datenschutz eingerichtet.” (Seite 80)

Hintergrund: Hiermit besteht die Möglichkeit die Transparenz zu erhöhen, indem Akteneinsicht vereinfacht zu erlangen ist. Durch personelle Unterstützung wird es dem Datenschutzbeauftragen möglich sein dem Spannungsverhältnis zwischen Transparenz und Datenschutz entsprechend zu begegnen.

eParticipation und eGovernment

“Mit einer Enquetekommission wollen wir bis Ende 2012 die verschiedenen, auch elektronischen Möglichkeiten der aktiven Bürgerbeteiligung genauer untersuchen und im Ergebnis weiter stärken.” (Seite 75)

Hintergrund: Seit März gibt es die Möglichkeit eine Online-Petition an den Landtag Rheinland-Pfalz zu richten. Weitere Beteiligungsformen wollen wir in dieser Enquete diskutieren. Wir GRÜNEN haben somit die Möglichkeit durch die Enquete die Diskussion über neue Wege der Demokratie auf eine breitere Ebene zu tragen und Überzeugungsarbeit zu leisten.

“Wir werden die Verwaltung mit elektronischen Verfahren noch effizienter und schneller gestalten. Dazu werden wir im Sinne von eGovernmentschrittweise alle wesentlichen Verwaltungsleistungen online und barrierefrei bereitstellen und Antragsverfahren überwiegend elektronisch abwickeln. Dabei sorgen wir für sichere Kommunikationswege sowie eine sichere Datenhaltung. Dadurch gewährleisten wir den Datenschutz.” (Seite 93)

Transparenz von Politik

Lobbyistenregister: “Durch die Herstellung größtmöglicher Transparenz können unlautere Versuche der Einflussnahme neutralisiert und jeglicher böse Schein von vorneherein vermieden werden. Wir werden daher die gesetzlichen Grundlagen für ein verbindliches öffentliches Register für Interessenvertreterinnen und -vertreter schaffen, in dem die Tätigkeit von im Bereich von Landesregierung und Landtag tätigen Lobbyistinnen und Lobbyisten erfasst wird.”

Parlament: Zudem werden wir GRÜNEN uns Ältestenrat des Landtags für die Einsetzung eines Live-Streams aller Plenarsitzungen einsetzen. Dies konnte allerdings nicht im Vertrag aufgenommen werden, da es Aufgabe des Ältestenrats ist, dies zu verwirklichen. Rot-Grün hat sich jedoch darüber verständigt.

Kommunal: “Es wird eine Änderung der Paragraphen 35 und 46 Gemeindeordnung vereinbart mit dem Ziel, dass Sitzungen des Rates und der Ausschüsse grundsätzlich öffentlich sind. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn schutzwürdige Interessen Einzelner oder des Gemeinwohls dies zwingend erfordern.” (Seite 76)

Gesetze digital

“Das Rechtssetzungsverfahren wollen wir unter Einbeziehung des Landtags auf der Basis elektronischer Dokumente weiterentwickeln. Gesetzentwürfe sollen medienbruchfrei übermittelt und bearbeitet werden. Den Abschluss des Rechtssetzungsprozesses soll die elektronische Verkündung der Gesetze und Verordnungen bilden.” (Seite 94)

Keine Eingriffe in Freiheitsrechte

“Das Internet und die neuen technischen Kommunikationsmöglichkeiten eröffnen vor allem Chancen, aber auch Risiken. Auch im Netz müssen Grundrechte und allgemeine rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt werden. Bei Überlegungen, neue Befugnisnormen für Eingriffe in Bürgerrechte einzuführen, ist zu beachten, dass es bereits weitreichende repressive Befugnisse nach der Strafprozessordnung zur Strafverfolgung gibt. Daher sehen wir aufgrund der erfolgten Neuregelung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in der vergangenen Legislaturperiode keinen Bedarf für weitere präventive Eingriffsbefugnisse zur Gefahrenabwehr.” (Seite 82)

Hintergrund: Ohne GRÜNE Regierungsbeteiligung, wäre diese Formulierung mit Sicherheit nicht zustande gekommen. Somit ist klargestellt, dass es keine Zugriffe auf die persönlichen Freiheitsrechte geben wird.

Polizei

“Mehr Transparenz stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Polizei. Polizistinnen und Polizisten tragen Namensschilder oder gegebenenfalls individuelle Nummern. Über die Ausgestaltung der Kennzeichnung soll eine Dienstvereinbarung abgeschlossen werden. Wir werden im Innenministerium außerhalb der Organisation der Polizei eineunabhängige Beschwerdestelle der Polizei einrichten, über deren Arbeit regelmäßig im Innenausschuss berichtet wird.” (Seite 81)

Gewalttäterdatei Sport

“Rheinland-Pfalz wird sich bei der Innenministerkonferenz dafür einsetzen, den Umgang mit der so genannten “Gewalttäterdatei Sport” unter Berücksichtigung der Rechtschutzinteressen von Betroffenen neu zu gestalten. Betroffene sollen zukünftig über eine Aufnahme in die Datei informiert werden. Die Kriterien, die zur Aufnahme in diese Datei führen, müssen transparent sein.” (Seite

Hintergrund: Bundesweit sind rund 17000 Menschen in dieser umstrittenen Datei gespeichert. Es ist unklar, wie man auf diese Datei kommt. Die Aufnahme in diese Datei kann erhebliche Folgen haben, beispielsweise präventives Platzverbot bei bestimmten Fussballspielen oder Probleme bei der Ausreise zu internationalen Spielen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, was wir in dieser Formulierung zum Ausdruck bringen konnten.

FAZIT

Nachdem wir GRÜNEN fünf Jahre lang nicht im Landtag vertreten waren, sind wir mit einem historischen Wahlsieg von einem auf den anderen Tag in die Regierungsverantwortung gewählt worden. Da sind wir auch genau richtig, was gerade auch die Erfolge im Bereich der Netzpolitik zeigen. Hier machen wir GRÜNEN einen deutlichen Unterschied. Denn mit wem haben wir es hier als Koalitionspartner zu tun? Mit einer SPD in Rheinland-Pfalz, die sich mit der Federführung bei der Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrag und der Einführung der Online-Durchsuchung einen unglücklichen Namen gemacht hat. Im Lichte dessen sind die Erfolge beträchtlich und die Handschrift unserer GRÜNEN Netzpolitik zeigt sich klar und deutlich.

Und jetzt bin ich gespannt, was ihr so sagt… Ist das Glas halb voll oder halb leer?